19363/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Refundierung von Wahlarztkosten und Hilfsmitteln 2023

Die Zahl der Vertragsärzt:innen im niedergelassenen Bereich sorgt seit Jahren für Debatten über eine Unterversorgung im Gesundheitsbereich. Für die Bevölkerung ist jedoch in erster Linie entscheidend, wie stark der Vertragsarztsektor ausgeprägt ist, da hier für die Versicherten die Krankheitskosten in der Regel zur Gänze von den Krankenkassen getragen werden. Andernfalls ist die Bevölkerung immer stärker auf den Wahlarztsektor angewiesen, wobei die Kosten zu einem wesentlichen Teil selbst getragen werden müssen. Immerhin erhalten die Patient:innen nur einen Teil der Kosten rückerstattet, 2022 belief dies sich bei der ÖGK beispielsweise auf nur rund 36 Prozent der Ausgaben für Wahlarztrechnungen (1).

Das häufige Ausweichen der Bevölkerung auf Wahlärzt:innen liegt aber nicht nur an einem mangelnden Vertrauen in Kassenärzt:innen, sondern ist auch an der mangelnden Verfügbarkeit von Kassenärzt:innen. Bei der ÖGK ist man nun auf die Idee gekommen, deshalb Wahlärzt:innen ganz abzuschaffen (2). Zumindest für die Patient:innen soll es bei der Erstattung aber noch Vereinfachungen geben, indem Wahlärzt:innen die Rechnungen direkt an die Versicherungsträger weiterleiten (3). In einem minimalen Ausmaß kann das natürlich den Anteil der erstatteten Kosten erhöhen, da wohl nicht alle Patient:innen alle Rechnungen einreichen.

Wenig Abhilfe dafür erhält das Problem in der Erstattung von Heilbehelfen oder Behandlungen durch andere Gesundheitsdienstleister. Auch bei der Erstattung von anderen Gesundheitsdiensten ist am Beispiel der Psychotherapie ersichtlich, dass die Dauer bis zur Erstattung in den letzten Jahren sogar noch länger geworden ist. Da die Preissteigerungen auch in diesen Bereichen spürbar waren und sind, ist es für Betroffene aber auch schwierig, die Summen langfristig vorzustrecken. Ein Grund mehr, auch im Bereich der Heilbehelfe und weiterer Gesundheitsdienstleistungen die Dauer bis zur Erstattung zu hinterfragen.

  1. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/14952/imfname_1580932.pdf
  2. https://kurier.at/politik/inland/oegk-huss-will-system-der-wahlaerzte-abschaffen/401964620
  3. https://www.derstandard.at/story/3000000225979/einigung-wahlarztabrechnung-soll-ab-1-juli-automatisch-funktionieren

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren 2023 die Wahlarztkostenrefundierungen in den einzelnen KV-Trägern? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie hoch waren dabei die gesamten Wahlarztkostenrechnungsbeträge für die Versicherten? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
  1. Wie hoch waren 2023 die Wahlarztkostenrefundierungen nach Fächern? (Darstellung je Fach)
    1. Wie hoch waren dabei die gesamten Wahlarztkostenrechnungsbeträge für die Versicherten? (Darstellung je Fach)
  1. Wie viele Anträge zur Wahlarztkostenrefundierung wurden seit 2023 eingebracht? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online, sowie Fachrichtungen)
  2. Wie viele Anträge zur Wahlarztkostenrefundierung wurden seit 2022 abgearbeitet? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online, sowie Fachrichtungen)
    1. Mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit waren die Versicherten dabei konfrontiert? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online) 
  1. Wie hoch waren in den vergangenen drei Jahren die Refundierungen für Behandlungseinheiten bei Angehörigen der MTD-Berufe, die im ASVG sowie Parallelgesetzen inkludiert sind, in den einzelnen KV-Trägern? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle/MTD-Beruf)
    1. Wie hoch waren dabei die gesamten Rechnungsbeträge für die Versicherten? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle sowie MTD-Beruf)
  1. Wie viele Anträge zur Refundierung für Behandlungseinheiten bei Angehörigen der MTD-Berufe, die im ASVG sowie Parallelgesetzen inkludiert sind, wurden in den vergangenen drei Jahren eingebracht? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online, sowie MTD-Beruf)
  2. Wie viele Anträge zur Refundierung von Behandlungseinheiten bei Angehörigen der MTD-Berufe, die im ASVG sowie Parallelgesetzen inkludiert sind, wurden in den vergangenen drei Jahren abgearbeitet? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online)
    1. Mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit waren die Versicherten dabei konfrontiert? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online) 
  1. Wie hoch waren in den vergangenen drei Jahren die Refundierungen für Heilbehelfe in den einzelnen KV-Trägern? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie hoch waren dabei die gesamten Rechnungsbeträge für Heilbehelfe für die Versicherten? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
  1. Wie viele Anträge zur Refundierung für Heilbehelfe wurden in den vergangenen drei Jahren eingebracht? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online)
  2. Wie viele Anträge zur Refundierung von Heilbehelfen wurden in den vergangenen drei Jahren abgearbeitet? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online)
    1. Mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit waren die Versicherten dabei konfrontiert? (Darstellung je KV-Träger/ÖGK-Landesstelle, nach Monat und Antragsart postalisch/online)