19293/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.07.2024
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alois Schroll,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Droht die nächste Gaspreis-Explosion?
Die Gaspreise sind in keinem anderen EU-Staat so stark gestiegen wie in Österreich[1]. Das belastet vor allem Haushalte, die ihre Wohnungen mit Gas heizen. Durch das Merit-Order- System führen die hohen Gaspreise auch zu erhöhten Stromkosten, was alle österreichischen Haushalte zusätzlich belastet.
Nun wurde bekannt, dass Gazprom ihre Gaslieferungen an die OMV bzw. deren Vertriebstochter OGMT aufgrund eines „ausländischen Gerichtsurteils" einstellen könnte, nämlich dann, wenn die OMV auf Grund des Urteils Zahlungen an ein anderes Unternehmen tätigen müsste. Ein solcher Lieferstopp könnte „den österreichischen Gasmarkt beeinträchtigen", heißt es in einer Aussendung des Unternehmens. Expert:innen rechnen mit Preissteigerungen von rund 20 % und mehr, sollte die Gazprom ihre Lieferungen tatsächlich stoppen.[2] In den Tagen rund um das Bekanntwerden des Urteils stiegen die Gaspreise bereits rasant an. Zwischen 12. und 23. Mai 2024 ist der EEX Within-Day Reference Price für den CEGH VTP von 29,31 € auf 36,87 € pro MWh gestiegen.[3]
Ab 2025 soll zudem kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich gelangen können, da der entsprechende Transitvertrag ausläuft und wohl nicht verlängert wird. Der Ausfall des mit Abstand größten Lieferanten wird volkswirtschaftliche Kosten verursachen, die von Seiten der Regierung nicht ausreichend adressiert werden. In Stellungnahmen berufen Sie sich immer nur auf die Gasspeicherreserven und Diversifizierungsbemühungen. Von diesen Bemühungen ist - bis auch eine Berichtspflicht für Energieversorger - auch mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine noch nichts zu bemerken: Im März 2023 bezog Österreich noch 93 % aller Gasimporte aus Russland.[4]
Drohende Gaslieferstopps und überhöhte Margen für Energiekonzerne verteuern das Leben in Österreich. Die Regierung macht keine Anstalten, die Menschen in Österreich zu entlasten und eine sichere und günstige Gasversorgung zu garantieren. Es droht die nächste Energiekrise und damit die nächste Teuerungswelle.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wann und wie wurde Ihr Ministerium über das „ausländische Gerichtsurteil" und den damit zusammenhängenden potentiellen Lieferstopp von Gazprom an die OGMT informiert?
2. Gab es im Vorfeld Gespräche mit der OMV bzw. der OGMT, dass es zu solch einem Urteil und einem damit zusammenhängenden Lieferstopp kommen könnte?
a. Wenn ja, wann und mit wem gab es diese Gespräche?
3. Welche Maßnahmen hat Ihr Ministerium seit Bekanntwerden des potentiellen Lieferstopps ergriffen, um negative Auswirkungen auf die österreichische Energieversorgung zu verhindern?
4. Ungarn und die Slowakei haben gesetzliche Schutzaßnahmen ergriffen, mit denen verhindert werden soll, dass das angesprochene Urteil zum Nachteil der Versorgung exekutiert wird. Planen Sie bzw. andere Mitglieder der Bundesregierung ähnlich gelagerte Maßnahmen?
a. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um im Falle eines tatsächlichen Lieferstopps die Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen zu garantieren?
6. Zwischen 12. und 23. Mai 2024 ist der EEX Within-Day Reference Price für den CEGH VTP um über 20 % gestiegen[5]. Weitere, noch höhere Preissteigerungen sind bei einem tatsächlichen Lieferstopp zu erwarten. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um Preissteigerungen bei Gas- und Strom für Endkund:innen abzuwenden?
7. Mit 31. Dezember 2024 endet der Durchleitungsvertrag für russisches Gas durch die Ukraine nach Österreich. Ist Ihr Ministerium in entsprechende Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung und anderen relevanten Stakeholdern wie der OMV eingebunden?
a. Wenn ja, wann und mit wem finden bzw. fanden Gespräche statt?
b. Wenn ja, was war der genaue Inhalt der Gespräche bzw. Verhandlungen?
8. Für wie wahrscheinlich erachten Sie es, dass damit ab 2025 kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Österreich gelangt?
9. Sollte es zu einem Durchleitungsstopp ab 2025 kommen, mit welchen Gaspreissteigerungen rechnen Sie?
10. Welche Maßnahmen trifft Ihr Ministerium, um die Gasversorgung über 2025 hinaus zu günstigen Preisen sicherzustellen und potentielle Gaspreissteigerungen abzuwenden?
11. Am 27.03.2024 erklärten E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, im Jahr 2024 einen Schwerpunkt auf den Gasmarkt zu legen. Aktuelle Preise würden demnach nahelegen, dass sich die im ersten Quartal 2024 gesunkenen Großhandelspreise für Gas nicht ausreichend in den Endkund:innenpreisen wiederfinden.[6] Welche Maßnahmen trifft Ihr Ministerium, damit Energieversorger Ihre vor allem im 1. Quartal 2024 gesunkenen Einkaufspreise auch an die Endkund:innen weitergeben?
[1] https://www.derstandard.at/story/3000000210292/nirgendwo-in-europa-halten-sich-hohe-gaspreise-so-hartnaeckig-wie-in-oesterreich-wie-kommt-das
[2] https://www.diepresse.com/18490272/der-gaspreis-koennte-schon-bald-um-mindestens-20-prozent-steigen
[3] https://www.eex.com/de/marktdaten/erdgas/indizes#%7B%22snippetpicker%22%3A%221053%22%7D
[4] https://energie.gv.at/hintergrund/import-von-russischem-gas
[5] https://www.eex.com/de/marktdaten/erdgas/indizes#%7B%22snippetpicker%22%3A%221053%22%7D
[6] https://www.bwb.gv.at/news/detail/taskforce-energie-bwb-und-e-control-legen-schwerpunkt-auf-den-gasmarkt-und-verlaengern-den-untersuchungszeitraum