19208/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend „Minister startet Schul-Polizei“

Wie die Zeitung „Heute“ kürzlich berichtete, sollen sogenannte „Schul-Polizisten“ künftig bei Vorfällen informiert werden:

„Minister-Ansage: Schul-Polizei kommt in Österreich […]

Nicht nur an bekannten Problemschulen sind Gewalt und fehlender Respekt im Umgang eine massive Herausforderung. In ganz Österreich stieg die Zahl der Straftaten in Schulen zuletzt beunruhigend stark an – wir berichteten. Jetzt reagiert Bildungsminister Polaschek mit einem neuen Präventionspaket. […]

Im ‚Heute’-Talk kündigt er an: Ausgewählte Beamte sollen für Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Schulen sollen künftig in Fällen von Suspendierungen, auffälligem oder strafrechtlich relevantem Verhalten verpflichtet werden, Kontakt mit den lokal verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten aufzunehmen, um geeignete Präventionsprogramme zu vereinbaren und schneller eingreifen zu können. […]

‚Es werden jene Polizisten auch für Workshops und persönliche Gespräche in den Schulen sein, ‚um jungen Menschen noch einmal klarzumachen, wo die Grenzen sind. Wir müssen hier ganz klar Kante zeigen’, so der Bildungsminister. Die Initiative soll schon ab Juli 2024 ausgestaltet bzw. nach den Sommerferien umgesetzt werden.

Ein besonders Phänomen soll ebenfalls durch Aufklärung bekämpft werden – die immer wiederkehrenden (falschen) Bombendrohungen. Folgen davon sind aufwendige Schulevakuierungen und jede Menge Aufregung […].

Jungen Menschen müsse verdeutlicht werden, ‚dass es sich dabei nicht um einen Telefonstreich oder ein einfaches Entgehen von Schularbeiten handelt, sondern dass fünfstellige Kosten für den Ersatz der Einsatzkosten von Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten die Folge ist’.“

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. An welchen Schulen wird es die og „Schul-Polizisten“ geben?

2. Wie viele Straftaten gab es im Schuljahr 2023/24 an österreichischen Schulen? (Um Beantwortung nach Delikten getrennt wird ersucht.)

3. Worum kann es sich bei dem og „auffälligem Verhalten“ handeln, in dessen Fall die „Schul-Polizisten“ zu benachrichtigen wären?

4. Zu wie vielen Bombendrohungen kam es im Schuljahr 2023/24?

5. In wie vielen Fällen kam es im Schuljahr 2023/24 zu Suspendierungen?

6. In wie vielen Fällen kam es im Schuljahr 2023/24 zu Schulverweisen?

7. In wie vielen Fällen kam es im Schuljahr 2023/24 zu „auffälligem Verhalten“?

8. In wie vielen Fällen kam es im Schuljahr 2023/24 zu strafrechtlich relevantem Verhalten?

9. In welcher Höhe wird sich das og Präventionspaket budgetär auswirken?