19390/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.08.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anschlagspläne auf Taylor Swift Konzerte in Wien

Am 7.8. wurde von der Polizei ein 19-jähriger österreichischer Staatsbürger in Niederösterreich, Ternitz und ein weiterer 17-jähriger Verdächtiger in Wien aufgrund eines akuten Terrorverdachts festgenommen. Der Niederösterreicher radikalisierte sich in den letzten Monaten und hat laut Angaben der Polizei im Juli auch einen Treueschwur auf die Terrororganisation IS abgelegt. Die Informationen über die Bedrohung stammten laut einem Bericht von ABC News von US-Geheimdiensten und wurden Anfang Juli an Österreich und Europol weitergeleitet. Beim 19-jährigen Hauptverdächtigen wurden chemische Substanzen, Sprengstoff, Waffen sowie Anschlagspläne auf Großveranstaltungen in Wien, darunter auch die am 8.8., 9.8. und 10.8. geplanten Konzerte von Taylor Swift, gefunden. Der Veranstalter Barracuda Music sagte die Konzerte nach Warnungen seitens Regierungsbeamter und der Polizei aufgrund des erhöhten Sicherheitsrisikos ab. Der heimische Staatsschutz hat dabei hervorragende Arbeit geleistet und es konnte Schlimmeres verhindert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde Österreich von Seiten der US-Geheimdienste darüber informiert, dass der 19-jährige Tatverdächtige aus Niederösterreich ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreich und seine Bevölkerung darstellt?

2. Wann waren die konkreten Anschlagpläne der Tatverdächtigten den Österreichischen Sicherheitsbehörden bekannt?

3. Nach wie vielen Tagen erfolgte der tatsächliche Zugriff durch die Sicherheitsbehörden?

4. Wann und von wem wurde der Bundeskanzler als Regierungsverantwortlicher erstmals über den geplanten Anschlag informiert?

5. Ab wann war bekannt, dass der 19-jährige Hauptverdächtige chemische Stoffe sammelt und wie konnte er diese erlangen?

6. Aufgrund unterschiedlicher Darstellungen: War der bereits amtsbekannte 17-jährige Tatverdächtige bei einem Sicherheitsdienstleister oder Facilityunternehmen angestellt?

7. Gibt es bei derartigen Unternehmen, die für Massenveranstaltungen tätig sind, zwingend vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter:innen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum sind diese nicht erfolgt?

8. Wurde das Sicherheitskonzept für die Taylor Swift Konzerte von den Sicherheitsbehörden oder den Veranstaltern erstellt? Wenn von den Veranstaltern, wie wurde es mit den Sicherheitsbehörden koordiniert und abgestimmt?

9. Welche Maßnahmen waren von den Sicherheitsbehörden vor Ort geplant, um die Sicherheit der Konzertbesucher:innen garantieren zu können?

10. Welche Informationen zur Sicherheitslage wurden den Veranstaltern des Konzertes weitergegeben?

11. Wann genau und wie wurden diese Informationen übermittelt?

12. Wurden die Veranstalter des Konzerts vor der Pressekonferenz der Sicherheitsbehörden am 7. August über den geplanten Terroranschlag informiert oder erfolgte die Information im Nachhinein?

13. Bei der Pressekonferenz wurde festgehalten, dass im Hinblick auf die Gefährdungseinschätzung ein erhöhtes Augenmerk auf Anti-Terror-Komponenten (ATK) und Maßnahmen im Rahmen des Robusten Raumschutzes während der Veranstaltungen im Stadion sowie im Umfeld gelegt wird: "Hier werden entsprechende Polizisten in Zivilkleidung sowie in Uniform, insbesondere Sondereinheiten wie WEGA und Polizeidiensthundeeinheit im Einsatz sein, um die Vielfalt der polizeilichen Aufgaben zu erfüllen und eine störungsfreie Veranstaltung zu ermöglichen.“ Wurde diese Information so den Veranstaltern weitergeben, oder waren es andere Faktoren, die zu der Absage der Konzerte führten?

14. Der Verdacht liegt nahe, dass die Sicherheitsbehörden nicht sofort all ihr Wissen den Veranstaltern auf den Tisch gelegt haben, da bei der Pressekonferenz auch mitgeteilt wurde, dass bei der Vorbereitung vor den Veranstaltungen umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Wiener Polizei sei mit dem Veranstalter im engen Austausch. Wie fand dieser Austausch statt und welche Informationen genau wurden wie und zu welchem Zeitpunkt dem Veranstalter übermittelt?