19316/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.07.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Budgeteinsparungen in dieser Gesetzgebungsperiode
Die Budgetdefizitentwicklung der letzten Jahre führte zu einer erheblichen Ausweitung der gesamtstaatlichen Verschuldung, im Jahr 2019 lag diese noch bei 70,6% des BIP, der Spitzenwert im Krisenjahr 2020 mit 82,9% des BIP konnte bis 2023 nur auf 77,8% des BIP zurückgeführt werden.[1] Laut dem aktuellsten Fiskalregelbericht des Fiskalrates wird das Budgetdefizit 2024 auf 3,4% des BIP ansteigen und auch in den Folgejahren anhaltend hoch bleiben, was, trotz nominellen BIP-Wachstums, zu einem Anstieg der Staatsschuldenquote führen wird (82,4% des BIP bis 2028)[2]. In diesem Zusammenhang von Interesse sind die von Ihnen getroffenen Maßnahmen zur Budgeteinsparung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in dieser Gesetzgebungsperiode gesetzt, die zu Budgeteinsparungen von jährlich mehr als 1 Mio. € geführt haben? Bitte um Angabe der konkreten Maßnahme, des Jahres in dem diese gesetzt wurde, des jährlichen Einsparungsbetrages in Mio. € in dieser Gesetzgebungsperiode sowie der Untergliederung und des Kontos der Verbuchung.
2. Wie viele Planstellen der Verwendungs-/Funktionsgruppe A1/6 bis A1/9 sind in Ihrem Ressort in dieser Gesetzgebungsperiode hinzugekommen? Bitte um jährliche Angabe der Entwicklung je Verwendungs-/Funktionsgruppe im Vergleich zum Vorjahr und der Gesamtanzahl der Planstellen.
[1] Statistik Austria, Öffentlicher Schuldenstand, https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/oeffentliche-finanzen/maastricht-indikatoren/oeffentlicher-schuldenstand
[2] Fiskalrat, https://www.fiskalrat.at/publikationen/berichte/fiskalregelbericht-uebersicht.html, Bericht S. 3