19394/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.08.2024
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Folgeanfrage aufgrund NICHTBEANTWORTUNG zum Memorandum of Understanding zu Sky Shield

Am 13.06.2024 hat der anfragende Abgeordnete zu 18835/J eine Anfrage betreffend Memorandum of Understanding zu Sky Shield eingebracht. Die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia TANNER vom 12.08.2024 zu 18193/AB war jedoch absolut unzureichend, weshalb die entscheidende Frage hiermit nochmals wiederholt und präzisiert wird.

Daher richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie lautet der genaue und vollständige Wortlaut (des gesamten Dokumentes und nicht nur des Titels!) des von der Frau Bundesministerin für Landesverteidigung unterfertigten „Memorandum of Understanding“ vom 28. Mai 2024 bezüglich des Beitritts Österreichs zur European Sky Shield Initiative (ESSI)?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.