19388/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.08.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Absage Taylor-Swift-Konzerte: Wie groß war die Gefahrenlage?

Am 7. August 2024 wurden alle Konzerte der US-Musikerin Taylor Swift im Rahmen ihrer Welttournee, für die in Wien alleine nahezu 200.000 Karten verkauft waren, aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Veranstalter ließ über Instagram verlautbaren, dass ihm keine andere Wahl bliebe als die Konzerte abzusagen.¹

Der Absage gingen zwei Festnahmen eines 19-jährigen österreichischen Staatsbürgers in Niederösterreich, der mutmaßlich einen Terroranschlag auf eines der drei Konzerte geplant hatte und eines 17-jährigen in Wien, der laut DSN-Direktor Hajawi-Pirchner bei einem Facility Unternehmen im Zusammenhang mit dem Taylor Swift Konzert beschäftigt war, voraus. Beide standen laut dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit der Terrororganisation IS in Verbindung und hätten sich in den vergangenen Monaten vermehrt radikalisiert. Der 19-jährige Haupttäter legte ein umfassendes Geständnis ab und gab an, mit Sprengstoff und Stichwaffen eine größere Menschenmenge - voraussichtlich vor dem Ernst-Happel Stadion - töten haben zu wollen. Zudem wurde ein weiterer Verdächtiger angehalten.

Die Informationen zu den mutmaßlich geplanten Anschlägen wurden durch ausländische Geheimdienste übermittelt. Konkret soll - US-Medienberichten zufolge - der entscheidende Hinweis vom US-Geheimdienst gekommen sein: „Die Informationen über die Verdächtigen stammten von den US-Geheimdiensten und wurden an die österreichischen Behörden weitergegeben." DSN-Direktor Haijawi-Pirchner kommentierte die Berichte im Zuge der am 8.8. 2024 einberufenen Pressekonferenz aber nicht.²

Die Ereignisse werfen daher mehrere Fragen zur Informationsweitergabe, Kommunikation und Kooperation der beteiligten Behörden und politischen Entscheidungsträger auf. Eines steht aber fest: Dass wir als Gesellschaft uns nicht von Terroristen einschränken lassen wollen und dass wir den Extremismus bezwingen müssen, bevor er die offene Gesellschaft begräbt. Es kann nicht sein, dass während in anderen EU-Ländern Olympische Spiele und die Fußball-Europameisterschaft problemlos ausgerichtet werden können, Österreich nicht sicher genug für Konzerte einer weltweit bekannten Sängerin wie Taylor Swift ist. Die Abhängigkeit der österreichischen Nachrichtendienste von ausländischen Partnern ist daher beunruhigend. 

Quelle:
1 Wegen Anschlagsplänen: Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt - news.ORF.at

2 Anschlagspläne: Verdächtiger „legte Geständnis ab“ - news.ORF.at

Die unterfertigte Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbedienstete waren bei der jeweiligen im Begründungstext beschriebenen Festnahme im Einsatz?

1. Welche Einsatzgruppen waren dabei jeweils im Einsatz?

2. Welche Gegenstände wurden dabei jeweils sichergestellt und welche Erkenntnisse lieferte die Auswertung?

1. Welche chemischen Substanzen wurden dabei gefunden?

i. Wenn ja, welche?

2. Wurde Sprengstoff gefunden?

i. Wenn ja, welcher?

3. Wegen dem Verdacht der Begehung welcher Delikte jeweils wurde der Einsatz veranlasst?
4. Wann genau ( bitte um Bekanntgabe und durch wen wurden die ersten Hinweise auf die geplanten Terroranschläge an welche Sicherheitsbehörde konkret weitergegeben?
5. Wie verlief der Informationsfluss zwischen den österreichischen Behörden konkret?
6. Erhielt das Heeresnachrichtenamt vor der DSN die Hinweise auf die geplanten Terroranschläge? 
7. Wann und durch wen erfuhren Sie konkret von den Einsätzen jeweils?

1. Welche konkreten Schritte wurden danach gesetzt?

8. Welche Maßnahmen wurden wann (inklusive Uhrzeit) gesetzt, nachdem wann (inklusive Uhrzeit) bekannt wurde, dass ein Verdächtiger beim Aufbau bekannt war?
9. Wurden die im Parlament vertretenen Parteien anschließend über die Sicherheitslage informiert?

1. Wenn ja, wann konkret?

i. Wer entschied über den Zeitpunkt?

ii. Wer entschied über den Erhalt der Information?

2. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie manifestierte sich das Zusammenwirken der Behörden (DSN, LVT Wien und NÖ, BKA, LPD Wien) im Rahmen des Einsatzes?

1. Waren noch weitere inländische Behörden in den Einsatz eingebunden?

11. Inwieweit war der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten, insbesondere den US-Geheimdiensten, in diesem Fall effektiv und ausreichend?
12. Lagen den inländischen Behörden bereits Informationen zum geplanten Anschlag vor, bevor ausländische Geheimdienste Informationen lieferten?

1. Wenn ja, welche und durch welche Behörde?

13. Waren der DSN die Verdächtigen schon bekannt?

1. Wenn ja, welche seit wann? 
2. Wenn nein, inwiefern hätte ein Bundestrojaner geholfen?

14. Welche konkreten Maßnahmen und Schritte wurden nach dem ersten Hinweis bis zur Festnahme der beiden Verdächtigen gesetzt? Bitte um eine konkrete Aufschlüsselung.
15. Am Abend der Absage war in diversen Tageszeitungen die Rede von "weiteren flüchtigen Verdächtigen". Wie viele Verdächtige gab es zum Zeitpunkt der Absage des Konzertes?
16. Gegen wie viele weitere Personen wurde bzw. wird wegen diesem Sachverhalts ermittelt?

1. Wegen dem Verdacht der Begehung welchen Deliktes konkret?

17. Nach der bekannt gewordenen Absage berichtete die Tageszeitung Kurier von der Festnahme einer dritten Person am Abend. Im Ö1-Morgenjournal am 8. August wollte Generaldirektor Ruf dies nicht bestätigen und sprach von "durchgeführten Anhaltungen". Die Anhaltung und Einvernahme einer dritten 15-jährigen Person wurde dann auch von DSN-Direktor Hajawi-Pirchner bestätigt. Wann und wo fand die Anhaltung durch welche Einsatzgruppe statt?
18. Wurde nach der Einvernahme eine Verhaftung angeordnet bzw. Ermittlungen eingeleitet? 

1. Wenn ja, wann gegen wen? 

19. Waren die drei festgenommenen bzw. angehaltenen Personen den Behörden amtsbekannt?

1. Wenn ja, um welche Person handelt es sich dabei?
2. Wenn ja, weswegen? 

20. Am 9. August wurde außerdem bekannt, dass Freunde und Bekannte des in Ternitz festgenommenen 19-jährigen beim Sicherheitsdienst und bei jenen Unternehmen, die für den Aufbau zuständig waren, anheuerten. Wann wurde diese Information erstmals an Sie herangetragen? 
21. Durch wen wurde diese Information an Sie herangetragen? 
22. Welche Schritte wurden diesbezüglich wann gesetzt? 
23. Gab es im Zusammenhang mit jenen Personen Ermittlungshandlungen wie Anhaltungen oder Festnahmen?

1. Wenn ja, wann gegen wie viele Personen? 

24. Welche Informationen wurden von Seiten der Behörden dem Veranstalter übermittelt, die zur Entscheidung führten, die Konzerte abzusagen?

1. Durch welche Behörde wurden sie übermittelt?

25. Wann und wie wurde der Veranstalter der Konzerte informiert?

1. Welche Informationen wurden ihm dabei zu welchem Zeitpunkt übermittelt?
2. Wurde der Veranstalter über die weiteren flüchtigen Verdächtigen informiert?

26. Wurde ihm dabei eine Empfehlung ausgesprochen, ob er das Konzert absagen solle oder nicht?

1. Wurde mit ihm in weiterer Folge darüber gesprochen, warum er die Konzerte letztendlich abgesagt hat?

27. Inwiefern involvierten Sie sich, Herr Minister, durch Weisungen, Anordnungen oder Ähnliches bezüglich

1. welcher polizeilichen Aktivitäten?
2. welcher Kommunikation mit der Öffentlichkeit? 
3. welcher Kommunikation mit den im Parlament vertretenen Parteien?

28. Welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt getroffen, um die zahlreichen angereisten Fans und Tourist:innen über die abstrakte und konkrete Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Absage bestmöglich zu informieren? 
29. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die breite Öffentlichkeit über die Bedrohungslage und die Absage der Konzerte zu informieren, und wann erfolgte diese Information?
30. Gibt es Pläne oder Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, um in zukünftigen Fällen schneller und effizienter reagieren zu können?
31. Wie wurden die Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen, insbesondere die Konzerte von Taylor Swift, nach der Festnahme der Verdächtigen angepasst und welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen? 
32. In der Pressekonferenz vom 8. August erwähnte DSN-Direktor Haijawi-Pirchner, dass bereits in den letzten Monaten Amtshandlungen im Zusammenhang mit den geplanten Terroranschlägen vorgenommen wurden. Welche Amtshandlungen wurden aufgrund welcher Informationen wann durch welche Behörde durchgeführt? 
33. Welche Maßnahmen werden nun gesetzt, um künftige Großveranstaltungen wie insbesondere die in 2 Wochen anstehenden Konzerte vom Coldplay sicher zu gestalten? 
34. Welche Maßnahmen werden nun gesetzt, um bei den Coldplay Konzerten einen strukturierten Informationsfluss der Behörden an die Besucher:innen hinsichtlich potentieller Bedrohungen zu gewährleisten?