Eingelangt am 05.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend Personalsituation der Polizei im Stadtpolizeikommando Ottakring

 

Die angespannte Personalsituation im polizeilichen Bereich ist bundesweit ein großes Thema. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich zunehmend auch Parlamentarier:innen mit dieser Frage beschäftigen und versuchen, sich durch parlamentarische Anfragen ein klares Bild von der aktuellen Situation zu verschaffen . Die Beantwortungen dieser Anfragen fallen seit geraumer Zeit primär durch Verschachtelung und Unübersichtlichkeit auf. So werden etwa Personen, die sich in Karenz befinden oder einer anderen Dienststelle zugeteilt sind, regelmäßig bei den „tatsächlichen Besetzungen" ihrer Stammdienststelle mitgezählt.

 

Eine wesentliche Zahl, die für einen gesamtheitlichen Überblick über die aktuelle Personalsituation essentiell ist, stellen die soganannten ,abgebenden Dienstzuteilungen' dar. Entsprechende „Abkommandierungen" dürften in der Praxis sehr häufig vorkommen und oft über mehrere Jahre andauern. Dass abkommandierte Polizist:innen in den Personalstand ihrer Stammdienstelle miteinberechnet werden, trübt die Ausagekraft entsprechender Auflistungen massiv. Ein Polizist, der am Papier dem SPK Ottakring zugeteilt, aber seit 3 Jahren in der Landesverkehrsabteilung tätig ist, kann zum Sicherheitsgefühl der Ottakringer:innen weder subjektiv noch objektiv beitragen.

 

Eine vollständige Auflistung sämtlicher, das SPK Ottakring betreffenden Dienstzuteilungen ist für einen gänzlichen Überblick über die aktuelle Personalsituation somit essentiell.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im Stadtpolizeikommando Ottakring (SPK Ottakring) haben, sind derzeit innerhalb der Organisationseinheit Wien (Landespolizeidirektion Wien) anderen Stellen dienstzugeteilt? (Dienstzuteilungen abgebend)

a.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit der Abteilung für Sondereinheiten dienstzugeteilt?

i.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit der Wiener Einsatzruppen Alarmabteilung (WEGA) dienstzugeteilt?

b.       Wie viele Poliszist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit dem Landeskriminalamt, der Landesverkehrsabteilung, der Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug oder dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorisusbekämpfung dienstzugeteilt? (Bitte um Aufschlüsselung nach dienstzugeteilten Abteilungen bzw. Stellen)

c.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit anderen Stadtpolizeikommandos innerhalb der Organisationseinheit Wien dienstzugeteilt? (Bitte um Aufschlüsselung nach dienstzugeteilten Stadtpolizeikommandos)

2.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit der Zentralstelle (Bundesministerium für Inneres) dienstzugeteilt?

a.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dienstzugeteilt?

b.       Wie viele Polizist: innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt?

3.       Wie viele Polizist:innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit einer anderen Oraganisationseinheit (Landespolizeidirektion) als der LPD Wien dienstzugeteilt?

a.       Wie viele Polizist: innen, die ihre Stammdiensstelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit der LPD Niederösterreich dienstzugeteilt?

b.       Wie viele Polizist: innen, die ihre Stammdienststelle im SPK Ottakring haben, sind derzeit dem LPD Burgendland dienstzugeteilt?

4.       Wurde die Polizeiinspektion Harlischgasse infolge von Mobilisierungen zu wien-weiten Großeinsätzen (z.B. Fußballspiele oder Demonstrationen) im Zeitraum Mai bis Juli 2024 temporär geschlossen?

a.       Falls ja: Wann? An welchen Tagen und für welche Zeiträume erfolgten Schließungen?

5.       Wurde die Polizeiinspektion Brunnengasse infolge von Mobilisierungen zu wien-weiten Großeinsätzen (z.B. Fußballspiele oder Demonstrationen) im Zeitraum Jänner bis Mai 2024 temporär geschlossen?

a.       Falls ja: Wann? An welchen Tagen und für welche Zeiträume erfolgten Schließungen?