19356/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend "Forum Österreich isst regional": Marketingschmäh auf Steuerkosten?

 

Das "Forum Österreich isst regional" wurde mit dem Auftrag gegründet, öffentliche Einrichtungen bei der Beschaffung nachhaltiger Lebensmittel nach dem naBe-Aktionsplan zu unterstützen. Die Vision des "Forums Ö isst regional" besteht laut Website darin, "eine 100% regionale und saisonale Beschaffung in Verbindung mit einer Bio-Quote von 30% bis 2025 und 55% bis 2030" zu erreichen. Koordiniert wird das Forum als Projekt von der BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft). Getragen und finanziert wird es vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie dem Bundesministerium für Landesverteidigung, allen neun Bundesländern, der Landwirtschaftskammer Österreich, der Wirtschaftskammer Österreich und der AMA Marketing. Die offiziellen Zielsetzungen des "Forums Österreich isst regional" bestehen unter anderem in der Förderung der Regionalität, der Saisonalität sowie der Umsetzung des naBe-Aktionsplans in der Lebensmittelbeschaffung. Auf der Seite der BBG heißt es dazu: "So leistet das Forum einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der im Regierungsprogramm verankerten Ziele für die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln."(1)

Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen hat jedoch mittlerweile ergeben, dass die öffentliche Lebensmittelbeschaffung in den Ministerien weit davon entfernt ist, die von der Regierung gesteckten naBe-Ziele zu erreichen. Die Bioquote dürfte etwa alles in allem bei lediglich 3% liegen. Die Schuld für diesen Missstand schieben die Ministerien meistens auf die für Beschaffung zuständige BBG. Die BBG wiederum sieht hier jedoch die Ministerien in der Verantwortung. Nicht zuletzt hat der Landwirtschaftsminister des Öfteren darauf hingewiesen, dass die öffentliche Lebensmittelbeschaffung nach dem naBe nicht in seine Zuständigkeit fallen würde. 

Dem "Forum Österreich isst regional" müsste hier jedoch laut Selbstbeschreibung eine zentrale Schlüsselrolle in der Koordinierung einer nachhaltigen Lebensmittelbeschaffung zukommen. Als Servicestelle sollte seine Funktion darin bestehen, als Bindeglied zwischen Ministerien, Küchenchefs und nicht zuletzt der BBG dafür zu sorgen, die Vorgaben einer nachhaltigen Lebensmittelbeschaffung umzusetzen. Da das Forum federführend vom Landwirtschaftsministerium unterhalten wird und es auf der offiziellen Website des BML auch als wesentliches Instrument genannt wird, um die nachhaltige Lebensmittelbeschaffung zu stärken, liegt die Annahme nahe, dass die Tätigkeit des Forums im Zuständigkeitsbereich des BML liegt. Wörtlich heißt es auf etwa der Website des BML: "Gemeinsam mit den Bundesländern wurde die Bundesbeschaffungsgesellschaft mbh beauftragt das Projekt „Forum Österreich isst regional“ umzusetzen. Unter Einbindung der Bundesministerien, Sozialpartner, AMA-Marketing GesmbH und des Netzwerks Kulinarik wird an einem Transformationsprozess mit verstärkter Bewusstseinsbildung, Erhöhung der Regionalität, Stärkung der Saisonalität, Unterstützung der Klimaziele, Förderung der Tierschutz- und Produktionsstandards, Implementierung digitaler Schnittstellen durch Umsetzung von Pilotprojekten, Workshops, Exkursionen, Netzwerkbildung und Events gearbeitet. Dabei versteht sich das Forum auch als Servicestelle für die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln für Einkaufsverantwortliche, Küchenleitungen und Stakeholder." (2) 

Diese Beschreibungen des Forums auf der Website des BML impliziert zumindest eine Teilverantwortung des Landwirtschaftsministers - wenn schon nicht für die Umsetzung des naBe, so doch für die Tätigkeiten des "Forums Österreich isst regional". Vor diesem Hintergrund stellt sich also die grundlegende Frage, wozu es eine solche Servicestelle braucht, die mit Steuergeld finanziert wird und eigentlich die Aufgabe hätte, öffentliche Einrichtungen bei der Umsetzung des naBe zu unterstützen, die aber offenbar bisher nicht dazu in der Lage war, den Stand der nachhaltigen öffentlichen Lebensmittelbeschaffung wesentlich zu verbessen. Aufgrund der bisherigen Anfragebeantwortungen der Ministerien, aus denen klar hervorgeht, dass die öffentliche Hand die Ziele des naBe nicht erfüllt, muss geschlussfolgert werden, dass das "Forum Österreich isst regional" seinen Auftrag offenkundig nicht erfüllen konnte. Insofern müssen die Tätigkeiten des Forums und seine Daseinsberechtigung hinterfragt werden. Sollte sich herausstellen, dass das Forum keine angemessenen Erfolge vorweisen kann, muss überdacht werden, ob es Sinn macht, eine solche Einrichtung weiter mit Steuergeld zu finanzieren. 

 

(1) https://www.bbg.gv.at/unternehmen/news/detail/unsere-lebensmittel-auf-dem-pruefstand

(2) https://info.bml.gv.at/themen/lebensmittel/regionale-lebensmittel-initiativen/regionale-oeffentliche-beschaffung/bund-und-laender-stellen-auf-regionale-beschaffung-um.html

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Seit wann wird das "Forum Österreich isst regional" betrieben?
  2. Welche Finanzmittel sind dem Forum bisher insgesamt zugeflossen? (bitte nach einzelnen Gebietskörperschaften sowie Organisationen aufschlüsseln)
    1. Wie hoch ist das jährliche Budget für das Forum und aus welchen Quellen setzt es sich zusammen?
  1. Welche Maßnahmen wurden bisher vom Forum gesetzt, um die Lebensmittelbeschaffung nach den naBe-Kriterien zu erhöhen?
    1. Wie viele Beratungs-Workshops für Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen der öffentlichen Hand wurden bisher durchgeführt?
    2. Wie viele Schulungen bzw. Gespräche wurden bisher mit Küchenchefs der jeweiligen Ministerien geführt, um sie für eine nachhaltige Lebensmittelbeschaffung nach dem naBe-Aktionsplan zu sensibilisieren? Bitte um Anführung der jeweiligen Ministerien und Küchenchefs.
    3. Welche Events, Exkursionen und Pilotprojekte wurden bisher vom Forum abgehalten, um die nachhaltige öffentliche Lebensmittelbeschaffung zu forcieren? 
  1. Gibt es eine Erfolgsmessung oder eine allgemeine Evaluierung für die Tätigkeiten des Forums?
    1. Wenn ja, anhand welcher Kriterien wurde der Erfolg bisher gemessen?
    2. Wurden mit dem Forum konkrete Zielsetzungen vereinbart, die es zu erreichen hat? Wenn ja, welche?
  1. Erhebt das Forum Informationen zum Ist-Zustand folgender Kriterien im Bereich der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung und wurden Ihnen diese Informationen bereits zugespielt?
    1. Die beschafften Lebensmittel stammen möglichst zu 100 Prozent aus der Region.
      Obst und Gemüse ist möglichst saisonal.
    2. Folgende Mindestanteile der Lebensmittel müssen aus biologischer Erzeugung stammen

                                          i.    Mindestens 25 Prozent ab dem Jahr 2023

                                        ii.    Mindestens 30 Prozent ab dem Jahr 2025

                                       iii.    Mindestens 55 Prozent ab dem Jahr 2030

    1. GVO-freie Fütterung bei Rind und Schweinefleisch (Huhn schon jetzt GVO-frei)

                                          i.    Mindestens 5 Prozent ab dem Jahr 2021

                                        ii.    Mindestens 40 Prozent ab dem Jahr 2023

                                       iii.    100 Prozent ab dem Jahr 2025

    1. Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver stammen aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem AMA-Gütesiegel oder Biosiegel
    2. Tierprodukte (Eier und Fleisch) stammen von Betrieben, die Mitglied eines anerkannten Tiergesundheitsdienstes sind.
    3. Fleischprodukte gibt es nur mehr mit AMA-Gütesiegel „Mehr Tierwohl“ (mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterial, mehr Einstreu, keine Eingriffe) oder vergleichbaren Standards.
    4. Fisch stammt aus regionalen Gewässern oder aus nachhaltiger artspezifischer Aquakultur.
    5. Herkunftskennzeichnung in Kantinen:

                                          i.    Fleisch, Eier und Milch (Angabe mindestens mit „Österreich“, „EU“ oder „Nicht-EU“) muss gut sichtbar aufliegen. Für Fleisch bedeutet Herkunft, wo die Tiere geboren, gemästet und geschlachtet wurden.

                                        ii.    Fleisch, Eier und Milch aus biologischer Erzeugung sind auszuweisen (Angabe mindestens „Bio-Milch“, „Bio-Fleisch“, „Bio-Eier“).

  1. Inwiefern sieht der Landwirtschaftsminister das Forum in seinem Zuständigkeitsbereich?
    1. Wie wird vonseiten des BML sichergestellt, dass das Forum seinem Auftrag nachkommt, die nachhaltige Lebensmittelbeschaffung in den Ministerien zu fördern?
    2. Falls das BML keine Zuständigkeit für das Forum anerkennt: Warum wird das Forum dann nach wie vor durch das Landwirtschaftsministerium mitfinanziert?
  1. Inwiefern sehen Sie den Auftrag des Forums als erfüllt an, obwohl es bisher keine signifikanten Verbesserungen in der nachhaltigen öffentlichen Lebensmittelbeschaffung gibt?
    1. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse rechtfertigen ihre Annahme?
    2. Wenn nein, welche Konsequenzen sollen daraus gezogen werden?
  1. Gab es ihrerseits bereits Gespräche mit der Leitung des Forums bezüglich nachhaltiger Lebensmittelbeschaffung und der Tätigkeit des Forums?
    1. Wenn ja, was wurde dabei besprochen?
  1. Inwiefern wurde das Forum in ihrem Ministerium bisher aktiv und welche konkreten Verbesserungen wurden dadurch angestoßen?