19287/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Wo bleiben Maßnahmen für Extremismusprävention bzw. Deradikalisierung?

Eine Demokratie muss gegen ihre Feinde wehrhaft sein. Unsere Rechtsordnung gibt es her, gezielt an Bedrohungslagen zu arbeiten - präventiv und sicherheitspolitisch. 

Seit vielen Jahren pochen wir NEOS auf effizientes Vorgehen entsprechend der Rechtslage. In diesem Sinne haben wir auch Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder eingebracht - die Beantwortungen waren jeweils ernüchternd:

• Wann kommt der konkrete Aktionsplan zur Extremismusprävention und Deradikalisierung (J/2655)

• Moscheenschließungen nach dem Terroranschlag (J/4754 ; J/4753)

• Schließung mutmaßlich staatsfeindlicher Moscheen (J/13227 ; J/13229)
• Überprüfung Vereinszweck sowie Vereinstätigkeit in Hinblick auf § 29 VereinsG (J/12048)

• Wo bleiben effiziente Ermittlungen rund um das „Imam Ali-Zentrum“? (J/14499 ; J/14493)

• Bejubeln von Hamas-Terror auf Demos in Wien (J/16533)

• Bejubeln von Terror, antisemitische Parolen: Folgen für Einzelpersonen und Versammlungen? (J/16576)

• Ermittlungen wegen Begehung antisemitischer Handlungen am Wiener Stadttempel (J/167220)
• Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaften Demokratie (J/18521 ; /J/18522 ; J/18520 ; J/18524)

• Entschließungsantrag Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – wo bleiben die Maßnahmen gegen Extremismus? (A/3674)
• Entschließungsantrag Effektive Sensibilisierung der Polizei betreffend extremistische Strömungen (A/3676) und Effektive Sensibilisierung der Polizei bzgl. extremistische Strömungen (A/2211)

Es bleibt völlig unklar, inwiefern die schwarzgrüne Regierung in diesem Bereich gearbeitet und nicht nur geredet hat. 

Nachdem im Regierungsprogramm festgehalten wurde, dass „verstärkte gesamtgesellschaftliche Anstrengungen gegen jegliche Formen von Extremismus“ geleistet werden sollen, kam es erst am Ende Mai, d.h. weniger als ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode, zur Veröffentlichung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) "Extremismusprävention und Deradikalisierung".¹ Die Koordination lag im BMI, und dort bei der DSN.

Der NAP enthält einen absurd anmutenden Disclaimer:

"Der Nationale Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung (NAP) des Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) wurde in der vorliegenden Fassung Ende 2021 fertiggestellt, jedoch wegen der damals akuten COVID-19-Pandemie nicht öffentlich präsentiert. Aufgrund des Fertigstellungstermins des Aktionsplans konnten die aktuellen geopolitischen Krisen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel, nicht berücksichtigt werden. Der NAP wurde von Beginn an vom Erstellungsgremium als „living document“ verstanden und dient dem BNED als Arbeitsgrundlage. Die darin enthaltenen Methoden und Empfehlungen werden kontinuierlich weiterentwickelt, den aktuellen Erfordernissen angepasst und evaluiert."

Es wird der irrige Eindruck vermittelt, als hätte wegen der COVID-19-Pandemie Arbeit in diesem Bereich stillstehen müssen. Weiters stellt sich die Frage, ob die jeweils zuständigen Ministerien die 2021 schon identifizierten Maßnahmen zumindest angingen. Da leider die ministeriellen Zuständigkeiten für die Umsetzung des NAP nicht aufgegliedert festgeschrieben wurden, muss diesen per Anfrage nachgegangen werden. Weiters werden - im Gegensatz zur Antisemitismusstrategie ² - weder ein Umsetzungsplan, eine Evaluierung noch Budgetierung ausgeschildert.

1. https://www.dsn.gv.at/216/files/BNED_NAP_Deutsch_web_bf_20240527.pdf
2. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/kampf-gegen-antisemitismus.html#:~:text=Die%202021%20präsentierte%20Nationale%20Strategie,und%20jüdisches%20Leben%20langfristig%20abzusichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern wurde in Ihrem Ressort diese folgenden Maßnahmen jeweils wann mit welchem Budget und Zeitplan eingeleitet bzw. erweitert (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Dotierung, Anzahl der Beneficiaries (bei Erweiterung schon existierender Maßnahmen die Erhöhung durch den NAP, Aufschlüsselung ob hinsichtlich Islamistischen Extremismus, Rechtsextremismus oder welche andere Extremismusformen, Zeitplan)?

1. Fort- und Weiterbildung Extremismusprävention und Deradikalisierung

i. "Schaffung eines Lehrganges oder einer Ausbildung im Themenbereich Extremismusprävention und Deradikalisierung"

ii. "Aus- und Fortbildungsangebote für Bedarfsträger/innen"

iii. "Interdisziplinäre Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen ausbauen"

iv. "Fachliche Beratung, Aus- und Weiterbildung für Multiplikator/innen"

2. Aufbau und Finanzierung eines interdisziplinären Forschungsclusters/Centre of Excellence

i. "Schaffung eines Research Clusters „Counter-Terrorism, CVE and Intelligence“ an der Donau-Universität Krems: Gegenstand und Ziel der Förderung des BMI ist die nachhaltige Etablierung, Koordination und Umsetzung von bedarfsorientierter Forschung und Lehre im Bereich „Staatsschutz und Terrorismus- bzw. Extremismusbekämpfung“ auf internationalem Spitzen-Niveau."

3. Ausbau interdisziplinärer nationaler und internationaler Projekttätigkeit

i. "Kooperationen im wissenschaftlichen Bereich bzw. in der Forschung: Fachliche Unterstützung bei wissenschaftlichen Arbeiten ebenso wie bei Forschungen und Publikationen."

2. Welche im "Anti-Terror-Paket" vorgesehenen Deradikalisierungsmaßnahmen wurden wann mit welchem Budget und Zeitplan zur Umsetzung des Pakets eingeleitet bzw. erweitert (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Dotierung, Anzahl der Beneficiaries (bei Erweiterung schon existierender Maßnahmen die Erhöhung aufgrund des Anti-Terror-Pakets, Aufschlüsselung ob hinsichtlich Islamistischen Extremismus, Rechtsextremismus oder welche andere Extremismusformen, Zeitplan)?

1. Wurde deren Wirksamkeit gemessen?

i. Wenn ja, inwiefern wann mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?

ii. Wenn nein, warum nicht? 

3. Welche im "Anti-Terror-Paket" vorgesehenen Deradikalisierungsmaßnahmen wurden bisher nicht eingeleitet bzw. erweitert?

1. Warum nicht?  

4. Wie hoch war das Budget, das den Bundesländern im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Extremismusprävention für die Förderung von Netzwerken sowie deren operative Tätigkeiten bereitgestellt wurde?
5. Wie hoch war das für die Bundesländer aus Ihrem Ressort bereitgestellte Budget zur Förderung von Beratungsstrukturen im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Extremismusprävention?
6. Welche Pilotprojekte wurden im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Extremismusprävention durch Ihr Ressort initiiert, zu welchem Zeitpunkt, mit welchem Budget?

1. Wie wurden diese evaluiert?
2. Was waren die Ergebnisse dieser Evaluationen?