19267/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Oberrauner, Josef Muchitsch, Christoph Matznetter,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend A1 Kompetenzabbau in Österreich verhindern, kritische Infrastruktur sichern!

Die Telekom Austria AG, an der der Staat über die ÖBAG einen Anteil von 28,42% hält, ist mit ihren Tochtergesellschaften in Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Serbien, Mazedonien, Belarus (alle unter dem Brand „A1“) sowie Deutschland und Schweiz (unter der Brand „A1 Digital“) eine der drei Top-Telkos in Europa.

Seit Jahren beobachtet man Reduzierungen auf Personalebene, es wurden österreichische Arbeitsplätze von Angestellten als auch BeamtInnen abgebaut. Auch wurden bereits Arbeitsplätze über sogenanntes „Nearshoring“ ins kostengünstigere Ausland, vornämlich nach Bulgarien (A1 Bulgarien) ausgelagert.

In Österreich findet ein sehr starker Wettbewerb statt, die größte Herausforderung sind die MVNO (Mobile Virtual Network Operator), die den Preis am Markt nach unten treiben. MVNOs haben eine andere Kostenstruktur, haben keine Ausbau- und Investitionskosten. Aufgrund der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben können die kostentragenden Telkos diese Ausbaukosten nicht kostendeckend weitergeben. Auch die hohe Inflation trägt on top dazu bei, dass es zu geringem Wachstum bei steigendem Kostendruck in diesem Marktumfeld kommt.

In diesem Zusammenhang ist es verständlich und wird auch grundsätzlich unterstützt, als europaweite Konzerngruppe effizienter zu werden.

Allerdings darf die Lösung des Problems steigender Kosten nicht die Auslagerung österreichischer Kompetenzen/Fachkräfteleistungen in Niedriglohnländer sein. Insbesondere wenn dazu Tätigkeiten und dazugehörende Kernkompetenzen zählen, welche die kritische Infrastruktur der Republik betreffen.

Die aktuelle Überlegung der Telekom Austria AG, aus Effizienz- und Kostengründen, bereichsübergreifende Competence Delivery Centers (CDCs) in den diversen Tochtergesellschaften zu errichten, ist daher äußerst kritisch zu sehen, denn die Gruppen-Leitung dieser Competence Center und einige CDC’s sollen in Bulgarien und nicht in Österreich angesiedelt werden.

Es zählt zu den Aufgaben der ÖBAG, über ihre Beteiligungen an strategisch bedeutenden Unternehmen, wichtiges Knowhow in Österreich zu halten, um damit kritische Infrastruktur zu schützen und den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich zu sichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie sehen Sie die geschilderten Pläne, Kompetenzcenter in den ausländischen Tochtergesellschaften zu errichten  und deren Gruppenleitungen in Bulgarien und nicht in Österreich anzusiedeln? Insbesondere im Hinblick auf den Syndikatsvertrag mit dem Mehrheitseigentümer AMX?

2. Dient der Syndikatsvertrag dem Interessensausgleich zwischen den Zielen und Missionen der ÖBAG und dem – wahrscheinlich vordergründigen – Interesse der AMX der Gewinnmaximierung?

3. Was genau beinhaltet der Syndikatsvertrag?

4. Was verstehen Sie unter „kritischer Infrastruktur“?

5. Was bedeutet „Headquarter“, Firmensitz in Österreich konkret? Was wurde damit gewährleistet?

6. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um sicherzustellen, dass bei der A1 Telekom Austria der Erhalt, die Betreuung und die Verantwortung über die kritische Infrastruktur erhalten bleibt? Was ist die langfristige Strategie für die A1 Telekom Austria AG?