19330/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Besetzung von Leitungsfunktionen

Der Bundespräsident hat angekündigt, ab dem 9. Juli 2024 – dem Stichtag der Nationalratswahl – keine Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst mehr zu besetzen. Gerade am Ende einer Gesetzgebungsperiode und bei einem bevorstehenden Regierungswechsel besteht eine besonders große Gefahr, dass politische Postenbesetzungen zu Zwecken der „Versorgung“ vorgenommen werden. In 17904/AB wurden Ihrerseits bereits ähnliche Fragen beantwortet, jedoch nur abstrakt mit der Anzahl der in den Bundesdienst übernommenen Personen und nicht mit konkreteren Angaben, wie in der gegenständlichen Anfrage begehrt. Um reguläre Postenbesetzungen von solchen zu unterscheiden, die politisch motiviert sind und möglicherweise unter Umgehung des Moratoriums des Bundespräsidenten vorgenommen wurden, stellen die unterfertigten Abgeordneten die folgende

Anfrage

Zentralstelle

1. Welche Leitungsfunktionen wurden seit dem 1.1.2024 in der Zentralstelle Ihres Ministeriums mit welcher Wirksamkeit besetzt?

2. Was war der Grund für das Erfordernis einer Neubesetzung (Ruhestand, Versetzung, Vertragsende, udgl.)?

3. Wie lange war die jeweilige Leitungsfunktion zum Zeitpunkt der Besetzung bereits vakant?

4. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Neubesetzung jeweils?

5. Wie viele der schlussendlich ausgewählten Bewerber:innen leiteten die jeweilige Organisationseinheit zuvor bereits interimistisch und aus welchem Grund (Betrauung mit der interimistischen Leitung, bereits vorhandene Stellvertretungsfunktion, udgl.)?

6. Weiche der neuen Leitungspersonen waren in dieser Gesetzgebungsperiode auch im Kabinett eines Mitglieds der Bundesregierung oder im Büro eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin beschäftigt?

7. Welche Leitungsfunktionen sind derzeit zwar ausgeschrieben, aber unbesetzt und wie ist der Stand des jeweiligen Besetzungsverfahrens?

8. Welche Leitungsfunktionen in der Zentralstelle Ihres Ministeriums werden zwischen 9. Juli 2024 und 1. Februar 2025 vakant?

9. Für welche Organisationseinheiten wurden seit 1.1.2024 Personen neu mit der interimistischen Leitung betraut?

10. Was war der Grund für das Erfordernis einer interimistischen Leitung (Versetzung, Tod, Suspendierung, udgl.)?

11. Wie lange war die jeweilige – nunmehr interimistische – Leitungsfunktion zum Zeitpunkt der interimistischen Betrauung bereits vakant?

12. Welche der neuen, interimistischen Leitungspersonen waren in dieser Gesetzgebungsperiode auch im Kabinett eines Mitglieds der Bundesregierung oder im Büro eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin beschäftigt?

13. Gegen welche Besetzungen wurden Beschwerden bei einer Gleichbehandlungskommission oder bei einem Gericht eingebracht, aus welchem behaupteten Grund und in welchem Stadium befindet sich das jeweilige Verfahren aktuell?

Nachgeordnete Dienststellen

14. Welche Leitungsfunktionen wurden seit dem 1.1.2024 in nachgeordneten Dienststellen Ihres Ministeriums besetzt?

15. Was war der Grund für das Erfordernis einer Neubesetzung (Ruhestand, Versetzung, Vertragsende, udgl.)?

16. Wie lange war die jeweilige Leitungsfunktion zum Zeitpunkt der Besetzung bereits vakant?

17. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Neubesetzung jeweils?

18. Wie viele der schlussendlich ausgewählten Bewerber:innen leiteten die jeweilige Organisationseinheit zuvor bereits interimistisch und aus welchem Grund (Betrauung mit der interimistischen Leitung, bereits vorhandene Stellvertretungsfunktion, udgl.)?

19. Welche der neuen Leitungspersonen waren in dieser Gesetzgebungsperiode auch im Kabinett eines Mitglieds der Bundesregierung oder im Büro eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin beschäftigt?

20. Welche Leitungsfunktionen sind derzeit zwar ausgeschrieben, aber unbesetzt und wie ist der Stand des jeweiligen Besetzungsverfahrens?

21. Welche Leitungsfunktionen in nachgeordneten Dienststellen Ihres Ministeriums werden zwischen 9. Juli 2024 und 1. Februar 2025 vakant?

22. Gegen welche Besetzungen wurden Beschwerden bei einer Gleichbehandlungskommission oder bei einem Gericht eingebracht, aus welchem behaupteten Grund und in welchem Stadium befindet sich das jeweilige Verfahren aktuell?

Ausgegliederte Einheiten

23. Bei welchen ausgegliederten Einheiten, bei denen Ihnen die Wahrnehmung der Eigentümerrechte obliegt, wurden Leitungsfunktionen (Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat) seit dem 1.1.2024 neu besetzt? Um welche Funktionen bei welchen ausgegliederten Einheiten handelt es sich dabei jeweils?

24. Was war der Grund für das Erfordernis einer Neubesetzung (Ruhestand, Versetzung, Vertragsende, udgl.)?

25. Wie lange war die jeweilige Leitungsfunktion zum Zeitpunkt der Besetzung bereits vakant?

26. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Neubesetzung jeweils?

27. Welche der neuen Leitungspersonen waren in dieser Gesetzgebungsperiode auch im Kabinett eines Mitglieds der Bundesregierung oder im Büro eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin beschäftigt?

28. Welche Leitungsfunktionen in solchen ausgegliederten Einheiten werden zwischen 9. Juli 2024 und 1. Februar 2025 vakant?