19322/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Doppeltes Spiel der Österreichischen Lotterien?

Laut den Recherchen des Investigativ-Mediums Dossier und der ZIB 2 hat Österreichs Online-Monopolist Österreichische Lotterien GmbH über ihr Tochterunternehmen Rabcat Computer Graphics GmbH von den Umsätzen illegaler Online-Glücksspielanbieter profitiert.(1)

Die Österreichischen Lotterien, Tochterunternehmen der Casinos Austria AG, sind mit Win2day der einzige legal am österreichischen Markt agierende Anbieter für Online-Glücksspiel. Die Lotterien und Casinos Austria treten daher auch medienwirksam gegen illegale Online-Casinos auf, die ohne Lizenz Online-Glücksspiele am österreichischen Markt anbieten. Gleichzeitig machten die Österreichischen Lotterien jedoch über ihre Tochterfirma Rabcat Computer Graphics GmbH jahrelang satte Umsätze mit Unternehmen, die in Österreich unerlaubtes und somit laut Glücksspielgesetz illegales Glücksspiel anbieten.

Denn Rabcat bietet neben Graphiken für Computerspiele wie "Fortnite" oder "Valorant" auch Casinospiele (online slots, Einarmige Banditen) für die internationale Casino-Industrie an. Dabei lizenziert Rabcat seine Spiele und verdient an den mit den Spielen erzielten Umsätzen, dem Bruttospielertrag (Verlust der Spieler) mit. Rabcat verdient auch an suchtfördernden Spielelementen, wie zB sogenannte Multispins, über die innerhalb kürzerster Zeit sehr viel Geld verspielt werden kann. Während die Lotterien bei Win2day aufgrund von Spielerschutzauflagen keine Multispins einsetzen, besitzen jene Rabcat-Spiele, die internationalen Online-Unternehmen angeboten werden, diese suchtfördernden Funktionen.

Während die Österreichischen Lotterien im Rahmen ihres Monopols gesetzeskonform Online-Glücksspiel anbieten, hat man gleichzeitig über eine Tochterfirma bei den Umsätzen von illegalen Online-Anbietern mitgeschnitten. Denn Rabcat-Spiele werden bzw. wurden auch von Firmen gelistet, die in Österreich illegal Onlinecasinos betreiben bzw. betrieben - darunter Firmen wie Bwin, Williamhill, Betsson, Interwetten, Mr Green. Viele dieser in Österreich illegalen Online-Anbieter operieren aus Malta und Curacao. Österreichische Spielerschutzstandards, die von legalen Online-Glücksspiel-Anbietern (in Österreich nur Win2day) eingehalten werden müssen, werden von illegalen Anbietern in den meisten Fällen ignoriert. Während beispielsweise das wöchentliche Einzahlungslimit beim österreichischen Anbieter Win2day bei 400-800 Euro liegt, gibt es bei illegalen Anbietern oftmals keine Einzahlungslimits (so können bei einzelnen Anbietern bis zu 50.000 Euro pro Spiel verspielt werden).

Einige dieser illegalen Anbieter, zB Mr Green, William Hill und Pokerstars, ignorieren zudem Urteile von österreichischen Gerichten und erstatten rechtskräftig eingeklagte Spielverluste nicht zurück. Auch können auf Win2day gesperrte Spieler - trotz Spielsucht - bei illegalen Anbietern weiter spielen und weiter Geld verlieren. 

Bereits im Jänner 2024 informierte der Verein Spielerhilfe das für Glücksspiel und Spielerschutz zuständige Finanzministerium/BMF über die fragwürdigen Geschäfte von Lotterien und Rabcat. Auch an die betroffenen Unternehmen selbst stellte die Spielerhilfe Anfragen, die jedoch unbeantwortet blieben. Ein kurz darauf erfolgter Besuch der Spielerhilfe auf die Rabcat-Webseite sorgte jedoch für Überraschung: Das Unternehmen hatte auf der Firmenseite sämtliche Angaben zu seinen Partnern gelöscht. Die Logos von bwin, William Hill & Co waren plötzlich verschwunden.(2)

In einer Stellungnahme anlässlich der aktuellen Recherchen und Medienberichte weist die Österreichische Lotterien GmbH darauf hin, dass ihre Geschäftspartner aufgrund vertraglicher Regelungen für ihr (illegales) Online-Angebot in Österreich keine Rabcat-Spielgraphiken bzw. Rabcat-Spielmechaniken verwendet hätten. Zudem seien die Geschäftsbeziehungen mit jenen Anbietern, die Glücksspiel illegal in Österreich anbieten, mit 2022 beendet worden.(3)

Das BMF sollte auch in seiner Rolle als Teil-Eigentümer Interesse an den Geschäften und Verhalten der Österreichischen Lotterien haben. Denn die Republik Österreich hält über die Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) nämlich rd. 33% Anteile an der Casinos Austria AG und diese wiederum zu rd. 74% an den Österreichischen Lotterien- und somit auch indirekt an der Rabcat. Auf eine Anfrage von Dossier und ZIB 2 antwortete das  BMF: "Ein unerlaubtes Angebot von Rabcat im Inland konnte bisher nicht verifiziert werden". Man würde aber jedem "unerlaubten Angebot zur Teilnahme vom Inland aus" nachgehen.(4)

Quellen:

  1. https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/18605540/lotterien-tochter-soll-mit-nicht-zugelassenen-anbietern-kooperiert
  2. https://www.spielerhilfe.at/fragwuerdige-online-casino-geschaefte-der-lotterien/
  3. https://www.derstandard.at/story/3000000226010/casinos-austria-soll-bei-illegalen-anbietern-mitverdient-haben UND https://oe1.orf.at/player/20240626/760881/1719382432000
  4. https://www.dossier.at/dossiers/gluecksspiel/doppeltes-spiel/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist dem BMF bekannt, dass die Österreichischen Lotterien GmbH über ihr Tochterunternehmen Rabcat Computer Graphics GmbH an den Umsätzen von Unternehmen beteiligt ist, die in Österreich unerlaubtes und somit illegales Glücksspiel laut dem Glücksspielgesetz anbieten?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Welche Schritte wurden in der Folge wann durch wen gesetzt?
  1. Ist dem BMF bekannt, dass die Österreichischen Lotterien GmbH über ihre Tochterunternehmen Rabcat Computer Graphics GmbH an den Umsätzen von im Ausland angebotenen Online-Glücksspielen beteiligt ist?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Welche Schritte wurden in der Folge durch wen gesetzt?
  1. Wurde das BMF vom Verein Spielerhilfe Anfang 2024 auf die Verbindungen zwischen Rabcat, Tochterfirma der Österreichische Lotterien GmbH, und illegalen Online-Anbietern hingewiesen?
    1. Falls ja, wann?
    2. Falls ja, welche Schritte wurden in der Folge wann durch wen gesetzt, um den Sachverhalt aufzuklären?
    3. Falls ja, welche Schritte wurden in der Folge wann durch wen gesetzt, um sicherzustellen, dass ein Unternehmen im Teileigentum der Republik Österreich nicht an den Umsätzen jener Betreiber beteiligt ist (war), die in Österreich unerlaubtes und illegales Glücksspiel anbieten?
  1. Die Österreichischen Lotterien behaupten in der Stellungnahme der aktuellen Recherche, dass die Verträge und Verbindungen zu jenen Betreibern, die in Österreich ohne Konzession Online-Glücksspiel anbieten, bereits 2022 aufgelöst wurden. Tatsächlich verschwanden die online gelisteten Spiele von Rabcat sowie die Logos von Rabcat als auch die Logos von bwin, William Hill etc. von der Webseite der Rabcat selbst, erst nachdem der Verein Spielerhilfe eine Medienanfrage an die Österreichischen Lotterien gestellt hatte und das BMF über die vorgefundenen Vorgänge in Kenntnis setzte.
    1. Wurde von Seiten BMF überprüft, ob Rabcat ihre Verträge tatsächlich im Jahr 2022 aufgelöst hat?

                                          i.    Falls ja, durch welche wann gesetzten Maßnahmen (etwa aufgrund vorliegender Abrechnungen oder anderweitiger buchhalterischer Unterlagen)?

                                        ii.    Falls ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis (Auflösung der Geschäftsbeziehungen der Rabcat zu eingangs erwähnten Online-Betreibern zu welchem Zeitpunkt)? 

                                       iii.    Falls nein, wann wird das BMF das noch überprüfen? 

  1. Wurde vonseiten des BMF überprüft, ob es den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht, wenn der einzige österreichische Konzessionär für Online-Glücksspiel über ein Tochterunternehmen an Umsätzen von Unternehmen beteiligt ist, die Online-Glücksspiel in Österreich illegal, also ohne Lizenz anbieten?
    1. Fall ja, wann inwiefern durch wen? 
    2. Falls ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis? 
    3. Falls nein, warum nicht?
    4. Falls nein, wann wird das BMF das noch überprüfen? 
  1. Welche Schritte setzte das BMF wann als Eigentümer-Vertreter bei der ÖBAG - und somit Teil-Eigentümer der Casinos Austria, der Österreichischen Lotterien und Rabcat - um hier für Aufklärung, bzw. gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen zu sorgen?
  2. Welche Schritte setzte das BMF wann als zuständige Aufsichtsbehörde, um hier für Aufklärung bzw. gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen zu sorgen?