19369/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.07.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme „Rote Hilfe“
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Der Verein „Rote Hilfe“ spielt in Österreich eine wesentliche Rolle im Bereich des Linksextremismus. So agitiert der Verein nicht nur offen gegen den österreichischen Staat, seine Institutionen und seine Organe (z.B. die Polizei), in der Vergangenheit war er überdies immer wieder im Umfeld linksextremer Gewalttaten anzutreffen. Neben strafrechtlich und justiziell bedenklichen Ratschlägen und Hilfen für mutmaßliche Linksextremisten, sind auch Gewaltaufrufe durch die „Rote Hilfe“ keine Seltenheit. Siehe den nachfolgenden Screenshot des offiziellen TwitterAccounts der „Roten Hilfe“:[1]
Schon seit den 1970ern ist der Verein bestens vernetzt in der gewaltbereiten linksterroristischen Community, angefangen bei der RAF, für dessen Mitglieder und Ziele sich die „Rote Hilfe“ heute noch einsetzt.[2]
Im Jahr 2017 kam es im Zuge der massiven Ausschreitungen linksextremer Gruppen in Hamburg, anlässlich des G20-Gipfels, ebenda auch zur Forderung des Verbots der „Roten Hilfe“ durch den damaligen deutschen Innenminister Horst Seehofer. Der Grund war die massive Involvierung dieser Gruppe in die Unruhen und Gewalttaten des G20-Gipfels.[3]
Selbst der deutsche Verfassungsschutz, der bekanntlich auf dem linken Auge blind ist, überwacht die „Rote Hilfe“ als gefährliche linksextremistische Organisation.[4]
In Österreich allerdings scheinen die „Rote Hilfe“ bzw. der dahinterstehende Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ unter dem Radar der Behörden zu agieren. So hat die Rote Hilfe zuletzt sogar eine offizielle Kooperation für „Rechtsberatungen“ mit der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiiert. Ein weiteres Indiz dafür, dass Linksextremisten ihr extremistisches Gedankengut ungehindert auf Universitäten verbreiten, mit freundlicher Unterstützung der in Teilen linksextremen ÖH.
Spannend ist hierbei auch der Sitz des besagten Vereins. Dieser befindet sich in der Wielandgasse 2-4, 1100 Wien. An dieser Adresse befindet sich auch das amtsbekannte linksextreme Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Dieses war auch schon Ausgangspunkt zahlloser linksextremer Angriffe auf Andersdenkende, zum Teil mit lebensbedrohlichen Folgen.[6]
Auch bekundet die „Rote Hilfe“ offenbar Solidarität mit der linksextremen Gruppierung „Hammerbande“, die unter anderem in unserem Nachbarland Ungarn schwere Gewaltverbrechen verübte. Dabei wurde etwa einem Opfer, ein unbeteiligter Passant, mit einem Hammer der Kopf eingeschlagen, daher auch der unrühmliche Name „Hammerbande“.[7] [8] Bei einer Veranstaltung diesbezüglich sollen wohl Spenden für die inhaftierten Täter gesammelt und die Taten gerechtfertigt bzw. verharmlost werden.
In diesem Zusammenhang rief die „Rote Hilfe“ u.a. bei einem Spiel des Fußballklubs „Wiener Sportclub“ auch zur Freilassung inhaftierter Linksterroristen auf:
Weiters spielt die „Rote Hilfe“ im Zusammenhang mit brutalen Übergriffen auf Besucher des Wiener Akademikerballs eine unrühmliche Rolle. So rief sie, gemeinsam mit anderen linken Organisationen, wiederholt zu Protesten gegen den Ball auf, welche in Gewalt umschlugen.[9]
Dies sind nur einige wenige Beispiele für die linksextremen Umtriebe der „Roten Hilfe“. Wer hinter dieser Organisation steht bleibt, auch aufgrund fehlerhafter /mangelnder Informationen im Vereinsregister, teilweise unklar.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wird der Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen überwacht?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Verein von Ihrem Ressort bzw. Ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft?
3. Gab es in der laufenden Legislaturperiode Ermittlungen gegen den Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“?
4. Gab es in dieser Legislaturperiode Anzeigen gegen den Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ oder Mitglieder/Funktionäre dieses Vereins?
a. Wenn ja, wie viele und in welchen Tatbeständen?
5. Wird der in Deutschland ansässige Verein „Rote Hilfe e. V.“ durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen überwacht?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wird der Verein von Ihrem Ressort bzw. Ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft?
7. Gab es in der laufenden Legislaturperiode Ermittlungen gegen den Verein „Rote Hilfe e. V.“?
8. Gab es in dieser Legislaturperiode Anzeigen gegen den Verein „Rote Hilfe e. V.“ oder Mitglieder/Funktionäre dieses Vereins?
a. Wenn ja, wie viele und in welchen Tatbeständen?
9. Sind Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen Verbindungen des Vereins „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ zu andern Linksextremen Gruppen (Antifa, Radikale Linke, etc.) bekannt?
a. Wenn ja, welche konkret?
10. Gibt es eine Einschätzung der Gewaltbereitschaft des Vereins „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ und dessen Umfeld durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen?
a. Wenn ja, was konkret wurde zutage gefördert?
12. Gibt es Erkenntnisse zu linksextremen Umtrieben von Herrn Boris Petrus (Finanzreferent des Vereins)?
a. Wenn ja, was konkret wurde zutage gefördert?
13. Ist es üblich, dass die organschaftlichen Vertreter des besagten Vereins ihre Vertretungsbefugnis auf unbestimmte Zeit ausüben, wie aus dem Vereinsregister ersichtlich?
14. Wie oft wurden die Einsatzbehörden in der aktuellen Legislaturperiode zu Einsätzen an der Adresse des Vereins (EKH) gerufen?
a. Um welche Tatbestände ging es und wie viele Anzeigen wurden erstattet?
b. Kam es zur Sicherstellung von Waffen/Munition im Umfeld des Vereins?
15. Gibt es Erkenntnisse Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen zu Verbindungen des Vereins „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ zu ehemaligen Mitgliedern der RAF bzw. deren Nachfolgegruppierungen?
a. Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen konkret vor?
16. Gibt es Erkenntnisse Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen zu Verbindungen der „Roten Hilfe“ zur sog. „Hammerbande“?
a. Wenn ja, was konkret liegt vor?
17. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts und nachgelagerter Dienststellen gesetzt, um die Finanzierung von Terroristen (etwa der Hammerbande), über den Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ zu unterbinden?
18. Werden andere Organisation des Bundes, wie etwa Bildungseinrichtungen, vor Kooperationen und Förderungen mit dem Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ durch Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen gewarnt?
19. Wird der linksradikale Fansektor des Fußballvereins „Wiener Sportclub“, respektive andere Fangruppierungen, durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen überwacht?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Gab es Anzeigen bzw. Amtshandlungen durch die Polizei in der laufenden Legislaturperiode in Zusammenhang mit dem Verein „Wiener Sportklub“?
a. Wenn ja, wie viele und in welchen Tatbeständen?
21. Sieht Ihr Ressort, analog zu Ihrem ehemaligen deutschen Amtskollegen Seehofer, die Notwendigkeit, die „Rote Hilfe“ als Verein verbieten zu lassen?
a. Wenn nein, warum nicht?
22. Ist Ihrem Ressort bekannt, dass der Verein „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ eine Kooperation mit der Österreichischen Hochschülerschaft der Universität Wien einging?
a. Wenn ja, wurde dieser Umstand auch dem Bildungsressort mitgeteilt?
b. Wenn ja, wurden hier Bedenken bzw. Warnungen gegenüber dem Bildungsressort und der Universität Wien ausgesprochen?
23. Welche Maßnahmen wurden durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen gesetzt, um den linksextremen Umtrieben des Vereins „Rote Hilfe Regionalgruppe Wien – Solidaritätsorganisation“ bisher Einhalt zu gebieten?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen oder sollten polizeitaktische Gründe gegen eine öffentliche Beantwortung sprechen, wird ersucht, diese Anfrage unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.