19326/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Oxonitsch,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Neuüberprüfung der Familienzusammenführungen“

Laut Innenministerium werden derzeit zahlreiche Anträge auf Familiennachzug nach §35 AsylG erneut geprüft. Dies betrifft rund 1.000 Personen, deren Anträge bereits zuvor vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) positiv bewertet und abgeschlossen wurden. Das Innenministerium begründet diesen Schritt mit Verdachtsfällen und Unregelmäßigkeiten in den Verfahren, die über die österreichischen Botschaften in den jeweiligen Ländern abgewickelt wurden. Die betroffenen Personen müssen jetzt erneut auf eine Entscheidung des BFA warten, was zu erheblichen Verzögerungen, Unsicherheiten und zusätzlichen Belastungen führt, wie das UNHCR stark kritisiert. Zudem bleiben viele Fragen hinsichtlich der sachlichen und rechtlichen Grundlagen dieser Entscheidung offen, ebenso wie die Gründe für den Zeitpunkt der Entscheidung und die Maßnahmen, die künftig getroffen werden sollen, um solche Verzögerungen zu verhindern und die Gründlichkeit der behördlichen Arbeit zu gewährleisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Anträge gem § 35 AsylG wurden im Jahr 2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Botschaft pro Monat.

2. Wie viele positive Wahrscheinlichkeitsprognosen wurden vom BFA erteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Botschaft pro Monat seit 01.01.2022.

3. In wie vielen Fällen wurde eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom BFA erteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Botschaft pro Monat seit 01.01.2022.

4. In wie vielen Fällen brachten die Antragsteller eine DNA-Analyse in das Verfahren ein? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

5. In wie vielen Fällen gab es einen Verdacht auf gefälschte oder verfälschte Dokumente? In wie vielen Fällen gab es den Verdacht auf Vorliegen eines echten, aber unrichtigen Dokuments? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Botschaft und Monat seit 01.01.2022?

a. Betraf das in allen Fällen Dokumente im Rahmen eines Familienverfahrens gem § 35 AsylG?

b. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorlage eines gefälschten Dokuments eingeleitet?

6. Wie viele bereits zugesagte Termine für die Einreise gem § 35 AsylG hat das BFA 2024 abgesagt bzw. verschoben?

7. Wie viele Asylanträge infolge Einreisegestattungen wurden 2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

8. Wie viele Einreiseanträge gem § 35 AsylG betrafen Familienangehörige von Asylberechtigten und wie viele Familienangehörige von Subsidiär Schutzberechtigten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Botschaft pro Monat.

9. Wie lange dauert es durchschnittlich von Einreiseantrag bis tatsächlicher Einreise/Asylantragstellung? Bitte um Aufschlüsselung für das Jahr 2022, 2023 und 2024 pro Botschaft.

10. Wie viele Asylzuerkennungen erfolgten infolge von Anträgen infolge Einreisegestattungen? Bitte um Aufschlüsselung pro Monat seit 2022.

11. Wie viele Zuerkennungen des subsidiären Schutzes erfolgten infolge von Anträgen infolge Einreisegestattungen? Bitte um Aufschlüsselung pro Monat seit 2022.

12. Wie viele Anträge gem § 35 AsylG waren zum Zeitpunkt des Ersten jeden Monats 2024 jeweils anhängig? Bitte um Auflistung nach Botschaft.

13. Betraf den angekündigten Stopp bzw. Neuüberprüfung sämtliche zum Zeitpunkt der Ankündigung anhängigen Verfahren gem § 35 AsylG bei den österreichischen Botschaften?

a. Wie viele Botschaften, in welchen Ländern wurden angewiesen Neuüberprüfungen der anhängigen Verfahren gem § 35 AsylG durchzuführen?

b. Wie viele Verfahren gem § 35 AsylG werden erneut überprüft?

14. Betraf den angekündigten Stopp bzw. Neuüberprüfung auch Verfahren, in denen bereits eine positive DNA-Analyse eingebracht worden war?

a. Wenn ja, warum und in wie vielen Fällen?

b. Wenn nein, warum hat dann die Regionaldirektion OÖ bekannt gegeben, dass dies alle Verfahren betroffen hat?

Leider müssen alle Anträge auch jene mit positivem DNA Test von den Botschaften retourniert werden.

Für Anfragen dazu wenden Sie sich bitte an den Innenminister.

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich

15. Auf welcher Grundlage hat das BFA sämtliche positive Wahrscheinlichkeitsprognosen zurückgezogen? Gab es dazu eine politische Weisung oder einen Erlass?

a. Wenn ja, von wem und welchen Inhalts?

b. Haben Beamte die Vollziehung dieses rechtswidrigen Erlasses oder Weisung verweigert? Wenn ja, wie oft?

16. In wie vielen Fällen wurde die Rückerstattung der Kosten für die DNA-Tests seit 2020 beantragt? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Jahren.

17. In wie vielen Fällen wurden die Kosten für die DNA-Tests seit 2020 erstattet? Wie hoch war hier der Gesamtaufwand für die Republik? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Jahren.

18. Wie viele positive Wahrscheinlichkeitsprognosen wurden seit dem medial angekündigten Stopp erteilt? Bitte um Auflistung nach Botschaft und Staatsangehörigkeit.

19. Laut medialen Ankündigungen des BFA-Direktors und des Innenministers sollten die DNA-Abstriche zukünftig in der Botschaft und nicht mehr außerhalb von den Vertrauensärzten der österreichischen Botschaften abgenommen werden.

a. Gibt es hier Hinweise, dass Vertrauensärzt:innen der österreichischen Botschaften das Vertrauen der österreichischen Botschaft missbraucht hat?

i. Wenn ja, in wie vielen Fällen und was waren die Konsequenzen?

ii. Wenn nein, warum wurde diese Maßnahme als erforderlich gefunden?

b. Mit welchem Mehraufwand rechnen Sie für das Botschaftspersonal?

20. Laut Innenminister soll es für diese „zusätzlichen“ Aufgaben Schulungen geben. In welchen Rahmen finden diese Schulungen statt?

a. Was wird der Inhalt der Schulungen sein?

b. Welches Stundenausmaß umfassen die genannten Schulungen?

21. Gibt es eine Frist, bis wann die „Neuüberprüfungen“ der verdächtigen Fälle gem § 35 AsylG abgeschlossen sein sollen?