19372/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.07.2024
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verlegung von Polizisten aus den Bundesländern aufgrund eskalierender Bandenkriminalität zwischen Syrern, Afghanen und Tschetschenen in Wien
„Seit Wochen halten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen die Polizei in Wien auf Trab“, berichtete die „Kleine Zeitung“. Demnach stehen auf der einen Seite junge Männer aus Tschetschenien, auf der anderen Syrer und Afghanen. Auf mehrere Wiener Stadtbezirke dehnen sich die „Bandenkriege“ aus. Seitens der Polizei sprach man von einer „anderen Qualität“ gewaltsamer Konflikte, ist dem Bericht zu entnehmen. Einer internen Lagebeurteilung zufolge, würden die Gruppierungen via soziale Medien mobilisiert. Weiter hieß es darin: „In der Stärke von bis zu 30 vorwiegend junge Männer werden andere Ethnien an Hotspots überfallen. Aufgrund der wechselseitigen Rache sind diese Auseinandersetzungen bereits mehrere Tage im Gange.“ Mit dieser Lagebeurteilung setzte, laut Artikel, das Innenministerium die Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“ in Marsch, für welche wegen des erhöhten Kräftebedarfs Einsatzeinheiten (EE) aus anderen Bundesländern zugeteilt werden. Diese EE-Züge setzen sich regional zusammen und werden bei Bedarf von ihren Stammdienststellen abgezogen. Wie die Landespolizeidirektion Steiermark gegenüber der „Kleinen Zeitung“ bestätigte, seien auch schon Einsatzeinheiten aus der Steiermark in Zugstärke (rund 30 Beamte) tageweise in Wien zum Einsatz gekommen. Abschließend schreibt die „Kleine Zeitung“: „Die Anforderungen an die Ausrüstung lässt darauf schließen, dass die Einsatzführung auch mit direkter Konfrontation und Gewalt gegenüber der Exekutive rechnet. So müssen die Polizisten über Schlagschutz, ballistischen Schutz, Langwaffe, Helm und Pfefferspray ausgestattet sein, wie aus der Mitteilung des BMI hervorgeht.“[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Seit wann sind konkret Einsatzeinheiten aus den Bundesländern aufgrund der eskalierenden Bandenkriminalität in Wien im Einsatz?
2. Wann wurden konkret welche Einheiten, zu wie vielen Beamten, jeweils aus welchem Bundesland in Wien eingesetzt? (Bitte um genaue Aufgliederung je Kalendertag)
3. Wie oft und wann konkret kam es im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“ zu direkten Konfrontationen mit der Polizei?
4. Wie oft kam es zum Waffengebrauch?
5. Wurden im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“ Polizisten verletzt?
a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden verletzt?
b. Wenn ja, wie schwer wurden die Polizisten verletzt?
c. Wenn ja, aus welchen Bundesländern waren die verletzten Polizisten?
6. Wie viele Anzeigen gab es im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“?
a. Wie gliedern sich die Anzeigen nach Straftatbeständen auf?
b. Wie gliedern sich die angezeigten Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
c. Wie gliedern sich die angezeigten Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
7. Wie viele Festnahmen gab es im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“?
a. Wie gliedern sich die Festnahmen nach Straftatbeständen auf?
b. Wie gliedern sich die festgenommenen Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
c. Wie gliedern sich die festgenommenen Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
8. Wie hoch waren bisher die Gesamtkosten für die Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“?
9. Wie viele Einsatzstunden haben Polizisten der Einsatzeinheiten aus den Bundesländern im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“ insgesamt geleistet?
a. Wie gliedern sich die geleisteten Einsatzstunden der Polizisten nach deren Stammbezirkspolizeikommanden auf?
10. Wie viele systemisierte Planstellen sind aktuell, gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommanden, bundesweit vorgesehen?
11. Wie viele „Köpfe (Stammpersonal)“ sind aktuell, gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommanden, bundesweit besetzt?
12. Wie stellt sich der Personalunter- bzw. überstand aktuell, gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommanden, bundesweit dar?
13. Wie viele der besetzten Exekutivplanstellen sind, gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommanden, mit Polizisten besetzt, die etwaigen Sonderverwendungen zugeteilt sind und dadurch einen Teil der Dienstzein in Anspruch nehmen?
14. Wie stellte sich die Überstundenbelastung je Landes- und Bezirkspolizeikommando bundesweit im ersten Halbjahr 2024 dar?
15. Wie viele erfolgte und prognostizierte Personalabgänge sind im Jahr 2024, gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommenden, evident?
16. Wie viele erfolgte und prognostizierte Personalzugänge sind im Jahr 2024, gegliedert nach Landes- und Bezirkspolizeikommanden, evident?
[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18686625/auch-steirische-polizisten-muessen-in-wien-aushelfen