19400/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.08.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kosten für Corona-Impfungen – Folgeanfrage

Mittels parlamentarischer Anfrage 18913/J (XXVII. GP) wurden von Ihnen neben den Daten bezüglich Lagerung und Vernichtung von Covid-Impfstoffen u.a. auch deren Anschaffungskosten abgefragt.

In Ihrer Anfragebeantwortung 18257/AB (XXVII. GP) verwiesen Sie hinsichtlich der Anschaffungskosten lediglich auf „streng vertrauliche Dosenpreise“ sowie „vertragliche Vertraulichkeiten“. Da es hierbei um Ihnen anvertrautes Steuergeld geht, sehen wir uns gezwungen, dies genauer zu hinterfragen.

Aber auch die Beantwortung der Fragen nach der Vernichtung und gleichzeitigen Neuanschaffung von Covid-Impfstoffen erfordert weitere Erörterungen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Mit wem haben Sie bzw. die Republik Österreich Verträge über die Anschaffung von Covid-Impfstoffen abgeschlossen?

2. Wer unterzeichnete für die jeweiligen Vertragsparteien diese Verträge?

3. Wer autorisierte diese Verträge für die Republik Österreich?

4. In welchen dieser Verträge sind „Vertraulichkeiten“ festgeschrieben? (aufgegliedert nach Verträgen und Vertraulichkeiten)

5. Gibt es neben diesen „geheimen Corona-Verträgen“ weitere Verträge über Impfstoffe – wie beispielsweise Tetanus, FSME, Hepatitis, etc. –, welche einer Geheimhaltung unterliegen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, was unterliegt jeweils einer „vertraglichen Vertraulichkeit“?

c. Wenn nein, gab es in Österreich seit 1955, neben diesen „geheimen Corona-Verträgen“, jemals Verträge über Impfstoffe, welche hinsichtlich derer Kosten einer Geheimhaltung unterlagen?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn ja, zwischen welchen Vertragsparteien wurden diese Verträge abgeschlossen?

6. Wie erklären Sie die Zahl von „rund 26,4 Millionen“ von 1.1.2023-1.7.2024 vernichteter Covid-Impfdosen?

7. Wer ist/war für die Kalkulation der Beschaffung von Covid-Impfdosen verantwortlich?

8. Auf Grund welcher wissenschaftlichen Daten wurden diese Mengen berechnet?

9. Wie viele Dosen welchen Impfstoffes wurden 2023 über das Budget des BMSGPK angeschafft? (aufgegliedert nach Dosen, sowie Impfstoffen)?

10. Wie hoch war 2023 das Gesamtbudget des BMSGPK für die Anschaffung von Impfstoffen?

11. Wie viele durch den Bund beschaffte Impfstoffe wurden – ausgenommen Covid-Impfstoffe – bundesweit 2023 vernichtet? (aufgegliedert nach Impfstoffen und jeweiligen Gründen für die Vernichtung)

12. Wie viele durch den Bund beschaffte Impfstoffe wurden – ausgenommen Covid-Impfstoffe – bundesweit 2023 verschenkt/gespendet? (aufgegliedert nach Impfstoffen und jeweiligen Gründen)

13. Gibt es bereits Verträge über die Anschaffung von Covid-Impfdosen nach dem Jahr 2024?

a. Wenn ja, über wie viele Impfdosen in welchen Jahren?