19202/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend „Naturalwohnungen des österreichischen Bundesheeres“
Es ist bekannt, dass das ÖBH derzeit knapp 1.000 Naturalwohnungen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung hat, die speziell für Heeresbedienstete vorgesehen sind. Bedauerlicherweise sind diese Wohnungen oft für junge Kader unerschwinglich, da die Mietkosten bis zu 1.000 Euro pro Monat betragen können. Dies führt dazu, dass derzeit nur etwa 700 Wohnungen vermietet sind, während rund 300 Wohnungen leerstehend und dennoch Erhaltungskosten in Höhe von ca. 200.000 Euro pro Jahr verursachen.
Die Situation der Naturalwohnungen ist besonders besorgniserregend, da leistbarer Wohnraum für junge Heeresbedienstete ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Bundesheeres als Arbeitgeber ist. Junge Kader stehen häufig am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn und verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um hohe Mietkosten zu tragen. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum könnte daher einen entscheidenden Beitrag zur Personalgewinnung und -bindung leisten. Ein Bereich, dessen sich ihr Ressort – zumindest laut Medienberichten – verpflichtet hat. Zudem sind die finanziellen Belastungen durch die Erhaltung leerstehender Wohnungen für den Staat erheblich und stellen eine ineffiziente Nutzung öffentlicher Mittel dar.
Darüber hinaus scheint es problematisch, dass das Bundesheer aufgrund bestehender Verträge nur im gegenseitigen Einverständnis mit den Bauträgern kündigen kann. Dies führt dazu, dass selbst ungenutzte Wohnungen weiterhin Kosten verursachen, ohne dass eine kurzfristige Lösung in Sicht ist. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, die Verträge neu zu verhandeln oder alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer effizienten Nutzung öffentlicher Ressourcen sowie der Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Heeresbediensteten, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Wie viele Naturalwohnungen genau gibt es derzeit im Besitz des ÖBH?
2. Wie viele dieser Naturalwohnungen sind aktuell vermietet?
3. Wie viele Naturalwohnungen sind seit über einem Jahr leerstehend?
4. Wie hoch sind die jährlichen Erhaltungskosten für die leerstehenden Naturalwohnungen genau?
5. Können die nicht benötigten bzw. zu teuren Wohnungen vertraglich aufgelöst werden? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
6. Was wären die geschätzten Kosten und rechtlichen Konsequenzen einer solchen Vertragsauflösung?
7. Welche Maßnahmen werden aktuell vom Bundesheer ergriffen, um die Kosten für die Naturalwohnungen zu reduzieren?
8. Welche Strategien werden verfolgt, um eine größere Anzahl von Naturalwohnungen für junge Kader bezahlbar zu machen und somit die Attraktivität dieser Wohnoption zu erhöhen?
9. Gibt es Pläne oder Überlegungen, die Verträge mit den Bauträgern neu zu verhandeln, um flexiblere und kostengünstigere Lösungen zu finden? Wenn ja, wie schauen diese aus?
10. Wie plant das Bundesheer, die Nutzung der derzeit brachliegenden Naturalwohnungen zu optimieren?
11. Werden alternative Wohnungsmodelle oder finanzielle Unterstützungen in Erwägung gezogen, um die Wohnsituation für junge Heeresbedienstete zu verbessern? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
12. Wie rechtfertigt das Bundesheer die Mietkosten von bis zu 1.000 Euro pro Monat für junge Heeresbedienstete, insbesondere im Vergleich zu durchschnittlichen Mietpreisen im zivilen Wohnungsmarkt?
13. Gibt es eine nachvollziehbare Kalkulation oder Bewertung, die diese Mietpreise erklärt? Wenn ja, bitte um genaue Darlegung.
14. Welche langfristige Strategie verfolgt das Bundesheer hinsichtlich der Bereitstellung von Naturalwohnungen, um zukünftige Bedarfe und finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten?
15. Wie setzen sich die jährlichen Erhaltungskosten in Höhe von ca. 200.000 Euro für die leerstehenden Naturalwohnungen genau zusammen? Bitte geben Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der Kostenposten.