19398/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.08.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Sonderbriefmarke zu Ehren des faschistischen Unterrichtsministers Giovanni Gentile

Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit machten in einem Schreiben die Parteien des österreichischen Nationalrates sowie Sie als Außenminister darauf aufmerksam, dass im Rahmen einer Initiative des italienischen „Ministeriums für Unternehmen und Made in Italy“ die italienische Post mit der Herausgabe einer Sonderbriefmarke zu Ehren des faschistischen Unterrichtsministers Giovanni Gentile – anlässlich des 80. Jahrtages seines Todes – beauftragt wurde.

In dem Schreiben wird darüber hinaus angeführt:

Hiezu sei festgestellt, dass Giovanni Gentile nicht nur ein Minister des faschistischen Regimes war, sondern im Speziellen in Süd-Tirol im Jahre 1923 für das Verbot der deutschen Schule verantwortlich zeichnete (auch bekannt als „Lex Gentile“), das dazu dienen sollte, die Süd-Tiroler als sprachlich- kulturelle Minderheit auszulöschen. [...] Mehr denn je verdeutlicht sich damit, dass die derzeitige Autonomie langfristig keinen ausreichenden Schutz bietet, weil sie fortwährenden Angriffen ausgesetzt ist. Italien lässt keine Gelegenheit aus, die verbrieften Rechte der Süd-Tiroler als österreichische Minderheit zu beschneiden und sie mit nationalistischen Provokationen zu demütigen.

Ohne Zweifel stellt diese Sonderbriefmarke tatsächlich eine bewusste Provokation gegenüber Südtirol dar. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit ersuchen deswegen darum, dass Sie sich als Außenminister der österreichischen Schutzfunktion für Südtirol gewahr werden und bei der italienischen Regierung für die Rücknahme der Sonderbriefmarke einsetzen.

In diesen Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wann haben Sie davon erfahren, dass eine Sonderbriefmarke zu Ehren des faschistischen Unterrichtsministers Giovanni Gentile vom „Ministeriums für Unternehmen und Made in Italy“ beauftragt wurde?

2. Wie haben Sie hierauf reagiert?

3. Wie beurteilen Sie diese Ehrenbezeugung?

4. Da Sie spätestens mit dem Schreiben der Landtagsabgeordneten der Süd- Tiroler Freiheit auf diese Provokation aufmerksam gemacht wurden, stellt sich die Frage: Welche Schritte Sie seitdem unternommen haben, um die Rücknahme dieser Sonderbriefmarke zu erwirken?

5. Welche Gespräche haben Sie diesbezüglich mit wem zu welchem Zeitpunkt geführt?

6. Welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?

7. Welche Schritte haben Sie als Außenminister gesetzt, um die Südtiroler Autonomie zu stärken?

8. Welche Schritte werden Sie in Ihrer verbleibenden Amtszeit noch setzen, um die Autonomie Südtirols vollumfänglich wiederherzustellen?