Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage
der
Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Michael Bernhard, Kolleginnen und
Kollegen
an die
Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚
Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend
Besetzung der Mobilitätssektion im BMK
Am 05.07.2024
wurde die Besetzung einer der wichtigsten Sektionen des BMK öffentlich
verkündet, nämlich die der Mobilitätssektion. Nach dem Gesetz
müssen zuerst einmal alle Bewerber:innen aufgrund ihrer nachgewiesenen
Qualifikationen und Berufserfahrungen begutachtet werden und danach in einem
Hearing befragt werden. In diesem Zusammenhang stellen sich einige
Fragen.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- Ist es korrekt,
dass nicht alle geeigneten Bewerber:innen zu einem Hearing eingeladen
wurden?
- Wenn nein,
warum nicht?
- Ist es richtig,
dass Bewerber:innen selbst auf Nachfrage, warum sie nach Monaten noch
immer keine Einladung für ein Hearing bekommen haben, mitgeteilt
wurde, dass man noch nicht in der Lage war, die Personalunterlagen
ausreichend zu bewerten?
- Wenn ja, was
waren die Gründe für diese Verzögerung?
- Ist es
zutreffend, dass die Besetzung jetzt vorschnell vorgenommen wurde, ohne
alle geeigneten Bewerber:innen einem Hearing zu unterziehen, um der Frist
des Bundespräsidenten Genüge zu tun und noch eine politisch
genehme Kandidatin durchzusetzen?
- Wenn ja, welche
politischen Überlegungen spielten dabei eine Rolle?
- Wie viele
Bewerber:innen haben sich insgesamt für die Position der Leitung der
Mobilitätssektion beworben, und wie viele davon wurden zu einem
Hearing eingeladen?
- Wenn eine
Auswahl getroffen wurde, nach welchen Kriterien erfolgte diese?
- Welche
Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, um sicherzustellen, dass
das Auswahlverfahren für leitende Positionen im BMK transparent und
fair abläuft?
- Gibt es Pläne, den Auswahlprozess zu
reformieren, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?