1936/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.05.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Beschäftigungssituation öffentlich-rechtlich Bediensteter während der Covid-19 Pandemie

Im Zuge der Covid-19 Pandemie kam und kommt es auch in den Ministerien zu immer mehr Fällen von Teleworking und Home-Office Tätigkeiten. Diese gravierenden Umstellungen, die innerhalb kürzester Zeit erfolgen mussten, können sowohl zu dienstrechtlichen als auch logistischen Folgeproblemen führen. Zusätzlich ist für die Umwandelung öffentlicher Arbeitsplätze zu Home-Office-Arbeitsplätzen oftmals die Anschaffung neuer Geräte (beispielsweise Notebooks, Drucker, Smartphones etc.) dringend notwendig. In Bezug auf diese genannten Punkte lässt sich die Gesamtsituation der öffentlichen Bediensteten seit Beginn der Pandemie nur sehr schwer beurteilen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wie viele öffentlich-rechtlich Bedienstete waren mit Stand Anfang Mai 2020 aufgrund der Covid-19 Pandemie auf Teleworking oder Home-Office Tätigkeiten umgestellt? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)

2. Wie viele Überstunden und Urlaubstunden wurden in den Monaten März und April 2020 von den öffentlich-rechtlich Bediensteten abgebaut? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)

3. Wie viele Überstunden und Urlaubsstunden wurden durchschnittlich von öffentlich-rechtlich Bediensteten monatlich zwischen November 2019 und Februar 2020 abgebaut? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)

4. Wie hoch waren die durchschnittlichen Bezüge der öffentlich-rechtlich Bediensteten in den Monaten März, April, und Mai 2020 im Vergleich zu deren regulären Bezügen? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe, Geschlecht, und in absoluten Zahlen und Prozent)

5. Gibt es öffentlich-rechtlich Bedienstete, welche aufgrund ihrer Dienstverträge nicht auf Teleworking oder Home-Office Tätigkeiten umgestellt werden können?

6. Wenn ja, wie viele öffentlich-rechtlich Bedienstete sind dadurch betroffen? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)

7. Gibt es Ministerien, in denen die dort arbeitenden öffentlich-rechtlich Bediensteten kein Home-Office aufgrund mangelnder technologischer Ausstattung (z.B. Verfügbarkeit von Notebooks) ausüben können?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, wie viele öffentlich-rechtlich Bedienstete sind dadurch betroffen? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)

10. Wurde seit März 2020 in Home-Office Ausstattung der öffentlich-rechtlich Bediensteten investiert?

11. Wenn ja, inwiefern? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium und Kostenstellen)

12. Wenn nein, warum?

13. Wie wirkt sich der etwaige Wegfall von Überstunden auf das Gehalt der öffentlich-rechtlich Bediensteten aus? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)

14. Wie wirkt sich der Wegfall von Zulagen (z.B. Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen) auf das das Gehalt der öffentlich-rechtlich Bediensteten aus? (Aufgeschlüsselt nach Ministerium, Berufsgruppe und Geschlecht)