19387/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.08.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Werner Herbert

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalstand bei der Polizei – Rekord statt Notfall?

Die Tageszeitung „Kronenzeitung“ veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe am 05.08.2024 folgenden Artikel:

32.635 Polizisten im Land! Rekord statt „Notfall“

Die Sicherheitsdebatte kocht in Vorwahlzeiten wieder hoch. Spitzenbeamte des Innenministeriums wehren sich aber gegen hanebüchene Vorwürfe in Sachen Personalmangel – nackte Zahlen zeigen ganz anderes Bild.

32.635 Polizisten im Land! Rekord statt „Notfall“

„Alarm!“ – Die öffentliche Sicherheit ist in Vorwahlzeiten scheinbar immer in Gefahr, und so entfacht sich um Personalstand, Messertrageverbot und Co. gerade in den Sommermonaten wieder eine hitzige Debatte. Bevor jedoch die Stimmung auf der großen Politbühne vollends eskaliert, preschen Innenministerium und auch die Wiener Landespolizeidirektion mit einem eigenen „Faktencheck“ vor.

Während vielerorts nämlich schon am nächsten politischen Angriff gefeilt wird, schlägt Sektionschef Karl Hutter seelenruhig sein Personalstandsregister auf: „Die aktuelle Diskussion mit Personalmangel bei der Polizei ist mir nicht neu, immerhin bin ich ein Polizist mit 30-jähriger Berufserfahrung und diene unter dem 17. Innenminister.“ 

Mehr noch: „Fakt ist aber auch, dass wir mit aktuell 32.635 Polizisten einen absoluten Höchstwert in Sachen Personal haben. Mein Job ist, dass die verschiedenen Ämter und Behörden ausreichend Ressourcen haben und die Kollegen auf den Dienststellen ordentlich Ermittlungsdruck aufbauen können, und das funktioniert eigentlich meistreibungslos“, stellt Hutter im Gespräch mit der „Krone“ unmissverständlich klar.

Tausende Bewerber für die Polizei – auch in Wien

Mit 10.000 Bewerbern allein im 1. Halbjahr 2024 macht man sich über die Zukunft beziehungsweise Attraktivität des Berufsbildes keine allzu großen Sorgen. Denn vor allem die Lockerung bei Tattoo-Vorschriften, bessere Entlohnung für Polizeischüler und ein sogenanntes Attraktivierungspaket mit Klimaticket, B-Führerschein und Co. zahlen sich nicht nur sprichwörtlich aus.

Allein das Budget für die Sicherheit der Wiener ist mit 700 Millionen Euro ordentlich ausgestattet. Polizeichef Gerhard Pürstl ist auch deshalb positiv gestimmt (siehe Interview unten): „Immer wieder wird moniert, dass Linz mehr Polizisten als Favoriten hat. Da gebe ich zu bedenken, dass unser Einsatzgebiet nicht an Bezirksgrenzen endet. Beim derzeitigen Kriminalitätsgeschehen könnten wir uns auch gar keine Schrebergartenmentalität leisten.“

[1] https://www.krone.at/3483254e - 32.635 Polizisten im Land! Rekord statt „Notfall“

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen der im Bericht zitierten „10.000 Bewerbern allein im 1.Halbjahr 2024“ haben eine Aufnahmeprüfung bei der Polizei absolviert, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeidirektionen?

2. Wie viele Personen der im Bericht zitierten „10.000 Bewerbern allein im 1.Halbjahr 2024“ haben das Auswahlverfahren bei der Polizei bestanden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeidirektionen?

3. Wie viele Personen der im Bericht zitierten „10.000 Bewerbern allein im 1.Halbjahr 2024“ haben tatsächlich eine Ausbildung bei einer SIAK begonnen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeidirektionen?

4. Wie viele Personen der im Bericht zitierten „10.000 Bewerbern allein im 1.Halbjahr 2024“ hat eine Ausbildung bei der Polizei erfolgreich abgeschlossen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeidirektionen?

5. Wo wurden diese Personen der im Bericht zitierten „10.000 Bewerbern allein im 1.Halbjahr 2024“, die eine Ausbildung bei der Polizei erfolgreich abgeschlossen haben, zur weiteren Dienstverwendung zugeteilt, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeidirektionen oder anderen Polizeibereiche?

6. Wie gliedern sich die im Bericht angeführten „32.635 Polizisten“ tatsächlich auf, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Landespolizeidirektion bzw. sonstigen Dienststellen?

7. Wie viele der im Bericht angeführten „32.635 Polizisten“ leisten tatsächlich einen exekutiven Außendienst, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche und Dienststellen?

8. Wie viele der im Bericht angeführten „32.635 Polizisten“ leisten eine sonstige polizeiliche Verwendung, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche und Dienststellen?

9. Wie passen die im Bericht angeführten „32.635 Polizisten“ zum aktuellen Wert der Vollbeschäftigungsäquivalente der Landespolizeidirektionen (inklusive LSE) zum Stichtag mit 01.06.2024 mit einem Stand von 28.850 Bediensteten zusammen bzw. wie erklärt sich die Divergenz dieser beiden Zahlen?

10. Wie erklären sich die im Bericht angeführten „32.635 Polizisten“ mit der Tatsache, dass es kaum eine Polizeiinspektion in Österreich gibt, nicht unter eklatanten Personalmangel leidet?

11. Wie viele Polizeibedienstete sind auf den Polizeiinspektionen bundesweit zugewiesen, aufgegliedert auf die einzelnen Polizeiinspektionen und die dort systemisierten Planstellenbewertungen?

12. Wie viele dieser Planstellen sind tatsächlich besetzt, aufgegliedert auf die einzelnen Polizeiinspektionen und die dort systemisierten Planstellenbewertungen?

13. In wie viele Fällen sind die auf diesen Planstellen tatsächlich systemisierten Bediensteten aber einer anderen Dienstelle dienstzugeteilt und daher auf ihrer Stammdienststellen faktisch nicht vorhanden, aufgegliedert auf die einzelnen Polizeiinspektionen und die davon betroffene Planstellen samt deren Bewertungen sowie auf die Planstelle ihrer Zuteilung und der dortigen Bewertung?

14. Wie viele dieser Planstellen sind unbesetzt, aufgegliedert auf die einzelnen Polizeiinspektionen und die dort systemisierten Planstellenbewertungen sowie die Gründe der Nichtbesetzung?

15. Wie erklärt sich der im Bericht zitierte „aktuell mit 32.635 Polizisten absolute Höchstwert in Sachen Personal“ mit der Tatsache, dass in Wien mit dem vorhandenen Exekutivbedienstete nicht das Auslangen gefunden werden kann und daher Exekutivbedienstete aus anderen Bundesländern für exekutivdienstliche Tätigkeiten herangezogen werden müssen und was sind die Gründe dafür?

16. Seit wann werden – mit Ausnahme von GSOD-Anlässen – Exekutivbedienstete aus anderen Landespolizeidirektionen für exekutivdienstliche Schwerpunktaktionen in Wien herangezogen, aufgegliedert auf den Zeitraum, die Anzahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und die davon betroffenen Landespolizeidirektionen?

17. Wie lange und in welchem Ausmaß ist geplant, diese Kommandierungen von Bundesländerkontingenten nach Wien durch die andern Landespolizeidirektionen aufrecht zu erhalten?

18. Wie hoch sind die Kosten für diese bundesländerübergreifende polizeiliche Personalmaßnahme?