19178/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Status der Entschließungen betreffend europäische und internationale Angelegenheiten
Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt.
Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert.
Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Wie und in welcher Weise hat die Bundesregierung den einseitigen Erlass des Sicherheitsgesetzes als Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und als Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten der Menschen in Hongkong verurteilt?
4. Auf welche Weise und in welchen internationalen Foren hat sich die Bundesregierung für faire und freie Wahlen zum Legislativrat im Jahr 2020 ohne chinesische Einmischung eingesetzt?
5. In welchen Foren hat sich die Bundesregierung wann dafür eingesetzt, dass die EU mit geeinter Stimme die Regierung in Peking eindringlich dazu auffordert, die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung zu Hongkong, das Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region (HKSAR) von 1990 und den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" vollumfänglich zu achten? Was war die chinesische Reaktion?
6. In welchen Foren und mit welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung auf bilateraler und EU-Ebene aktiv für den Schutz der Hongkonger Demokratieaktivist:innen eingesetzt?
7. Wie, bzw. mit welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass bei EU-China-Treffen das Sicherheitsgesetz und auch die Situation der Uiguren thematisiert werden?
8. Mithilfe welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, dass die EU-China Beziehungen verstärkt an den gemeinsamen EU-Werten und demokratischen Grundfreiheiten ausgerichtet werden?
9. Wie, in welchen Foren und mit welchen Maßnahmen hat die
Bundesregierung die Bemühungen der EU, den Schutz und die Förderung
von
Menschenrecht im auswärtigen Handeln der Union zu stärken,
unterstützt?
10. Welche Maßnahmen gegenüber China hat die Bundesregierung in welchen Foren aufgrund der andauernden Missachtung der obengenannten Grundsätze eingefordert?
ii. Wenn nein:
1. Bis wann ist die Umsetzung geplant?
2. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
3. Wer ist in die Umsetzung involviert?
4. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Durch welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung für eine
Stärkung der Partnerschaft mit den USA im wissenschaftlichen,
wirtschaftlichen,
ökologischen und kulturellen Austausch oder in anderen Themenbereichen
eingesetzt?
4. Wie hat die Bundesregierung die transatlantische Kooperation und den Wissenstransfer v.a. im Hinblick auf den Klimawandel unterstützt?
5. Durch welche Projekte wurden die Ziele des Marshallplans durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Diplomatischen Akademie Wien mit der Fulbright Kommission weiterverfolgt?
ii. Wenn nein:
1. Bis wann ist die Umsetzung geplant?
2. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
3. Wer ist in die Umsetzung involviert?
4. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Einklang mit internationalen Partnern auf den Weg gebracht, die Aktivitäten der Wagner-Gruppe einzudämmen, ihre Anführer strafrechtlich zu verfolgen und die Präsenz der Gruppe weltweit zu unterbinden?
4. Welche internationale Initiativen wurden unterstützt, die auf eine Berücksichtigung des Dokuments von Montreux über einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen und bewährte Praktiken für Staaten im Zusammenhang mit Operationen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen während bewaffneter Konflikte hinwirken?
5. Welche Initiativen, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, sowie die Tätigkeit zuständiger Gerichte, vor allem des Internationalen Strafgerichtshofs, hat die Bundesregierung in welcher Form unterstützt, um schwere Verbrechen durch private Militär- und Sicherheitsfirmen weltweit strafrechtlich zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
ii. Wenn nein:
1. Bis wann ist die Umsetzung geplant?
2. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
3. Wer ist in die Umsetzung involviert?
4. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits zur
Unterstützung der „Internationalen Koalition zur Rückkehr
ukrainischer
Kinder“ sowie lokaler Vereine zu setzen?
ii. Wenn nein:
1. Welche Schritte plant die Bundesregierung wann zur Unterstützung
der „Internationalen Koalition zur Rückkehr ukrainischer
Kinder“ sowie lokaler Vereine zu setzen?
2. Wer ist in die Umsetzung involviert?
3. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Durch welche Maßnahmen ist die Bundesregierung für eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Unterdrückungswelle im Iran eingetreten, und welche Resultate hat sie erreicht?
4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gesetzt, um politische Gefangene zu befreien, den Ira zum Schutz von Minderheiten zu verpflichten?
5. Welche Maßnahmen wurden in der EU angestoßen oder unterstützt, um die destabilisierende Rolle des Iran klar international zu verurteilen und den Sanktionsdruck insbesondere auf den iranischen Sicherheitsapparat und die iranischen Revolutionsgarden weiter zu erhöhen?
ii. Wenn nein:
1. Bis wann ist die Umsetzung geplant?
2. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
3. Wer ist in die Umsetzung involviert?
4. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung für vertriebene oder diskriminierte Minderheiten gesetzt, insbesondere für die Instandhaltung und Wiederaufbau vor Ort, um den Minderheitsangehörigen das Verbleiben in den Regionen bzw. eine allfällige Rückkehr zu ermöglichen?
ii. Wenn nein:
1. Bis wann ist die Umsetzung geplant?
2. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
3. Wer ist in die Umsetzung involviert?
4. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Welche Einzelfälle wie den Fall Mahsa Amini hat die Bundesregierung auf bilateraler Ebene mit dem iranischen Regime angesprochen?
ii. Wenn nein:
1. Welche Schritte plant die Bundesregierung wann zur Unterstützung
der „Internationalen Koalition zur Rückkehr ukrainischer
Kinder“ sowie lokaler Vereine zu setzen?
2. Wer ist in die Umsetzung involviert?
3. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Wenn ja:
1. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
2. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?
3. Gab es seit Verabschiedung der Entschließung uneingeschränkten Zutritt für unabhängige internationale Beobachter, wie etwa für die Menschenrechtshochkommissarin der Vereinten Nationen, nach Xinjiang und in Lager und Anhaltezentren in China?
a. Wenn ja, wer besuchte Xinjiang wann und besuchte dabei welche Lager und/oder Anhaltezentren?
b. Wenn nein, welche Konsequenzen hat Chinas Ablehnung in österreichisch-chinesischen Beziehungen nach sich gezogen?
ii. Wenn nein:
1. Bis wann ist die Umsetzung geplant?
2. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
3. Wer ist in die Umsetzung involviert?
4. Welche Schritte sind als nächstes geplant?
i. Welche?
ii. Wo sind die Ergebnisse einsehbar?
iii. Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?