19195/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Russische OSZE Diplomat:innen in Wien

Am 3. Juli berichtete die APA über den Beschluss des russische Parlaments, neben den russischen Beiträgen für die OSZE auch die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszusetzen. Österreich hat russischen Delegationen als Amtssitz Visa für OSZE Treffen gewährt, während andere Staaten diese aufgrund Russlands destruktiver Haltung verweigert haben. (Aus dem Europarat wurde Russland schon suspendiert. )

Österreich steht international in der Kritik, mit seiner Zurückhaltung bei der Ausweisung von russischen Diplomat:innen und anderem Personal an russischen Vertretungen zum Zentrum russischer Spionage in Europa geworden zu sein. Erst am 1. Juli wurde kolportiert, dass der Auftragsmord am in Spanien untergetauchten russischen Überläufer von Österreich aus organisiert und finanziert worden war. Am 28. Juni titelte das Wall Street Journal (https://www.wsj.com/world/a-den-of-spies-vienna-emerges-as-hub-for-russian-espionage-9dda8b4d?st=2fd7fnlb9sgbnqs): "A Den of Spies: Vienna Emerges as Hub for Russian Espionage." Weitere kritische internationale Artikel finden sich seit Monaten in der internationalen Presse. Kritisiert werden vor allem zwei Aspekte der österreichischen Politik: Ein Spionagegesetz, das es erlaubt, in Österreich oder von Österreich aus zu spionieren, solange keine österreichischen Interessen betroffen sind; sowie der Widerstand Österreichs gegen die Ausweisung russischer Diplomat:innen, obwohl bekannt ist, dass bis zu jede:r zweite nachrichtendienstlich tätig ist.

Das WSJ stellt fest, dass während 600 Russ:innen quer durch Europa ausgewiesen wurden, sich die Zahl in Österreich in den letzten Jahren von unter 400 auf über 500 erhöht hat. Russische Vertretungsgebäude sind voll mit Satellitenschüsseln, die laut Experten zur Spionage, aber auch zur Störung ukrainischer Satelliten verwendet wurden und werden.

Österreichs Reputation leidet unter der Kritik. Auch der Standort wird durch laxe Spionagegesetze gefährdet. Das WSJ zitiert österreichische Geheimdienstler die sagen, dass die Dienste weitere Ausweisungen gefordert haben aber die Regierung darauf nicht reagiert hätte. Anträge im Nationalrat, den Personalstand an russischen Vertretungen in Österreich zu reduzieren bzw.  an die Zahl der in Russland stationierten Österreicher:innen anzugleichen (wie in der Wiener Konvention vorgesehen) wurden von Außenminister Schallenberg mit der Begründung abgelehnt, Österreich sei Sitzstaat internationaler Organisationen und könne daher nicht so einfach ausweisen wie andere Staaten, die nur bilateral Akkreditierte beherbergen. 

Nachdem nun Russland nicht mehr an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE mitarbeitet, 

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Russen und Russinnen sind derzeit bei der OSZE als Diplomat:innen akkreditiert?
2. Wie viel anderes russisches Personal arbeitet an der russischen OSZE Vertretung?
3. Wie viele dieser Personen, deren Aufenthalt in Wien mit ihren Aufgaben bei der OSZE begründet wurde, werden nun, nach Beendigung der russischen Mitarbeit an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Österreich verlassen?
4. Mit welchen Aufgaben rechtfertigt Russland das Verbleiben von bei der OSZE-Vertretung arbeitenden Russ:innen nach Abbruch der russischen Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung? 
5. Wie wird sich die Bundesregierung bzw. werden sich die österreichischen Nachrichtendienste vergewissern, dass die verbleibenden Mitarbeiter:innen nun, nachdem ihre diplomatischen Aufgaben nun weggefallen sind, sich nicht – oder nicht weiterhin – als Spione betätigen werden.