1921/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Publicity auf Kosten des Bundes
Diversen oberösterreichischen Medienberichten war jüngst zu entnehmen (https://www.krone.at/2135340 - abgerufen am 28.4.2020), dass der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, trotz aller Widrigkeiten ("Der Weltmarkt für medizinische Schutzausrüstung ist hart umkämpft") es geschafft hat, eine Großlieferungen an Schutzausrüstung am Flughafen in Linz in Empfang zu nehmen. Entsprechend war die mediale Berichterstattung in den oberösterreichischen Medien. Die Fracht wurde aus Shanghai nach Oberösterreich transportiert.
Dabei wurde der Bundesminister für Finanzen bereits durch eine Regelung im 3. COVID-19-Gesetz ermächtigt, über vom Bund beschaffte und zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten oder zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung erforderliche Waren oder Dienstleistungen durch Verteilung zu ver-fügen. Durch eine ergänzende Regelung im 18. COVID-19-Gesetz (Artikel 7) wurde der Abzug des Einkaufswerts der bereitgestellten Leistungen auf alle (nicht nur die nach dem Epidemiegesetz 1950) aus der Bewältigung der COVID-19-Pandemie entstandenen Ansprüche von juristischen Personen (insbesondere Gebiets- körperschaften) gegen den Bund ausgeweitet.
Vor diesem Hintergrund ist es etwas irritierend, dass sich der Landeshauptmann von Oberösterreich als der große Retter des „Hoamatlandes“ inszeniert, wohlwissend, dass die anfallenden Kosten ohnehin vom Bund übernommen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Kosten wurden durch den Charterflug aus Shanghai verursacht (Bitte um genaue Auflistung nach einzelnen Flugstrecken inkl. Leerstrecken)?
2. Wer übernimmt die Kosten für die Beschaffung?
3. Wie viele Personen befanden sich im Charterflug aus Shanghai?
4. Wann erfolgte die Buchung des Charterfluges?
5. Welche medizinische Schutzausrüstung wurde bei diesem Flug konkret importiert (Bitte um taxative Auflistung nach einzelnen Positionen der Schutzausrüstung)?
a. Handelte es sich beim Einkauf um "marktübliche Preise"?
6. Wurde die Beschaffung an die oberösterreichische Landesregierung delegiert?
a. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist diese Übertragung erfolgt?
b. Falls ja, wie erfolgt die Kontrolle (Rechnungshof, parlamentarische Inter- pellation,...) dieser delegierten Vollziehung?
c. Falls nein, wurde die Beschaffung der Schutzausrüstung auf eigene Faust durch die oberösterreichische Landesregierung in Auftrag gegeben?
i. Falls ja, welche sachlichen Argumente sprachen dafür, die Beschaffung nicht durch die Bundesbeschaffung GmbH durchführen zu lassen?
7. Wie viele Menschen in Oberösterreich konnten durch die Lieferung mit ausrei-chend Schutzausrüstung versorgt werden?
8. Zu welchem Grad ist der Bedarf an Corona-Schutzausrüstung in Oberösterreich bereits abgedeckt?
9. Wurde seitens der oberösterreichischen Landesregierung ein Monitoring bezüg-lich der Schutzausrüstungsversorgung eingerichtet?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, beschreiben Sie bitte die Datenmeldungslogik und Datenbasis des Monitorings?
c. Wenn ja, welche Versorgungsbereiche umfasst das Monitoring und wer liefert Daten?