19392/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.08.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Bayr, MA MLS, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend: „Gesundheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine“
Am 12.7.2024 ist im Nachrichtenmagazin Profil ein Artikel erschienen, der eine geplante Gesundheitspartnerschaft zwischen Österreich und der Ukraine zum Thema hat.[1]
Es geht um eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Ukraine über 600 Millionen Euro, die Wirtschaftsminister Kocher und seine ukrainische Amtskollegin vor zwei Jahren, Anfang September 2022, im Rahmen eines Besuchs des Ministers in der Ukraine, unterzeichnet haben.
Als Ziel der Vereinbarung laut Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird der Bau und die Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen genannt.
Es geht konkret um die Rekonstruktion und Ausstattung des Kinderkrankenhauses Okhmatdyt in Kiew. Es ist das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine und wurde Anfang Juli dieses Jahres bei einem Raketenangriff in Teilen zerstört. So wurden laut ukrainischem Gesundheitsministerium unter anderem die Intensivstation und die Kinderonkologie getroffen.
Zudem wird in der Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine der Bau und die Ausstattung einer modernen Universitätsklinik in Lemberg oder Kiew und der Bau eines Rehabilitationszentrums in Lemberg, genannt.
Zuletzt hat der Gesundheitsminister der Ukraine im Juni 2024 am Rande der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin ein Gespräch mit Bundesminister Martin Kocher geführt. Hier wurde das Unterstützungsansuchen in Bezug auf finanzielle Beteiligung im Gesundheitsbereich erneuert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welche Projekte im Rahmen der Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine wurden von Seiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bereits abgeschlossen umgesetzt?
2. Sind Projekte im Rahmen der Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine derzeit in Umsetzung?
a. Wenn ja: Bitte führen Sie diese Pläne aus.
b. Wenn nein: Wieso nicht?
3. Gibt es für Projekte im Rahmen der Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine bereits konkrete Planung?
a. Wenn ja: Bitte führen Sie diese Pläne aus.
b. Wenn nein: Wieso nicht?
4. Gibt es für Projekte im Rahmen der Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine derzeit einen Planungshorizont?
a. Wenn ja: Bitte führen Sie diesen aus.
b. Wenn nein: Wieso nicht?
5. Welche Absprachen wurden mit welchen Unternehmungen, die für eine Umsetzung etwaiger geplanter Projekte infragekommen, bereits geführt?
6. Welche Rolle spielt die österreichische Kontrollbank bei der Umsetzung dieser Vereinbarung?
7. Wurde das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, vor Unterfertigung der Vereinbarung durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, hergestellt?
a. Wenn ja: wann und in welcher Form?
b. Wenn nein: warum nicht und welche Auswirkungen hat das auf die Wirksamkeit der Vereinbarung?
8. Aus welchen Budgetansätzen sollen die vereinbarten Mittel bezahlt werden?
[1] https://www.profil.at/wirtschaft/zerbombtes-kinderspital-in-kiew-minister-kochers-phantom-vertrag/402924176
(aufgerufen am 12.08.2024)