19386/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.08.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klimakleber-Chaos am Flughafen Wien
Am Samstag, dem 27. Juli 2024, kam es zu einer massiven Störaktion der sogenannten „Klimakleber“ am Flughafen Wien. Diese Störaktion wurde durch Extremisten wie die „Letzte Generation“ bereits Tage vorher angekündigt.[2] In Folge dieser Ankündigung wurden zu den schon ohnehin am Flughafen anwesenden Polizisten zusätzlich 670(!) Polizisten aus ganz Österreich an besagtem Tag am Flughafen Wien zusammengezogen, um den Klimaextremisten Herr zu werden.[3] Die damit einhergehenden Kosten und den entsprechende Aufwand gilt es noch zu klären.
In diesem Zusammenhang gilt es auch zu hinterfragen, warum keine effektiven Präventivmaßnahmen gesetzt wurden, damit es gar nicht so weit kommen kann, dass die Klimaextremisten den Flughafen samt seinen Passagieren in Geiselhaft nehmen können.
Das Vorgehen der Klimakleber scheint eine zumindest europaweit koordinierte Aktion gewesen zu sein, mit dem Ziel den europäischen Flugverkehr maßgeblich zu beeinträchtigen bzw. zum gänzlichen Erliegen zu bringen. Bei dieser Aktion handelt es sich schließlich nicht um die erste Attacke auf den Flughafen Wien, so kam es schon Tage vorher am 24.07.2024 zu einer Störkation inkl. Sachbeschädigung/ Beschmutzung des Terminals durch die Klimakleber. Auch in diesem Falle wurde leider der reibungslose Ablauf der Wiener Flughafens maßgeblich durch die illegale Aktion gestört.[4]
Erst kürzlich (25.07.2024) kam es auch am Flughafen Frankfurt zu massiven Störungen des Flugbetriebs durch den deutschen Ableger der Klimaterroristen der sog. „Letzten Generation“. Dabei entstand mutmaßlich ein Millionenschaden und es wurden über 140 Flüge gestrichen.[6] Wie so oft ein Vorbote für Österreich. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Klimachaoten auch in Österreich einen solch enormen monetären Schaden verursachen werden.
Trotz angedrohter Klagen seitens von Airlines und Flughäfen haben die Klimachaoten schon weitere Anschläge auf Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen angekündigt. Mit den bisher angewandten Methoden ist diesem Wahnsinn wohl nicht beizukommen. Es muss die Frage gestellt werden, was denn noch alles passieren muss, damit von Seiten dieser Bundesregierung und konkret Ihres Ressorts endlich die Sicherheit der Reisenden und die Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs, frei von illegalen Störaktionen, sichergestellt werden kann.
Darüber hinaus gilt es auch noch die Finanzierung der sog. „Klimakleber“ zu hinterfragen. Diesbezüglich gibt es zahlreiche Medienberichte über Sponsoren der Chaostruppe.[7] Dabei ist eindeutig, dass diese Gelder aus dem Ausland als nicht zu tolerierende politische Einflussnahme auf die österreichische Innenpolitik zu werten sind. Offenbar handeln die „Klimakleber“ auch international koordiniert. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, ob es sich hier nicht um den Aufbau von international abgestimmten und finanzierten Terrorzellen handelt und was Ihr Ressort in diesem Zusammenhang unternimmt und beobachtet.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Kosten wurden durch die Störaktionen durch die sog. „Klimakleber“ am 24.07. und am 27.07.2024 am Flughafen Wien verursacht? (Bitte um Aufschlüsselung)
2. Wieviel Polizeibeamte waren am 24.07. und am 27.07. 2024 am Flughafen Wien im Einsatz?
a. Aus welchen Einheiten setzte sich das Polizeikontingent zusammen?
b. Wie hoch waren die Personalkosten für die an diesen Tagen am Flughafen diensttuenden Polizeibeamten?
c. Wie viele Überstunden fielen in diesem Zusammenhang an?
d. Wie hoch waren die Sachkosten in diesem Zusammenhang (Verpflegung, Treibstoff, etc.)?
e. Wurden Beamte im Zuge Ihres Dienstes an besagten Tagen verletzt? Wenn ja, wie viele und wie schwer?
3. Waren auch die DSN bzw. das LVT in die Einsätze bei genannten Aktionen beteiligt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wurden DSN bzw. LVT über die Vorkommnisse informiert?
4. Welche Gruppen der sog. „Klimakleber“ waren in die Störaktionen an den genannten Tagen involviert?
5. Wie viele Personen nahmen an genannten Tagen an den Störaktionen am Flughafen Wien teil?
6. Wie viele Festnahmen/Anzeigen/Identitätsfeststellungen gab es in diesem Zusammenhang?
7. Welche Straftatbestände bzw. Verwaltungsstraftatbestände wurden in dieser Angelegenheit begangen bzw. zur Anzeige gebracht?
8. Wie hoch ist der durch die illegalen Störaktionen verursachte Schaden an genannten Tagen?
9. Wie wurde Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen vorab über die geplanten Störaktionen informiert?
a. Wurde entsprechenden Medienberichten nachgegangen?
10. Sind Ihrem Ressort weitere Störmaßnahmen den Flughafen Wien bzw. andere Verkehrsknotenpunkte betreffend, in der aktuellen Gesetzbegebungsperiode bekannt?
a. Wenn ja welche?
11. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen gesetzt, um künftig solche Attacken auf die österreichische Verkehrsinfrastruktur zu verhindern?
12. Steht Ihr Ressort in ständigem Austausch mit Betreibern von durch Klimaextremisten gefährdeter Infrastruktur?
13. Steht Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen mit den deutschen Polizeibehörden im Austausch betreffend die Aktivitäten von Klimaextremisten?
a. Wenn ja, wie ist diese Zusammenarbeit strukturiert?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Da es sich bei den Störaktionen um europaweite Phänomene handelt, gibt es eine europaweite Koordinierung von Polizeibehörden der betroffenen Staaten bzw. aller EU-Mitgliedsstaaten?
a. Wenn ja, wie ist diese Koordinierung ausgestaltet?
b. Wenn nein, warum setzt sich Ihr Ressort nicht dafür ein?
15. Welche Erkenntnisse in puncto Finanzierung der extremistischen Klimakleber-Gruppen liegen Ihrem Ressort vor? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gruppen und den jeweils bekannten Sponsoren/Unterstützern)
16. Wird durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen das Finanzgebaren der Klimakleber überwacht, auch im Hinblick auf Terrorfinanzierung?
17. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort in puncto Einmischung ausländischer Akteure in die österreichische Innenpolitik, über das Vehikel „Klimakleber“ vor?
a. Ist hierbei ei bestimmtes Muster zu beobachten?
18. Liegen Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen Erkenntnisse ausländischer Partnerbehörden bezüglich terroristischer Umtriebe von Klimaextremisten vor?
a. Wenn ja, haben diese auch Verbindungen nach Österreich?
19. Stuft Ihr Ressort bzw. die DSN die radikalen „Klimakleber“ als terroristische Gruppe ein?
a. Wenn nein, warum nicht?
20. Welche Prognose gibt Ihr Ressort zur stark steigenden Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Verübung von Strafteen durch die „Klimakleber“ ab?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen oder polizeitaktische Gründe gegen eine öffentliche Beantwortung sprechen, wird ersucht, die Fragen unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.