19292/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.07.2024
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
Der Abgeordneten Alois Schroll,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Wo bleibt die Marktbeobachtung für Photovoltaik?
Mit Anfang 2024 wurde das Förderregime für private Photovoltaik-Anlagen bis 35 kWp von Investitionszuschüssen auf Umsatzsteuer-Befreiungen umgestellt. Dadurch erhoffte man sich schlankere Abwicklungsprozesse und damit erhöhte Investitionssicherheit. Um sicherzustellen, dass die Kostensenkung bei den Endkund:innen ankommt, wurde am 23. Jänner Ihrerseits die Einsetzung einer Marktbeobachtung des Photovoltaikmarktes angekündigt. Dafür wurde die österreichische Energieagentur (AEA) beauftragt. Mittels Einholung von Angeboten und Telefonbefragungen soll die AEA ermitteln, ob es zu „ungerechtfertigt ausbleibende(n) Kostensenkungen"[1] kommt. Bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung gab es weder von Ihrem Ministerium, noch von der AEA einen einschlägigen Bericht bzw. andere Veröffentlichungen von Ergebnissen der Marktbeobachtung. Doch das wäre aber dringend geboten, um für eine faire Kostenweitergabe zu garantieren und die Energiewende für die Menschen in Österreich leistbarer zu machen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum sind trotz Ankündigung im Jänner 2024 zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung keine Ergebnisse der Marktbeobachtung Photovoltaik veröffentlicht?
2. Welche konkreten Schritte wurden von Ihrem Ministerium bzw. der AEA in der Zeit zwischen Ankündigung und Anfrageeinbringung gesetzt, um die Ergebnisse der Marktbeobachtung Photovoltaik ehestmöglich zu veröffentlichen?
3. Wann werden Sie bzw. die AEA die Ergebnisse der Marktbeobachtung Photovoltaik veröffentlichen?
4. In welchem Umfang werden Sie bzw. die AEA die Ergebnisse der Marktbeobachtung Photovoltaik veröffentlichen?
5. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Marktbeobachtung Photovoltaik?
a. Bitte um detaillierte Auflistung der Kosten.
6. Falls die Gesamtkosten noch nicht ermittelt wurden: Mit welchen Gesamtkosten rechnen Sie?
7. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen der AEA und der Bundeswettbewerbsbehörde, die anlassbezogen extra für die Untersuchung eines Wirtschaftszweiges ermächtigt wurde?