19197/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wo bleiben effiziente Ermittlungen zu mutmaßlich kriminellem Verhalten im Interesse Russlands in Österreich?

Eine gemeinsame Recherche von SPIEGEL, ZDF, dem österreichischen »Standard« und der russischen Investigativplattform »The Insider« veröffentlichte vor wenigen Wochen Berichte, die den schon lange bestehenden Verdacht weiter erhärten, dass Jan Marsalek schon jahrelang vor seiner Flucht nach dem Auffliegen des Wirecard-Skandals für die russischen Geheimdienste tätig war (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-wie-der-manager-jan-marsalek-zum-spion-wurde-a-5cb415ed-0029-4754-8bd5-f4120f4baf83). So berichtete unter anderem die Krone am 9.4.2024, dass der Generalsekretär der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft Florian Stermann als Mittelsmann zwischen Jan Marsalek und Johann Gudenus fungiert hat. Immer wieder hat Jan Marsalek sehr konkrete Interna aus dem BVT über Stermann an Gudenus übermittelt. Dies ging so weit, dass Marsalek eine Aktenreferenz an Gudenus mit konkreten Aktenzahlen übermittelt und sich Gudenus zustimmend zur Anforderung geäußert hat (https://www.krone.at/3328711). In der Causa Marsalek kristallisieren sich daher drängende Fragen heraus, unter anderem inwiefern Ermittlungen gegen die involvierten Personen effizient geführt wurden bzw. werden, um das Netzwerk umfassend zu identifizieren und entsprechende Konsequenzen zu setzen. Auch der Verdacht, dass der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott Informationen an Russland verkauft hat, hat sich mittlerweile erhärtet. Erste Hinweise, dass Egisto Ott ein Spion sein könnte, gab es bereits im Jahr 2010 von einem nicht näher genannten ausländischen Geheimdienst. Dazu soll es auch damals schon interne Ermittlungen gegeben haben, die allerdings nichts zu Tage gebracht haben. Im Jahre 2015 ging es sogar so weit, dass die CIA Österreich im Bezug auf Ott warnte, weil diese dienstlichen Mails an seinen privaten Gmail-Account versendet haben soll. Eine Suspendierung erfolgte erst zwei Jahre später im Jahr 2017- und wurde ein Jahr später aufgehoben. Grund: Die Argumentation von Seiten des BMI sei zu schwach gewesen und es konnte nicht schlüssig dargelegt werden bzw. konkret bewiesen werden, warum Ott suspendiert wurde bzw. suspendiert bleiben sollte. (https://x.com/ArminWolf/status/1777927099048673306)

Ab 2018 bis 2021 soll Ott Abfragen im Auftrag von Martin Weiß, dieser wiederum im Auftrag von Jan Marasalek, getätigt haben. Eine dieser Abfragen betraf den kremlkritischen Investigativjournalisten Christo Grozev, in dessen Wohnung in Wien daraufhin eingebrochen wurde und diesen Österreich aus Sicherheitsgründen verlassen musste. Bis heute wurden von Seiten des BMI die von Ott abgefragten Personen nicht informiert (https://twitter.com/msulzbacher/status/1776992439049334796).

Auch scheint es keinerlei Sicherheitssysteme bzw. Kontrollsysteme gegeben haben, die die Aktenzahlen mit den entsprechenden Log-Files vergleichen. Ansonsten hätte es den Hinweis aus Großbritannien gar nicht bedurft (https://twitter.com/thomas_riegler/status/1777036171027120235).

Im Jahr 2021 wurde Ott neuerlich suspendiert (https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20210506_W208_2240359_1_00/BVWGT_20210506_W208_2240359_1_00.pdf) und im Jahr 2024 sogar in U-Haft genommen. Einhergehend mit der U-Haft hat sich das BMI mit dieser Entwicklung gerühmt- waren es aber doch Informationen vom britischen MI6, die diese auslösten. 

Christo Grozev war unter jenen Journalist:innen, die zum "Havana-Syndrom" aufdeckten, dass US-Diplomaten mit Mikrowellenwaffen beschossen worden sein sollen, womit lange Zeit rätselhafte Symptome wie Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit erklärt werden könnten. Hinter den Attacken solle der russische Militärgeheimdienst GRU stehen (https://www.spiegel.de/ausland/havanna-syndrom-setzten-russische-agenten-mikrowellenwaffen-gegen-us-diplomaten-ein-a-1d5d1c2e-ed83-44c8-a446-45bb50f712d5). Schließlich enthüllte das Wallstreet Journal: "Vienna-based Russian operatives are suspected of helping with the recruiting and financing of Russian operations such as tracking Western arms shipments to Kyiv in Poland and killing a Russian military helicopter pilot who defected to Ukraine and was living in Spain, Western security officials say. The killers, who shot the man five times and then ran him over with an SUV, were criminals paid with cash provided by Russian state employees from Vienna, these officials say" (https://www.wsj.com/world/a-den-of-spies-vienna-emerges-as-hub-for-russian-espionage-9dda8b4d?st=2fd7fnlb9sgbnqs).

Viel gilt es daher aufzuklären. Da andere Parteien kein prioritäres Interesse an einem U-Ausschuss zeigen, der sich mit den Verflechtungen der österreichischen Behörden und Ministerien mit Putins Russland beschäftigt, bleibt der Weg der parlamentarischen Anfrage für Aufklärung der Vergangenheit. Mit Blick auf Gegenwart und Zukunft ist weiters relevant zu eruieren, inwiefern die DSN gegen Einflussnahme von außen und Datenmissbrauch bzw. -abfluss resilient aufgestellt ist. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Egisto Ott wurde am 26.6.2024 enthaftet, weil das Beschwerdegericht "nicht von einem dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Fakten 'Grozev', 'Diensthandys' und 'SINA-Laptop'" ausgeht; es gäbe "keine tauglichen Ermittlungsergebnisse“. Wurden in Ermittlungsverfahren zu Egisto Ott Ermittlungsschritte von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 

2. Gab es zu Egisto Ott Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

3. Gab es zu Egisto Ott Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

4. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Folge gegen wen vorgenommen?
5. Sind dem BMI, konkret dem BVT (heute DSN), vor dem Einbruch bei Christo Grozev bereits Anzeigen, Verdachtslagen etc. bekannt gewesen, die auf eine Gefährdungslage von Grozev hingewiesen haben? 

1. Wenn ja, wann?

i. War die konkrete Gefährdungslage nach der Abfrage der Meldedaten von Grozev bekannt oder bereits davor? 

1. Wenn ja, welche konkreten Schritte folgten daraus? 

2. Wenn ja, durch wen?  

6. Wurden in Ermittlungsverfahren zu der Bedrohung von, anzunehmenderweise sogar Mordkomplott gegen Christo Grozev von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 
3. Wenn ja, richten sich die Ermittlungsverfahren auch gegen Personen aus russischen Diensten?

i. Wenn ja, welche Dienste sind das konkret?

ii. Wenn ja, gegen wie viele Personen konkret?

iii. Wenn ja, verfügen diese Personen über einen Diplomatenpass?

1. Wenn ja, gab es idZ bereits Meldungen bei BMEIA bzgl. Ausweisungen bzw. Erklärungen zu "Personae non gratae"? 

a. Wenn nein, warum nicht? 

7. Gab es zu dem Komplex Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

8. Gab es zu dem Komplex Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

9. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Folge gegen wen vorgenommen?
10. Das OLG stellt in seinem Entschluss zur Enthaftung fest: „Dass zu Grozev eine Meldesperre vorlag, ist dem Akt nicht zu entnehmen, sondern derzeit nur Spekulation, sodass von allgemein zugänglichen Daten auszugehen ist“. Wurde dieses Sachverhalt nicht ermittelt?

1. Wenn nein, warum nicht? 
2. Wenn ja, lag eine Meldesperre vor oder nicht?
3. Wenn ja, warum war dies nicht dem OLG zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt?

11. Wurden in Ermittlungsverfahren zu Martin Weiss Ermittlungsschritte von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 

12. Gab es zu Martin Weiss Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

13. Gab es zu Martin Weiss Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

14. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Folge gegen wen vorgenommen?
15. Wurden in Ermittlungsverfahren zu Florian Stermann Ermittlungsschritte von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 

16. Gab es zu Florian Stermann Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

17. Gab es zu Florian Stermann Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

18. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Folge gegen wen vorgenommen?
19. Das OLG stellt in seinem Entschluss zur Enthaftung von Ott zu dem Komplex "SINA-Laptops" fest, dass, "da bislang keine tauglichen Ermittlungsergebnisse in diese Richtung vorliegen und nicht bekannt ist, ob und welche Daten sich auf gegenständlichem SINA-Laptop befunden haben, ist der Tatverdacht nicht als dringend anzusehen“. Welche Ermittlungsverfahren werden zu diesem Komplex geführt?
20. Wurden zu diesem Komplex Ermittlungsschritte von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 

21. Gab es zu dem Komplex Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

22. Gab es zu dem Komplex Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

23. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Folge gegen wen vorgenommen?
24. Wurden zum Havanna-Syndrom Ermittlungsschritte von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 

25. Gab es zu dem Komplex Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

26. Gab es zu dem Komplex Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

27. Welche Ermittlungshandlungen wurden in der Folge gegen wen vorgenommen?
28. Gibt iZm dem Mord an dem in Spanien ermordeten Überläufer und Finanzierung dessen über Österreich Ermittlungsschritte von einer Behörde des BMI angeregt?

1. Wenn ja, von welcher wann? 
2. Wenn ja, wann wurde dieser jeweils wann durch wen umgesetzt? 

29. Gab es zu dem Komplex Anzeigen?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

30. Gab es zu dem Komplex Berichte o.ä. vonseiten der DSN an die Justiz?

1. Wenn ja, wann und wie wurde mit diesen wann verfahren?

31. Egisto Ott wurde im Jahr 2017 suspendiert. Im Jahr 2018 wurde vom VwGH die Suspendierung aufgehoben. Durch wen wurde Ott wann suspendiert?
32. Warum wurde Ott konkret suspendiert?
33. Gab es hier eine Art "Spezialitätsvorbehalt" (Verwertungsverbot für die erhaltenen Informationen durch internationale Dienste)?

1. Wenn ja, aus welchem Land stammt ein solcher Vorbehalt? 
2. Wenn ja, wurde angefragt, das Verwertungsverbot aufzuheben? 
3. Wenn ja, für welche Informationen stammt dieser? 

34. Waren dem BMI zu dem damaligen Zeitpunkt bekannt, welche konkreten Informationen Ott belasteten, oder wurde Österreich nur darüber informiert, dass es belastendes Material gibt, ohne nähere Angaben?

1. Wer konkret vertrat das BMI in der Ott-Causa vor dem VwGH?
2. Warum konnte von Seiten des BMI nicht klar dargelegt werden, welche konkreten Informationen, die Ott belasten, eine Suspendierung rechtfertigen?

35. Warum wurde Ott erst im Jahr 2017 suspendiert, obwohl die Inkenntnissetzung des BMI bereits im Jahr 2015 von der CIA erfolgte?
36. Wie verliefen die disziplinarrechtlichen Prüfungen durch wen (Bitte um genaue Auflistung des chronologischen Prüfverlaufs zu Ott inkl. Datum der Aktivität; Institution, die tätig wurde)?

1. Wie verlief die Inkenntnissetzung des BMI durch die CIA?

i. Welche Informationen wurden in der Warnung der CIA übermittelt?

2. Welche Veranlassungen wurden 2015 in der Folge getroffen?

37. Wurden aufgrund der Warnung der CIA im Jahre 2015 Observationen und/oder gezielte VP-/VE-Einsätze gegen Ott gesetzt?
38. Wurden aufgrund der Warnung der CIA im Jahre 2015 Otts Abfragen aus polizeilichen Datenbanken durchgesehen? 

1. Wenn ja, wann durch wen? 
2. Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
3. Wenn nein, warum nicht? 

39. Wurden nach Aufhebung der Suspendierung Otts Abfragen aus polizeilichen Datenbanken durchgesehen? 

1. Wenn ja, wann durch wen? 
2. Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
3. Wenn nein, warum nicht? 

40. Wann wurde im BMI wem erstmals bekannt, dass Ott hunderte Abfragen aus polizeilichen Datenbanken ohne rechtliche Grundlage tätigte?
41. Wurden die von Ott ohne rechtliche Grundlage abgefragten Personen vonseiten welcher Behörde im BMI von dieser Tatsache informiert?

1. Wenn nicht, warum nicht? 
2. Wenn ja, wann durch wen?

42. Gab es ein Kontroll- bzw. Sicherungssystem, um missbräuchliche EKIS-Zugriffe zu eruieren?

1. Wenn ja, warum hat dieses System bei Ott nicht funktioniert?
2. Wenn nein, warum gab es kein Kontroll- bzw. Sicherungssystem?

43. Gibt es mittlerweile ein Kontroll- bzw. Sicherungssystem?

1. Wenn ja, seit wann?
2. Wenn ja, wer hat dieses implementiert?

44. Gab es mittlerweile eine interne Untersuchung, wie viele Abfragen Ott missbräuchlich durchgeführt hat?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn nein, warum nicht?

45. Gab es eine interne Untersuchung ob andere Personen missbräuchliche Abfragen durchgeführt haben?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn nein, warum nicht?

46. Konnte mittlerweile eruiert werden, ob und welche Datenträger-Inhalte von BMI-Mitarbeitern tatsächlich in Russland landeten?

1. Waren Staatsgeheimnisse auf diesen Datenträgern?

i. Wenn ja, warum befinden sich diese auf den Handys von BMI-Mitarbeitern?

ii. Wenn ja, waren diese Staatsgeheimnisse verschlüsselt?

1. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn ja, ist bekannt, welche Staatsgeheimnisse es waren?

47. Hatte es jemals Konsequenzen, dass Bundespolizeidirektor Michael Takàcs am Dienstweg vorbei das Handy zur Wiederherstellung ans BVT übergab?

1. Gibt es interne Vorgaben wie in solchen Fällen vorzugehen ist?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn ja, gibt es Sanktionsmechanismen, die bei Zuwiderhandeln greifen?

1. Wenn ja, griffen diese beim Bundespolizeidirektor?

48. Laut Medienberichten hat sich Ott durch seinen Dienstausweis bzw. seine Dienstkokarde bei Meldeämtern Zugang zu Informationen erschlichen. Konnte nach einer internen Prüfung eruiert werden, ob dies der Fall ist?
49. Warum wurden Ott nach seiner Suspendierung sein(e) Dienstausweis(e) bzw. seine Dienstkokarde nicht abgenommen?
50. Kommt es in der Regel nach Suspendierungen zu derartigen Abnahmen?

1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, warum nicht in diesem Fall?

51. Vorwürfe, dass Jan Marsalek für russische Geheimdienste tätig war, gibt es schon länger. Nun wurde durch eine internationale Recherche dieser Verdacht erhärtet.

1. Welche Ermittlungen gibt es hierzu?
2. Seit wann zu welcher Verdachtslage durch welche Behörde?
3. Welche Behörde wird aufseiten des BMI jeweils als Ermittlungseinheit hinzugezogen?

52. Welche Erkenntnisse bzw. Einschätzung zur Verbindungen Jan Marsaleks und/oder von Wirecard in russische Geheimdienste, sonstige russische Behörden, russische Politiker:innen und russische Geschäftspersonen gibt es?
53. Welche Erkenntnisse bzw. Einschätzung zur Verbindungen Jan Marsaleks und/oder von Wirecard in den österreichischen Verfassungsschutz, sonstige österreichische Behörden, Politiker:innen und Geschäftspersonen gibt es?
54. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen unternahm welche Behörde im Innenministerium jeweils wann, um Informationsabflüsse aus dem BVT auszumachen?

1. Mit welchen Behörden außerhalb des Innenministeriums bzw. anderer Länder wurde wann diesbezüglich Kontakt aufgenommen?

55. Hat das Innenministerium daher Kenntnisse über oder Hinweise auf Informationsabflüsse aus dem BVT zu Marsalek?

1. Wenn ja, welche seit wann?

56. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen unternahm welche Behörde im Innenministerium jeweils wann, um nachrichtendienstliche Aktivitäten Marsaleks zum Nachteil der Republik auszumachen?

1. Mit welchen Behörden außerhalb des Innenministeriums bzw. anderer Länder wurde wann diesbezüglich Kontakt aufgenommen?

57. Führten die Ermittlungen bzw. neuen Erkenntnisse zu Jan Marsalek bisher zu irgendwelchen Konsequenzen (insb. personeller Natur im BMI)?

1. Wenn ja, wann zu welchen?

58. Wann wurden Sie, Herr Minister, über welche Maßnahmen dazu in Kenntnis gesetzt?
59. Wann wurden Sie, Herr Minister, über welchen Wissensstand Ihrer Behörden zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten Marsaleks zum Nachteil der Republik in Kenntnis gesetzt?

1. Welche Maßnahmen haben Sie daraufhin wann gesetzt bzw. beauftragt

60. Inwiefern ist die AG FAMA in Ermittlungen zu den o.g. Causen involviert?

1. Wenn ja, wann jeweils zu welchem Verfahren? 
2. Wie viele Mitglieder hatte diese in den letzten 5 Jahren? Bitte um Angabe des Standes pro Quartal.
3. Aus welchen Behörden wurden die Mitglieder in die AF FAMA zugeteilt? Bitte um Angabe der Anzahl der Beamt:innen pro Behörde.
4. Ist die AG FAMA auch mit Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland befasst?
5. Wie viele Ermittlungsanordnungen wurden vonseiten der AG FAMA abgearbeitet? Bitte um Angabe nach Verfahren und des Standes pro Quartal.
6. Bei wie vielen Verfahren wurde die AG FAMA seit ihrer Gründung eingesetzt?
7. Welchen konkreten Verfahren sind das? Bitte um Auflistung der AZ, Datum des Beginns der Ermittlungen und Auflistung der Verdachtslagen.
8. Warum jeweils? 

61. Wann ließen Sie sich, Herr Minister, zu welcher o.g. Causa informieren? 

1. Wenn ja, welche?
2. Warum?
3. Setzten Sie in der Folge Maßnahmen? 

62. Wie ist es möglich, dass Teile des Ermittlungsverfahrens, das die Justiz zum Teil unter Verschluss hält trotzdem Eingang in das Disziplinarverfahren gefunden haben und die jeweiligen Personen trotzdem Akteneinsicht haben?

1. Gab es in diesem Zusammenhang Konsultationen mit dem BMI?

i. zu Egisto Ott?

ii. zu Martin Weiss?

iii. zu Anton H.?