19272/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Sexuelle und gewalttätige Übergriffe in Freibädern
Für über eine Millionen Schüler in Österreich haben die Sommerferien – je nach Bundesland – gerade erst oder überhaupt noch nicht begonnen, müssen schon erste gewalttätige und sexuelle Übergriffe in Österreichs Freibädern verzeichnet werden. Mehrere österreichische Medien berichteten[1],[2] bereits vor einigen Tagen von Ermittlungen gegen zwei afghanischen Asylwerber in Traiskirchen wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Unmündigen und Wien meldet schon vor Beginn der Ferien Rekordzahlen. Die diesjährigen Vorfälle in Wiener Freibädern, die auch den Einsatz der Polizei erforderten, übersteigen bereits die Zahlen des Vorjahres.
Zwei Asylwerber unter Verdacht
Übergriffe in Freibad – vor Prozess keine Abschiebung
Im Fall der mutmaßlichen Übergriffe im Freibad Traiskirchen wird wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Unmündigen ermittelt.
Die mutmaßliche sexuelle Belästigung durch zwei Afghanen (29 und 30 Jahre) im Freibad Traiskirchen sorgt weiter für Aufregung. Inzwischen ist bekannt, dass insgesamt sieben Kinder und Jugendliche betroffen sein sollen – Mehr dazu hier.
Der renommierte Anwalt Florian Höllwarth wurde von einer der Familien, deren Kinder betroffen waren, zu Hilfe gezogen. Mittlerweile vertritt er ein zweites Opfer. So ist der Status quo.
Verdächtige bei Einvernahme alkoholisiert
Die beiden Tatverdächtigen sitzen in U-Haft. "Weil Fluchtgefahr besteht", sagt Höllwarth. Beim Eintreffen der Polizei waren die beiden Männer betrunken, ein Alkovortest wurde bei ihnen durchgeführt. Der ergab eine Alkoholisierung von über ein Promille - sie konnten nicht sofort vernommen werden.
Die Tatverdächtigen, über die mittlerweile die U-Haft verhängt wurde, bestritten bei der ersten Einvernahme am nächsten Tag die Tat. "Heute" liegt das Protokoll vor, es gilt die Unschuldsvermutung.
"Warum soll ich so etwas machen?"
Der 29-jährige Verdächtige gab an, dass er zwei Mal von Belgien, wo seine Ehefrau wohnt, wegen des Dublinverfahrens zurück nach Österreich abgeschoben worden sei. Seit einer Woche sei er nun wieder in Österreich. "Ich bin in Afghanistan aufgewachsen, war nur Schüler und hatte keinen Beruf."
Freibad in Traiskirchen
Zum Vorfall selbst merkte er an: "Ich war betrunken, ich bin selbst verheiratet, warum soll ich so etwas machen?" Der zweite Verdächtige gab an, dass er betrunken gewesen wäre und niemanden berührt habe. Er selbst sei früher Gymnastiklehrer gewesen und hätte zwei Kinder, die in Afghanistan leben würden. Deren Mutter sei tot. Er selbst sei seit 13 Tagen in Österreich.
Dann kann es zur Abschiebung kommen
Während sich die beiden Afghanen weiter in U-Haft befinden, wird nun wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen ermittelt. Der Strafrahmen, sollte es zu einer gerichtlichen Verurteilung kommen: zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Höllwarth erklärte, dass eine mögliche Verurteilung auch zu einer Abschiebung führen könne.
Straffälligkeit wird im Verfahrensstatus sofort berücksichtigt
"Werden Fremde in Österreich straffällig, wird dies in jedem Verfahrensstatus umgehend berücksichtigt", antwortete das Innenministerium auf Anfrage. Straffälligkeit würde bei einem laufenden Asylverfahren in die Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) miteinfließen. Bei Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten leitet das BFA in diesem Fall unverzüglich ein Aberkennungsverfahren ein.
Hoher Prozentsatz an Abgeschobenen verurteilt
Eine wirkliche Aberkennung wegen Straffälligkeit kann jedoch erst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens im Fall von subsidiärem Schutz oder wegen eines besonders schweren Verbrechens (Asyl) erfolgen - also Handlungen mit einem Strafrahmen von über drei Jahren. Von Jänner bis Mai 2024 sind laut Ministerium übrigens 2.932 Personen zwangsweise außer Landes gebracht worden. 44 Prozent davon sind zumindest einmal strafrechtlich verurteilt worden. Allerdings existiert keine statistische Detail-Auswertung nach der Art der Delikte.
„Bisher 17 Vorfälle in Wiener Freibädern
Immer wieder muss die Wiener Polizei zu Einsätzen in Freibädern der Stadt ausrücken. Am vergangenen Wochenende waren es alleine sechs Einsätze. Die Zahl an Vorfällen ist jetzt schon höher als im Vorjahr. Die Wiener FPÖ fordert jetzt Polizeipräsenz in den Freibädern.
Mit einer Pistole bedrohten Jugendliche im Schafbergbad zwei Jugendliche und raubten ihnen Geld. Die Polizei kann die mutmaßlichen Täter später in einem Bus ausfindig machen – mehr dazu in Kinderbande beraubte Jugendliche (wien.ORF.at). Solche Vorfälle kommen in den Bädern prinzipiell nicht häufig vor, aber sie kommen vor. Im Vorjahr hat es 36 Polizeieinsätze gegeben, heuer schon 17. Zu Beginn der Saison seien diese oft gehäuft, sagte Martin Kotinsky von den Wiener Bädern.
Im Ernstfall werde sofort die Polizei gerufen, so Kotinsky weiter: „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir haben auch immer zivile Beamte in Badekleidung im Bad, die dann vielleicht auch ihre Kollegen schneller verständigen können.“
Wiener Bäder: „Sensible Bereiche entschärft“
Es gibt ein Sicherheitskonzept für die Bademeister. Denn nicht nur Gewalt wie Raufhandel oder Körperverletzungen sind ein Problem, sondern auch sexuelle Übergriffe. Um solche zu vermeiden, werden sensible Bereiche entschärft. Das heißt, „wir sind alle Orte durchgegangen, wo etwas passieren kann, da sind auch Hecken geschnitten worden, da sind versteckte Orte entschärft worden“, so Kotinsky.
Es werde auch mit diversen Organisationen zusammengearbeitet, etwa mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der MA 57, der Aktion Rettungswagen und es habe zudem Schulungen für das Personal gegeben. Dazu kommen noch verstärkte Kontrollgänge.“ [...]
„FPÖ fordert „Notmaßnahme“
Die FPÖ spricht bei den 17 heurigen Fällen von einer „Welle sexueller Belästigungen“. Der Wiener Parteichef Dominik Nepp forderte „als Notmaßnahme“ den Einsatz von Polizisten in den Wiener Freibädern. Schuld an dieser Entwicklung sei die „Masseneinwanderungspolitik der Ludwig-SPÖ“. Es sei seine Politik und sein Versagen, dass sich Frauen in den Wiener Bädern nicht mehr sicher fühlen“, so Nepp.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wurden im Zeitraum 2010 – 2023 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in Freibädern eingeleitet?
a. Wenn ja, wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welchen Verdachts eingeleitet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Verdacht)
b. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige gab es je Ermittlungsverfahren und insgesamt im angegebenen Zeitraum? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen)
c. Wenn ja, wie viele Opfer gab es je Ermittlungsverfahren und insgesamt im angegebenen Zeitraum? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Alter und Geschlecht des Opfers)
d. Wenn ja, an welchen konkreten Orten (Angabe des Freibades) und in welchem politischen Bezirk wurde die mutmaßliche Tat begangen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)
e. Wurden im Zeitraum 2010 – 2023 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben in Freibädern eingeleitet?
f. Wenn ja, wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welchen Verdachts eingeleitet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Verdacht)
g. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige gab es je Ermittlungsverfahren und insgesamt im angegebenen Zeitraum? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen)
h. Wenn ja, wie viele Opfer gab es je Ermittlungsverfahren und insgesamt im angegebenen Zeitraum? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Alter und Geschlecht des Opfers)
i. Wenn ja, an welchen konkreten Orten (Angabe des Freibades) und in welchem politischen Bezirk wurde die mutmaßliche Tat begangen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr)