1939/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Digitale Geoinformationen des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen (BEV) für das Allgemeinwohl“
Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) ist eine dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) nachgeordnete Bundesbehörde mit den Aufgabenbereichen Vermessung und Geoinformation und Mess- und Eichwesen. Laut eigenen Angaben ist das BEV österreichweit mit 58 Dienststellen in allen Bundesländern vertreten.
Die fortschreitende Digitalisierung hat erhebliche Auswirkungen auf den Bereich Geoinformation. Geoinformationen werden als besonders wichtige Daten zur Ankurbelung der Digitalwirtschaft in sämtlichen Sektoren erachtet. Einerseits besteht ein zunehmendes Nutzerinteresse im Hinblick auf die Verfügbarkeit von digitalen Geo-Daten und -Diensten. Andererseits bewirkt die Digitalisierung Chancen und Notwendigkeiten für eine engere Zusammenarbeit und zur Schaffung von Synergien unter Bundes-, Landes-, Stadt- und Gemeindebehörden.
Die Erhebung und Verfügbarmachung von Geoinformationen entspricht dem öffentlichen Auftrag des BEV. Für die Weiterverwendung von Geodaten fallen allerdings Gebühren an. Das kostenfreie zur Verfügung stellen essentieller öffentlicher Geoinformationen des BEV für die Allgemeinheit könnte der Ankurbelung der digitalen Wirtschaft dienen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nachstehende:
Anfrage
1. Welche Investitionen wurden in den vergangenen 10 Jahren für die Zwecke der Digitalisierung und Umstellung von Produkten und Dienstleistungen getätigt? Bitte um Aufgliederung nach Produkt/Dienstleistung, Dienststelle, externem Partner, Auftragsvolumen, Sach- und Personalaufwand und Inhalt.
2. Welche digitalen Produkte und Dienstleistungen des BEV stehen aktuell als Open Data (d.h. auf data.gv.at mit der Lizenz CC-BY 4.0) der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung? Bitte um Nennung der Produkte/Dienstleistungen und der Aktualisierungshäufigkeit (Stichtagsdaten).
3. Welche Geo-Datensätze bzw. Produkte des BEV sind aktuell kostenfrei aber nicht als Open Data (CC-BY 4.0) klassifiziert? Was sind die Gründe, dass diese Daten nicht unter einer Open Data Lizenz veröffentlicht sind? Bitte um Nennung der Datensätze, der Gründe und Zeitpunkte, wann diese Daten als Open Data in Zukunft publiziert werden sollen.
4. Welche Geo-Datensätze bzw. Produkte des BEV sind aktuell gegen Gebühr weiterverwendbar? Bitte um Aufgliederung nach Gebühren für den öffentlichen Sektor und den Privatsektor je Produkt bzw. Datensatz/Objekt bzw. Nutzungszeitraum.
5. Besteht ein unterschiedlicher Vollständigkeitsgrad bzw. Aktualisierungszyklus zwischen vom BEV bereitgestellten Open Data Datensätzen und gebührenpflichtigen Datensätzen (etwa für unterschiedliche Zielgruppen)? Bitte um Nennung der Unterschiede je Produkt/Datensatz und Begründung warum allenfalls unterschiedliche Bereitstellungsmodelle bestehen.
6. Welche Produkte und Dienstleistungen des BEV wurden von österreichischen Bundes-, Landes-, Stadt-, Gemeindebehörden (öffentlicher Sektor) jährlich von 2014-2019 eingekauft?
Bitte um Nennung der Gesamtzahl der jährlichen Einkäufe öffentlicher Stellen. Bitte um Aufgliederung der Einkäufe über 50 Euro, der erworbenen Produkte und Dienstleistungen unterteilt je Behörde/Dienststelle (Bund, Land, Stadt, Gemeinde).
7. Welche Produkte und Dienstleistungen des BEV wurden von privaten österreichischen und internationalen Kunden (Privatsektor) jährlich von 2014-2019 am Häufigsten eingekauft?
Bitte um Aufgliederung der Anzahl der Kunden/Unternehmen und Einkäufe je Produkt/Dienstleistung und Nutzungszeitraum. Bitte um Aufgliederung der Einkäufe über 50 Euro, der erworbenen Produkte und Dienstleistungen unterteilt in einzelne Nutzungskategorien, wie etwa Energie, Wasser, Verkehr, Kommunikation, Bau, Tourismus, Sport, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Soziales (vgl. BVergG 2018, 2. Abschnitt).
8. Bestehen für bestimmte Bereiche oder Kunden wie etwa die Wissenschaft bzw. Lehre und Forschung im Geoinformationsbereich des BEV eigene Lizenzen bzw. Rabatte auf kommerzielle Preise? Bitte um Begründung.
9. Welche Kooperationen oder Dienstleistungen hat der Bereich Geoinformation des BEV im Bereich Forschung und Entwicklung (ebenso Kooperationen mit Start-ups) in den vergangenen 10 Jahren unternommen? Bitte um Nennung des Projekts, des Projektzeitraums, des Projektpartners und des Sach- und Personalaufwands.
10. Welche Produkte und Dienstleistungen im Bereich Geoinformation werden aktuell gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden betrieben? Bitte um Nennung des Projekts, des Finanzierungsvolumens, des Sach- und Personalaufwands, der Projektpartner und des laufenden Projektzeitraums.
11. Welche Produkte und Dienstleistungen im Bereich Geoinformation sollen in Zukunft gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden betrieben werden? Bei welchen österreichweiten Geo-Infrastrukturen bestünde Einsparpotential durch die verbesserte Nutzung von Synergien des BEV mit den Ländern, Städten und Gemeinden? Welche Vereinbarungen wurden mit den Ländern und dem Städte- und Gemeindebund getroffen? Bitte um Benennung der Vereinbarungen, Bezifferung des Einsparungspotentials (Sach- und Personaleinsparungen) und Nennung des konkreten Zeitplans je Projekt.
12. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für den Betrieb der Verrechnung/Verrechnungsstellen und Transferkosten von gebührenpflichtigen Produkten und Dienstleistungen im Bereich Geoinformation von 2014-2019? Bitte um Nennung der jährlichen Betriebskosten, des Sach- und Personalaufwands des BEV für diese Dienstleistung, wie etwa den Web Shop des BEV.
13. Wie hoch waren die Einnahmen von gebührenpflichtigen Produkten und Dienstleistungen im Bereich Geoinformation von 2014-2019 (pro Jahr)? Bitte um Nennung der Jahreseinnahmen und Aufschlüsselung nach Privatkunden und Kunden des öffentlichen Sektors.
14. Decken die durch den Verkauf von Geoinformationen erzielten Einnahmen den wesentlichen Teil der Kosten des BEV? Bitte um Begründung.
15. Bitte um Nennung der bestehenden jährlichen IST-Zugriffszahlen, der Anzahl gleichzeitig zugreifender IP-Adressen und IST-Downloadraten (in MB pro Jahr) je Geo-Produkt/Dienstleistung des BEV von 2014-2019 (pro Jahr). Bitte um Einschätzung, mit welchen Steigerungsraten der Zugriffszahlen das BEV bei einer Freigabe als Open Data rechnet.
16. Zur digitalen Katastralmappe (DKM): Wie viele Grundstücke werden durchschnittlich pro Tag vom BEV editiert? Bitte um Aufschlüsselung nach Dienstelle und des Zeit- und Personalaufwands je Dienststelle.
17. Wie hoch wären die Kosten um Geo-Produkte/Daten in der technisch einfachsten Form (Daten-Download) unter Open Data anzubieten? Bitte um Nennung der voraussichtlichen einmaligen oder jährlichen Umstellungskosten (Sach- und Personalaufwand) und des Amortisierungszeitraums.
18. Wie hoch wären die Kosten um Geo-Produkte/Daten über Online-Schnittstellen (WebServices, API) mit Direkt-Zugriff auf die Quelldaten unter Open Data anzubieten? Bitte um Nennung der voraussichtlichen einmaligen oder jährlichen Umstellungskosten (Sach- und Personalaufwand) und des Amortisierungszeitraums.
19. Welche wesentlichen Modernisierungsvorhaben im Geoinformationsbereich sind in den kommenden Jahren im BEV und bezüglich der Dienststellen des BEV geplant (etwa hinsichtlich der Schaffung einer nationalen Geodateninfrastruktur)? Welche Investitionen sind hierfür geplant? Bitte um Nennung der Notwendigkeiten und Vorhaben, der Zeitplanungen und des ungefähren Investitionsbedarfs (Personal- und Sachaufwand).
20. Wirkt das BEV an der Cooperation Open Government Data (OGD) Österreich aktiv mit zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen? Bitte um Begründung und Nennung der Sitzungsteilnahmen von 2017-2019.