19201/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Status der Entschließungen betreffend Landesverteidigung

 

Den Entschließungen des Nationalrats kommt eine besondere Bedeutung zu. Entschließungsanträge sind Instrumente des Resolutionsrechts des Nationalrates und können neben der Aufforderung, ein Gesetz vorzulegen, auch dazu dienen, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung zu richten. Diese Entschließungen sind rechtlich zwar nicht verbindlich, haben aber dennoch eine erhebliche politische Kraft. An der Umsetzung der angenommenen Entschließungsanträge des Parlaments lässt sich messen, ob und inwiefern die Regierung dem Willen des Parlaments – der gewählten Vertretung der Bürger:innen – ausreichend Beachtung schenkt. 

Seit Beginn der XXVII. Legislaturperiode wurden zahlreiche Entschließungsanträge im Parlament angenommen. Der Umsetzungsstatus der mehrheitlich angenommenen Anträge ist nicht online einsehbar, sodass weder die Öffentlichkeit noch die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklungen Bescheid wissen. Ein transparenter Umgang mit dem Arbeitsfortschritt ist daher wünschenswert. 

Die XXVII. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Doch wie viele Entschließungsanträge des Parlaments hat die Regierung tatsächlich umgesetzt? Durch diese Anfrageserie werden alle Minister:innen aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der in ihren jeweiligen Ressorts umgesetzten Entschließungsanträge dieser Legislaturperiode vorzulegen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

 

  1. Ist der jeweilige Umsetzungsstand der Erschließungen öffentlich einsehbar?
    1. Wenn ja, wo?
    2. Wenn nein, warum nicht und ist eine Änderung geplant? 
  1. Entschließung des Nationalrats 319/E betreffend Zulagen bei Entsendungen für Übungen und Ausbildung in Krisenregionen
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja:

1.    Wo sind die Ergebnisse einsehbar?

2.    Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3.    Diese Entschließung wurde vom Nationalrat am 27. April 2023 verabschiedet. Die Verteidigungsministerin weist regelmäßig darauf hin, dass Soldat:innen aufgrund alternativer Möglichkeiten im Inland nur schwer für Auslandseinsätze zu gewinnen sind und spricht in diesem Zusammenhang von notwendigen Anreizen. Wurde eine Novelle zum Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) zur Vorlage an den Nationalrat ausgearbeitet, um auch in Zukunft die personelle Befüllung in Auslandseinsätzen sicherstellen zu können?

                                        ii.    Wenn nein:

1.    Warum wurde trotz der von der Verteidigungsministerin bekundeten Notwendigkeit mehr als ein Jahr nach dem Beschluss durch den Nationalrat noch keine Novelle ausgearbeitet? 

2.    Bis wann ist die Umsetzung geplant?

3.    Welche Schritte wurden bereits gesetzt?

4.    Wer ist in die Umsetzung involviert?

5.    Welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Entschließung de Nationalrats 272/E betreffend Novellierung des KSE
    1. Ist diese Entschließung bereits umgesetzt?

                                          i.    Wenn ja:

1.    Wo sind die Ergebnisse einsehbar?

2.    Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?

3.    Die Entschließung wurde vom Nationalrat 13. Oktober 2022 verabschiedet. Österreich nimmt an der ersten RDC (Rapid Deployment Capacity des Strategischen Kompasses der Europäischen Union) im Jahr 2025 teil. Es gab bereits einen Truppenabzug vom Balkan um sich auf den RDC-Einsatz vorzubereiten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten durch eine Novellierung des KSE derart angepasst werden, dass Österreich auch im Einsatzfall ein verlässlicher Partner im Rahmen des Strategischen Kompasses werden kann. Wurde eine Novelle des KSE-BVG von der Bundesregierung erarbeitet? Was ist der Status?

                                        ii.    Wenn nein:

1.    Warum wurde eineinhalb Jahre nach dem Beschluss durch den Nationalrat und nur wenige Monate vor Beginn der RDC-Mission noch keine Novelle vorgelegt? 

2.    Bis wann ist die Umsetzung geplant?

3.    Welche Schritte wurden bereits gesetzt?

4.    Wer ist in die Umsetzung involviert?

5.    Welche Schritte sind als nächstes geplant?

  1. Gibt es noch weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden und Ihr Ressort betreffen?
    1. Wenn ja:

                                          i.    Welche?

                                        ii.    Wo sind die Ergebnisse einsehbar?

                                       iii.    Welche Kosten haben sich aus der Umsetzung ergeben?