19345/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.07.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend FPÖ-Spesenaffäre - wann kommen die Anklagen?

Seit Mitte 2019 wird gegen verschiedene Verantwortliche der FPÖ, darunter der ehemalige Parteiobmann Strache, den Wiener Landesobmann Nepp, EU-Delegationsleiter Vilimsky und diverse andere Personen wegen Untreue in Zusammenhang mit der Verwendung von Parteigeldern ermittelt. Ausgangspunkt waren entsprechende Schilderungen des früheren Fahrers von Heinz-Christian Strache sowie von dessen Sekretärin.

Der lockere Umgang der FPÖ mit den eigenen Parteikassen sorgte bereits für einiges mediales Aufsehen, bezahlte die Partei neben Champagner und Handyspielen wie Clash of Clans doch auch Investitionen in Eigenheime von FPÖ-Abgeordneten. Die FPÖ Wien bezahlte jahrelang ein fürstliches Zusatzeinkommen von rund 10.000 Euro im Monat an den nunmehrigen Parteiobmann Kickl und an den damaligen Generalsekretär Vilimsky. Der FPÖ-Rathausklub schredderte vor einiger Zeit zur Sicherheit seine Buchhaltung, bevor weitere dubiose Zahlungen entdeckt werden konnten.

Trotz der bereits überwältigenden Faktenlage dauern die Ermittlungen weiter an. Die Einbringung eines Strafantrages bzw. einer Anklageschrift (je nach vorgeworfener Tat und deren Qualifikation) ist noch nicht in Aussicht. Dies verstößt jedoch gegen das Beschleunigungsgebot und wird allenfalls zu einer milderen Strafe führen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen bzw. Verbände werden aktuell im FPÖ-Spesenverfahren (soweit bekannt 713 St 16/19i der Staatsanwaltschaft Wien) wegen des Verdachts welcher Straftaten in welcher Qualifikation bzw. Beteiligungsform als Beschuldigte geführt?

2. Welche aktiven oder ehemaligen Politiker:innen sowie welche Gliederungen der FPÖ werden als Beschuldigte geführt?

3. Wird Heinz-Christian Strache als Beschuldigter geführt?

4. Wird Dominik Nepp als Beschuldigter geführt?

5. Wird Harald Vilimsky als Beschuldigter geführt?

6. Wird Johann Weixelbaum als Beschuldigter geführt?

7. Wird Joachim Stampfer als Beschuldigter geführt?

8. Wird die FPÖ Bundespartei als beschuldigter Verband oder als Opfer geführt?

9. Wird die FPÖ Wien als beschuldigter Verband oder als Opfer geführt?

10. Wird der FPÖ Parlamentsklub als beschuldigter Verband oder als Opfer geführt?

11. Wie viele Ordnungsnummern hat der Akt aktuell?

12. Wie viele Staatsanwält:innen sind mit dem Verfahren befasst?

13. Wie viele Wirtschaftsexpert:innen sind dem Verfahren zugeteilt?

14. Wie viele Sachverständige wurden in diesem Verfahren beauftragt?

15. Wie viele Berichte wurden in diesem Verfahren von der Staatsanwaltschaft Wien an die Oberstaatsanwaltschaft erstattet und um welche Art von Berichten an welchem Tag handelte es sich?

16. Wie viele Berichte wurden in diesem Verfahren von der Oberstaatsanwaltschaft an das Bundesministerium für Justiz erstattet und um welche Art von Berichten an welchem Tag handelte es sich?

17. Wie viele Erlässe wurden in diesem Verfahren vom Bundesministerium für Justiz an die Oberstaatsanwaltschaft ausgefertigt und um welche Art von Erlässen an welchem Tag handelte es sich?

18. Wie viele Erlässe wurden in diesem Verfahren von der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien ausgefertigt und um welche Art von Erlässen an welchem Tag handelte es sich?

19. Wie viele dieser unter 17 und 18 genannten Erlässe waren Weisungen zur Sachbehandlungen und welchen Inhalt hatten diese jeweils?

20. Wie viele der unter 17 genannten Erlässe wurden dem Weisungsrat vorgelegt und wie äußerte dieser sich jeweils zu den Entwürfen?

21. Wurde an die Oberstaatsanwaltschaft bereits ein Vorhabensbericht mit dem Entwurf eines Strafantrages bzw. einer Anklageschrift erstattet und wenn ja, wann?

22. Wurde an das Bundesministerium für Justiz bereits ein Vorhabensbericht mit dem Entwurf eines Strafantrages bzw. einer Anklageschrift erstattet und wenn ja, wann?

23. Welche weiteren Maßnahmen wurden im Rahmen der Fachaufsicht in diesem Verfahren gesetzt?

24. Wird beabsichtigt, beim ehemaligen Fahrer von Strache bzw. dessen Sekretärin gemäß § 209a StPO vorzugehen und wenn ja, wann wurde dies beantragt und wie ist der Stand der Bearbeitung dieses Antrags?

25. Kam es in diesem Verfahren zu Dienstbesprechungen und wenn ja wann, aus welchem Grund und mit welchem Ergebnis?

26. Wie oft hat der/die fallführende Staatsanwältin in diesem Verfahren gewechselt?

27. Wie ist die lange Ermittlungsdauer zu erklären?

28. Wie viele Einstellungsanträge wurden von Beschuldigten bzw. amtswegig gestellt und jeweils mit welchem Ergebnis?

29. Gegen wie viele Beschuldigte wurden die Ermittlungen aus welchem Grund bislang eingestellt?

30. Wie hoch ist die derzeit in den Ermittlungen festgestellte Schadenssumme insgesamt und aufgeschlüsselt nach einzelnen Geschädigten?

31. Wie hoch ist der durch unbefugte Übernahme von Lebensmittel- und Gastronomiekosten verursachte Schaden und durch Rechnungen welcher fünf Gastronomiebetrieben fiel der höchste Schaden an?

32. Wurde der Schaden auch durch Champagner oder Kaviar verursacht und wenn ja, in welcher Höhe?

33. Wie hoch ist der durch unbefugte Übernahme von Kosten der privaten Lebensführung wie insbesondere Wohn- und Mietkosten verursachte Schaden und zu Gunsten welcher (allenfalls dritter) Personen wurden die Untreuehandlungen gesetzt? (Bei Personen, die nicht von öffentlichem Interesse sind, bitte um abstrakte Beschreibung des Verhältnisses zu den Beschuldigten)

34. Wie hoch ist der durch unbefugte Übernahme von Investitionskosten in private Wohngelegenheiten verursachte Schaden und wie hoch ist dieser nach derzeitigem Ermittlungsstand?

35. Wie hoch ist der durch unbefugte Übernahme von Kosten für Computer- und Handyspiele verursachte Schaden und um welche Spiele handelte es sich?

36. Wie hoch ist der durch Kosten für „Clash of Clans“ verursachte Schaden?

37. Wie hoch ist der durch mutmaßliche Scheinrechnungen verursachte Schaden?

38. In wie viele „Fakten“ sind die Ermittlungen aufgeteilt und um welche Sachverhalte handelt es sich dabei jeweils?

39. Welche Untreuehandlungen (bzw. Bestimmung oder Beitrag zu solchen) werden den Beschuldigten in den einzelnen Fakten jeweils konkret zur Last gelegt?

40. Wie wirkte sich die Vernichtung (von Teilen) der Buchhaltung der FPÖ Wien bzw. des Rathausklubs der FPÖ Wien auf die Ermittlungen aus?

41. Wurde die Buchhaltung der FPÖ Bundespartei bzw. des FPÖ Parlamentsklubs sichergestellt?

42. Wurden Kontenöffnungen vorgenommen und wenn ja, bei welchen Personen?

43. Wie viele Anlassberichte und wie viele Abschlussberichte erstattete die Polizei in diesem Verfahren?

44. Wie viele Ermittlungsanordnungen ergingen in diesem Verfahren an die Polizei und jeweils auf welcher gesetzlichen Grundlage?

45. Wurden Verfahren vom unter 1 genannten Hauptverfahren abgetrennt und wenn ja, welche betreffend welchen Beschuldigten und welchen Tathandlungen? Wie ist der Stand dieser abgetrennten Verfahren?

46. Wann ist mit der Einbringung eines Strafantrages bzw. einer Anklageschrift zu rechnen?