19367/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.07.2024
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Rückstau bei den Stellungskommissionen

Am 12.07.2024 haben die Salzburger Nachrichten berichtet:

„Bundesheer hat Rückstand bei Musterungen

Personalnot führt zum Rückgang bei Zivildienerzahlen.

WIEN. Im ersten Halbjahr sind um fast zehn Prozent weniger Meldungen zum Zivildienst eingegangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die zuständige Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) führt das auf einen Rückgang der Musterungen zurück. Beim Bundesheer, das die Musterung der Stellungspflichtigen durchführt, wird das bestätigt: In manchen Bundesländern sei die Zahl der Musterungen rückläufig, weil die Stellungskommissionen unter Personalmangel litten. Vor allem fehle es an Ärzten und Psychologen. Dadurch könnten viele Stellungspflichtige erst mit Verzögerung gemustert (also für tauglich, teiltauglich oder untauglich befunden) werden. In einzelnen Bundesländern betreffe der Rückstau schon mehr als tausend Stellungspflichtige, heißt es beim Bundesheer. Laut Plakolm konnte der Bedarf an Zivildienern dennoch zu 90 Prozent gedeckt werden. Sie verweist auch auf Attraktivierungsmaßnahmen wie die Teilbarkeit des Zivildienstes und den Papamonat für Zivildiener.“

Insider aus dem Bereich der Stellungskommissionen berichten, dass sich die Rückstände bei den Stellungskommissionen bis Jahresende noch verschlimmern werden. Das ist nicht nur ein riesengroßes Problem für das Österreichische Bundesheer und die Blaulichtorganisationen, sondern auch für die Stellungspflichtigen selbst. Durch die verzögerte Stellung können sie teilweise den Grundwehrdienst oder Zivildienst nicht vor Beginn des Studiums oder einem Berufseintritt absolvieren. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass BM Tanner seit Jahren untätig und unfähig ist, Ärzten und Psychologen ein attraktives Angebot zu unterbreiten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie groß ist der Rückstau an Stellungspflichtigen aktuell (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Stellungskommissionen)?

2. Wie groß wird der Rückstau an Stellungspflichtigen zum Jahresende 2024 erwartet/geschätzt (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Stellungskommissionen)?

3. Wie viele Planstellen von Ärzten sind derzeit unbesetzt (Soll/IST-Vergleich, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Stellungskommissionen)?

4. Wie viele Planstellen von Psychologen sind derzeit unbesetzt (Soll/IST-Vergleich, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Stellungskommissionen)?

5. Wann rechnen Sie mit einer Besetzung aller Planstellen von Ärzten (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkten auf die einzelnen Stellungskommissionen)?

6. Wann rechnen Sie mit einer Besetzung aller Planstellen von Psychologen (aufgeschlüsselt nach Zeitpunkten auf die einzelnen Stellungskommissionen)?

7. Welche Attraktivierungsmaßnahmen werden seitens des Ressorts umgesetzt, um fehlende Planstellen in den Stellungskommissionen zu besetzen?

8. Werden Stellungspflichtige bei Verzögerungen für den Berufs- oder Studieneintritt entschädigt?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?