1940/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.05.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Zusammenarbeit der Aktionsgemeinschaft (AG) mit der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV)
Die Interkulturelle Studentenvereinigung (ISV) wird auf der Homepage der „Islamischen Föderation Wien“, der als österreichischer Ableger der Milli-Görus-Bewegung gilt1, als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig2,3. Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görus praktisch omnipräsent.
Quelle: https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3100160033376572/?type=3&theater
Zudem organisiert und propagiert die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görus-Bewegung.
Milli Görus ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, welche versucht, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen. Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne.“4 In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden.5
Kein Wunder daher, dass auf der Facebook-Seite der ISV mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo zu finden sind. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen.
Quelle: https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3100160296709879/?type=3&theater
Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite verhetzende Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, was gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird. Unter einem Facebook-Posting, im Zusammenhang mit dem versuchten Türkeiputsch, ruft eine andere AG-Aktivistin Namens Havva Crhavva auf, die Meinungsfreiheit der Oppositionellen einzuschränken. Darunter findet sich ein seit Jahren ungelöschter Aufruf die Putschisten zu töten.
Quelle: https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3110944532298122/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3113652098694032/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3110944532298122/?type=3&theater
All dies hinderte die Aktionsgemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie des ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.
Quelle: https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3110944508964791/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3105027716223137/?type=3&theater
Quelle: https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3105027586223150/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3110944682298107/?type=3&theater
Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt das Engagement des ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall - dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.6
Quelle: https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3100160136709895/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3116145038444738/?type=3&theater
https://www.facebook.com/ringfreiheitlicherstudenten/photos/pb.148597481866190.-2207520000../3116145048444737/?type=3&theater
Aber auch im vergangenen Jahr waren gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook unter einem gemeinsamen Foto der ISV und dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görus-Bewegung auch für die AG aktiv ist.
Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/99400-mitglieder-aus-milli-goerues-verein-bei-oevp-naher-aktionsgemeinschaft-in-fuehrenden-funktionen/
Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, einen interkulturellen WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.
Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1) Sind Ihnen die oben genannten Sachverhalte bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
2) Ist ihrem Ressort die Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) als Organisation bekannt?
3) Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ressort und der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV)?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form? (Finanzierung, Projekte, Aktivitäten etc.?)
4) Bekommt die Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) seitens ihres Ministeriums finanzielle Unterstützung?
a. Wenn ja, wie hoch?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, auf welcher Grundlage werden hier finanzielle Förderungen verteilt?
5) Bekommt die Interkulturellen Studentenvereinigung ISV seitens anderer staatlicher Institutionen finanzielle Unterstützung?
a. Wenn ja, wie hoch?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, auf welcher Grundlage werden hier finanzielle Förderungen verteilt?
6) Ist ihrem Ressort eine Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form? (Finanzierung, Projekte, Aktivitäten etc.?)
7) Ist ihrem Ressort eine Zusammenarbeit zwischen der Aktionsgemeinschaft (AG) und der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form? (Finanzierung, Projekte, Aktivitäten etc.?)
8) Sind Personen, die im Aktionsgemeinschaft (AG)-Jus-Skandal 2017 involviert waren, in ihrem Ministerium derzeit tätig?
a. Wenn ja, wer und wie viele?
b. Wenn ja, in welcher Position sind diese tätig?
9) Sind Personen, die zwischen 2017 bis 2019 bei der Aktionsgemeinschaft (AG) kandierten, etwaige Funktionen inne hatten oder anderswie tätig waren, in ihrem Ministerium derzeit beschäftigt?
a. Wenn ja, wer und wie viele?
b. Wenn ja, in welcher Position sind diese tätig?
10) Ist ihrem Ministerium bekannt, dass Mitglieder und Funktionäre von der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) bei der Aktionsgemeinschaft (AG), bei ÖH-Wahlen auf deren Wahllisten kandidierten?
11) Wie bewertet ihr Ressort eine Zusammenarbeit zwischen der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Aktionsgemeinschaft (AG)?
12) Ist ihrem Ministerium bekannt, dass die Islamischen Föderation Wien (IFW), welche als Ableger radikal-islamistischen Milli-Görus-Bewegung gilt, die als deren Studentenorganisation auf deren Homepage anführen?
13) Sind ihrem Ministerium irgendwelche Verbindungen zwischen der radikal-islamistischen Milli-Görus-Bewegung und der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) bekannt? (Aktivitäten, Zusammenarbeit etc.)
14) Wie bewertet ihr Ressort dass Mitglieder der Aktionsgemeinschaft (AG) bei Veranstaltungen der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV), wo Männer und Frauen bewusst getrennt voneinander sitzen, teilnahmen?
Weiterführende Informationen:
1 https://www.addendum.org/islamlehrer/muslimbrueder-milli-goerues/
2 https://ifwien.at/interkulturelle-studentenvereinigung/
3 https://isvwien.at/
4 https://de.wikipedia.org/wiki/Necmettin_Erbakan
5https://www.welt.de/politik/ausland/article10769062/Erdogan-ist-ein-Kassierer-des-Zionismus.html
6https://www.derstandard.at/story/2000057250697/antisemitische-postings-in-gruppe-der-aktionsgemeinschaft