19368/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ausschreitungen türkischer Fans nach dem EM-Spiel gegen Österreich am 02.07.2024
Nachdem es in der Vergangenheit nach Fußballspielen leider wiederholt zu Ausschreitungen ausländischer „Fans“ in Österreich, vor allem in Wien, gekommen ist, war dies auch für das EM-Spiel Österreich – Türkei am 03.07. 2024 zu erwarten. Die Erwartung hat sich leider bestätigt, so gab es eine Vielzahl an Gewalttaten und Ausschreitungen:
Besonders in Wien gab es an bekannten Plätzen, wie dem Reumannplatz, dem Keplerplatz und anderen Orten Ausschreitungen ausländischer, mutmaßlich türkischer „Fußballfans“ und anderer Chaoten. Auch am Hauptbahnhof soll es eine Massenschlägerei gegeben haben, welche das Einschreiten der Sicherheitskräfte erforderte.[2]
Weiters soll es laut Medienberichten bei diversen Public-Viewings zu Randaleakten und Körperverletzungen mit zahlreichen Anzeigen und Verletzten gekommen sein.[3]
Auch im Vorfeld des Spiels wurden schon durch die Polizei selbst Bedenken bezüglich Ausschreitung von türkischen „Fans“ in Österreich geäußert. So gab es nach dem Sieg Österreichs gegen die Türkei im März 2024 massive Gewalttaten in Wien in diesem Zusammenhang. Auch dieses Mal riet die Polizei zu besonderer Sicherheit und kündigte verstärkte Schutzmaßnahmen für Public-Viewings an.[4]
Auch zahlreiche Verwaltungsübertretungen etwa bei Autocorsos und ähnlichem sind in der Vergangenheit mehrfach in großer Zahl durch ausländische Anhänger begangen worden. Auch dies Mal fanden dem Vernehmen nach besonders in Wien Autocorsos türkischer „Fans“ statt. Hierbei ist es Medienberichten nach zu zahlreichen Straftaten bzw. Verwaltungsdelikten gekommen.[5] Aber auch in Salzburg soll es zu ähnlich chaotischen Zuständen gekommen sein.[6]
In Deutschland selbst äußerte der Innenminister von Sachsen, wo das Spiel stattfand, massive Bedenken hinsichtlich eines möglichen Platzsturms durch türkische Anhänger.[7] Dies verdeutlich noch einmal das Gefahren- und Gewaltpotential der türkischen „Fans“.
Es bleibt festzuhalten, dass von ausländischen „Fans“, besonders türkischen, nach Sportereignissen in Österreich ein sehr hohes Gefährdung- und Gewaltpotential für die Allgemeinheit und die öffentliche Ordnung ausgeht. Auch die Regelmäßigkeit dieser Ausschreitungen gibt Anlass zur Sorge um die Sicherheit auf Österreichs Straßen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit dem EM-Spiel Österreich-Türkei am 02.07.2024 wurden österreichweit registriert?
2. Wie viele Verwaltungsdelikte im Zusammenhang mit dem EM-Spiel Österreich-Türkei am 02.07.2024 wurden österreichweit registriert?
3. Wie viele Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem EM-Spiel Österreich-Türkei am 02.07.2024 wurden österreichweit registriert?
4. Welche Straftatbestände/Verwaltungsübertretungen wurden diesbezüglich wahrgenommen? (Bitte um Auflistung der Delikte mit jeweiliger Anzahl)
5. Wie viele der angezeigten Personen waren Nicht-Österreicher bzw. Doppelstaatsbürger?
6. Welche Nationalitäten waren unter den Angezeigten?
7. Wie viele der Angezeigten waren Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigte?
8. Wie viele Personen wurden im Zuge dieser Ausschreitungen verletzt?
9. Wurden Sicherheitskräfte durch „Fans“ verletzt?
a. Wenn ja, wie viele?
10. Wie viele Polizisten waren in diesem Zusammenhang im Einsatz?
11. Gab es Anzeigen bzw. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Zeigen verbotener Gesten (wie dem Wolfsgruß) bzw. verbotener Symbole in diesem Zusammenhang?
12. Wie hoch war der versursachte Sachaschaden durch die Ausschreitungen?
13. Gab es im Zusammenhang mit dem genannten Spiel Sicherstellungen von Waffen, Autos, etc. durch die Behörden?
a. Wenn ja, was konkret wurde sichergestellt?
14. Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld des Spiels ergriffen, um etwaige Ausschreitungen eindämmen bzw. verhindern zu können?