19180/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Status der Entschließungen betreffend Klima, Verkehr und Energie

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt. 

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert. 

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Erschließungen öffentlich einsehbar?

1. Wenn ja, wo?
2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant? 

2. Entschließungsantrag 3731/A(E): Eintreten für Ausbaustopp des 2. Blocks und Stilllegung des 1. Blocks des Atomkraftwerkes Krško

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

3. Entschließungsantrag 3423/A(E): geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

4. Entschließungsantrag 2969/A(E): Neubaupläne von Small Modular Reactors (SMRs) in Tschechien

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

5. Entschließungsantrag 2569/A(E): vehementer Einsatz gegen den Bau des AKW Paks II auf einer Erdbebenbruchlinie

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

6. Entschließungsantrag 2084/A(E): vehementes Eintreten gegen Mini-AKWs (SMRs) und Generation IV Nukleartechnologien

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

7. Entschließungsantrag 1852/A(E): nach AKW Krsko, auch Paks II – Atomkraftwerke in Erdbebenzonen müssen verhindert werden! 

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

8. Entschließungsantrag 989/A(E) in der Fassung des Abänderungsantrages: Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Krsko (wurde in der Fassung eines AÄA im Ausschuss angenommen)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

9.  Entschließungsantrag 1199/A(E) in der Fassung des Abänderungsantrages: Kein Atommülllager an der Grenze zu Österreich (wurde in der Fassung eines AÄA im Ausschuss angenommen)

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

10. Selbstständiger Ausschuss-Entschließungsantrag 26/AEA auf Basis des Entschließungsantrag 688/A(E): Aufklärung des Störfalls im AKW Temelín und für einen weltweiten Atomausstieg

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

11. Entschließungsantrag 471/A(E): Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

12. Selbstständiger Ausschuss-Entschließungsantrag 13/AEA auf Basis des Entschließungsantrag 362/A(E): Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

13. Selbständiger Entschließungsantrag 11/AEA im Zuge der Debatte zu Entschließungsantrag 93/A(E): Verpflichtender und unabhängiger Klimacheck

1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?
2. Wenn ja,

i. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

ii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3. Wenn nein,

i. bis wann ist die Umsetzung geplant?

ii. welche Schritte wurden bereits gesetzt?

iii. wer ist in die Umsetzung involviert?

iv. welche Schritte sind als nächstes geplant?

14. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?

1. Wenn ja,

i. welche?

ii. wo sind die Ergebnisse einsehbar?

iii. welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?