Eingelangt am 08.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Bilanz der Versäumnisse in der Kulturpolitik der aktuellen Regierung

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ versprach die Bundesregierung erhebliche Verbesserungen in der Kulturpolitik. Trotz der Zusicherung, Verantwortung für eine lebendige kulturelle Landschaft zu übernehmen, zeigt die Bilanz seit dem Abschluss dieses türkis-grünen Regierungsübereinkommens im Januar 2020, dass viele der geplanten Maßnahmen aus dem Kapitel Kunst und Kultur noch nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Diese Versäumnisse werfen Fragen hinsichtlich der Prioritätensetzung und des tatsächlichen Engagements der Regierung für den Kultursektor auf. Verschiedene angekündigte Projekte wie etwa die Verbesserung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Darüber hinaus hat die versprochene gesetzliche Verankerung von kulturellem Erbe und die Schaffung einer Bundesmuseums- Holding keine greifbaren Ergebnisse geliefert. Während die Regierung in vielen Punkten untätig blieb, wurden 55 Anträge der Opposition mit dem Verweis auf bestehende Regierungsprogramm oder geplante zukünftige Maßnahmen 95 Mal vertagt. Diese Praxis lässt an der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungsparteien zweifeln, ihre kulturpolitischen Versprechen umzusetzen und die notwendigen Reformen energisch voranzutreiben. Mit weniger als 100 Tagen vor den anstehenden Neuwahlen ist es nun umso dringlicher, zu evaluieren, was aus den geplanten Maßnahmen geworden ist. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, was von den ambitionierten Versprechen der Bundesregierung für Kunst- und Kultur wirklich übriggeblieben ist.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Wir bitten um detaillierte Auskunft bezüglich der Umsetzung folgender kulturpolitischer Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm 2020-2024:

1.    Gesetzliche Verankerung des kulturellen Erbes als schützenswertes Gut.

a)    Wie sollte konkret das kulturelle Erbe als schützenswertes Gut gesetzlich verankert werden?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)     Wenn nein, warum nicht?

2.    Verbindlichmachung ausgewiesener Objekte und Regionen des UNESCO- Weltkulturerbes im österreichischen Rechtskanon.

a)    Welche Objekte und Regionen wurden bisher wie im österreichischen Rechtskanon verbindlich gemacht?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

3.    Enge Abstimmung und Zusammenarbeit der österreichischen Auslandskultur mit dem Bundeskanzleramt.

a)      Welche Initiativen wurden hier bisher gesetzt? Wie erfolgt die enge Abstimmung mit der Auslandskultur konkret?

b)      Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)      Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)      Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)      Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

4.    Verstärkte Sichtbarmachung der Kultureinrichtungen Österreichs im Ausland (z.B. Gastspiele, auch im internationalen Austausch).

a)    Welche Initiativen hier wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

5.    Stärkung der Bundesmuseums-Direktorenkonferenz durch gesetzliche Verankerung mit klar definierter Zielsetzung und Geschäftsordnung.

a)     In welcher Rechtsmaterie sollte die Bundesmuseums-Direktorenkonferenz konkret wie gestärkt werden?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

6.    Schaffung einer Bundesmuseums-Holding.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

7.    Stärkung der Eigentümervertreterverantwortung durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit kompetitiven Anteilen.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)   Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)    Welche Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurden seit 2020 abgeschlossen?

h)   Welche Inhalte und kompetitiven Anteile enthielten die Ziel- und Leistungsvereinbarungen jeweils?

i)  Wurden die vereinbarten Ziele erreicht und Leistungen erbracht? (Bitte Angabe in Prozent pro Vereinbarung)

8.    Verstärkte Kooperationen zwischen Bundesmuseen, Ländern und Privaten (u.a. ein abgestimmter Kulturkalender und gemeinsame Schwerpunktsetzungen).

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)   Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)   Welche Kooperationen wurden konkret gestärkt?

h)   Wo ist der abgestimmte Kulturkalender einsehbar?

i)  Wie erfolgt die gemeinsame Schwerpunktsetzung?

9.    Weiterführung und Ausbau Provenienzforschung.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)   Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

10.  Provenienzforschung und Kunstrückgabe sind ein weltweites Erfolgsmodell und sollen jedenfalls aufgrund des Kunstrückgabegesetzes auch in der Stiftung Leopold weitergeführt werden. Die Provenienzforschung sollte jedenfalls auch bei Dauerleihgaben stattfinden.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)   Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)   Warum wurde die Stiftung Leopold nach wie vor nicht ins Kunstrückgabegesetz einbezogen?

11.  Ansiedlung der Provenienzforschung im Bundesdenkmalamt (BDA).

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

12.  Weiterentwicklung der Bundestheater-Holding GmbH und Stärkung der Eigentümervertreterverantwortung durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit kompetitiven Anteilen.

a) Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)      Welche Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurden seit 2020 abgeschlossen?

h)   Welche Inhalte und kompetitiven Anteile enthielten die Ziel- und Leistungsvereinbarungen jeweils?

i)   Wurden die vereinbarten Ziele erreicht und Leistungen erbracht? (Bitte Angabe in Prozent pro Vereinbarung)

13.  Stärkung des Beteiligungscontrollings des Bundes.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

14.  Volkskundemuseum: Zukunftsweisende Lösung zwischen Bund, Stadt Wien und Trägerverein, um dieses Museum abzusichern und in die Zukunft zu führen.

a) Welche zukunftsweisende Lösung zwischen Bund, Stadt Wien und Trägerverein konnte abseits der Sanierung gefunden werden?

15.  Etablierung Österreichs als innovative internationale Plattform für die Verschmelzung von Kunst, Kultur, Technologie und der digitalen Welt.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

16.  Stärkung interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen Kultur-, Tech-Szene und Start-ups sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

17.   Die Einrichtung eines Film Preservation Centers umsetzen und Anpassung im Bundesarchivgesetz.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)   Welche Anpassung im Bundesarchivgesetz sind konkret vorgesehen?

18.   Prüfung der Errichtung eines digitalen Foto-und Architekturlabs: Virtuelles interaktives Ausstellungsformat mit Fokus auf nachhaltige Stadt- und Raumplanung (Best Practice).

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

19.   Baukultur - Umsetzung der Leitlinien.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)    Zu wieviel Prozent sind die baukulturellen Leitlinien bereits umgesetzt?

h)   Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung zu rechnen?

20.   Stärkung des ländlichen Raums.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

21.   Prüfung einer neuen Organisationsform des Österreichischen Staatsarchivs in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

22.   Verantwortung gegenüber den durch Gewalt und illegalen Handel bedrohten Kulturgütern verstärkt wahrnehmen.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

23.   Angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber mithilfe einer Pauschalabgabe.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

g)    Welche Pauschalabgabe wurde konkret neu geschaffen?

24.   Möglichkeiten schaffen, um die Drittmittelakquise der Einrichtungen des Bundes unter der Voraussetzung der Teilrechtsfähigkeit zu stärken.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

25.   Eigener Fonds für das Bundesdenkmalamt (BDA).

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

26.   Überprüfung der steuerlichen Entlastung im Kunst- und Kulturbereich.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

g)    Was hat die Überprüfung konkret ergeben?

27.   Weiterentwicklung der musisch-kreativen Ausbildung in allen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

28.   Unterstützung der Entwicklung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen (Beispiel Tschechien), um den österreichischen Nachwuchs im Bereich Kunst und Kultur sowie die weltweite Vorreiterrolle der österreichischen Kunst- und Musikuniversitäten zu fördern und eine Verschränkung mit dem Regelschulwesen.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

g)    Welche Unterstützungen gab es konkret vom Bund für Musikschulen zur Weiterentwicklung zu gesamthaften Kunstschulen?

h)      Wie wurde die Verschränkung mit dem Regelschulwesen konkret verbesert?

29.   Unsere Kunstuniversitäten gehören zu den besten der Welt - Anpassung in den Studienplänen der Lehramtsstudien und der Instrumental- und Gesangspädagogik und Änderung im Lehrerdienstrecht, um für Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit zu schaffen, im Primarbereich zu unterrichten.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)    Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)    Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)     Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)    Wenn nein, warum nicht?

30.   Ausbau von Förderprogrammen für die Vermittlung von Kunst und Kultur unter Berücksichtigung einer gemeinsamen Steuerung und Vernetzung.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)  Wie wurde konkret die gemeinsame Steuerung und Vernetzung verbessert?

31.   Stärkung der Position der Kunstvermittlerinnen und -Vermittler in den Kulturbetrieben.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

32.   Evaluierung bestehender Preise, Stipendien und Wettbewerbe, auf dieser Basis Entwicklung neuer Formate für Preise, Stipendien und Wettbewerbe (z.B. Schaffung eines Thomas-Bernhard-Preises für junge österreichische Nachwuchsautorinnen und -autoren).

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

33.   Weiterentwicklung der sozialen Absicherung der in der Kunst und Kultur Tätigen im Bereich der Pensionsansprüche (Maßnahmen gegen die Altersarmut) und der Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenversicherung), vergleichbar mit der Selbständigen- Regelung.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)   Welche Maßnahmen gegen Altersarmut wurden gesetzt?

h)   Wie wurden Künstler:innen besser gegen Arbeitslosigkeit abgesichert?

34.   Sicherstellung der Dotierung des Künstlersozialversicherungsfonds sowie seine Evaluierung und Weiterentwicklung der Förderkriterien und des Bezieherkreises.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)  Welche Maßnahmen zur Sicherung des KSVF wurden konkret getroffen?

h)   Was hat die angesprochene Evaluierung ergeben?

i)    Wie wurden die Förderkriterien und der Bezieher:innenkreis weiterentwickelt?

35.   Mögliche jährliche Valorisierung der Kunst- und Kulturförderungen (u.a. der Personalkosten) in mehrjährigen Verträgen, vergleichbar den Leistungsvereinbarungen.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)   Wie viele mehrjährige Förderverträge gab es 2019, wie viele 2023? (Bitte um Aufgliederung nach Sparten)

36.   Entwicklung von speziellen Mentoring-Programmen in der Kunst, speziell für Frauen.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

37.   Gleichstellung bei der Bezahlung von Männern und Frauen für gleiche Arbeit in Kunst und Kultur. Förderungen und Basissubventionen nur bei gleicher Bezahlung von Männern und Frauen für gleiche Arbeit.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)   Wie viele Kulturinstitutionen verloren ihre Förderung aufgrund ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen seit 2020? Wie wurde dieser Punkt operationalisiert?

38.   Ansuchen und Abwicklung von Förderungen nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, Synergien mit Förderabteilungen in den Bundesländern nutzen.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

g)    Bei vielen Förderungen beispielsweise bei der Filmförderung wurde das Stop-Shop-Prinzip noch nicht umgesetzt, warum?

h)   Welche Synergien ergaben sich durch die Kooperation mit den Förderabteilungen der Bundesländer?

39.   Transparente Entscheidung und Förderabwicklung.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

40.   Neue Förderschwerpunkte für inter- und transdisziplinäre künstlerisch­wissenschaftliche Vorhaben, Kunst- und Kulturprojekte im Bereich der anerkannten Volksgruppen und Integration.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

41.   Keine Verpflichtung zur „wenn, dann Förderung“: „Wenn Land, dann...

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

42.   Transparente Aufschlüsselung der Zuordnung der Fördermittel nach Bundesländern und Gemeinden in den Kunst- und Kulturberichten.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

43.   Flächendeckende Grundversorgung mit öffentlichen Bibliotheken.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

44.   Koordinierung der Bibliotheken bei der Anschaffung von Lizenzen.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

45.   Umfassende Evaluierung der Verwertungsgesellschaften vor allem hinsichtlich wirtschaftlicher Synergien und Transparenz im Interesse der Urheberinnen und Urheber.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

46.   Stärkung der Aufsichtsbehörde.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

47.   Vereinfachte Verfahren bei Lizenzvergaben.

a)    Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)    Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

48.   Einführung eines Kulturpasses für Menschen mit finanziellen Engpässen.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)    Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?

49. Entwicklung einer Gedenkstrategie und Sicherstellung der dauerhaften Finanzierung von Gedenkstätten.

a)   Welche Initiativen wurden bisher gesetzt?

b)   Wurde diese Maßnahme umgesetzt?

c)   Wenn ja, wie wurde sie genau umgesetzt?

d)   Wenn nein, warum wurde die Maßnahme nicht umgesetzt?

e)      Erfolgt die Umsetzung noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

f)   Wenn nein, warum nicht?