Eingelangt am 22.08.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Mangelnde Aktivitäten gegen Hasskriminalität
Immer wieder wird thematisiert, dass Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung besonders in migrantischen Communities verbreitet ist. Notwendigerweise, immerhin kommt es nach wie vor zu tätlichen Übergriffen, worüber medial berichtet wird. So wurde erst Mitte Juli ein Vorfall am Wiener Westbahnhof bekannt (1), der sich in eine lange Reihe anderer Übergriffe einreiht. Generell war schon in den vergangenen Jahren ein Anstieg an derartigen Übergriffen ersichtlich (2), aufgrund der mangelnden Transparenz der Polizeistatistiken sind zur Nachvollziehbarkeit aber nach wie vor parlamentarische Anfragen nötig (3). Dies, obwohl bereits zu Beginn der Legislaturperiode aufgrund der Häufung physischer Attacken ein Entschließungsantrag angenommen wurde, in dessen Folge mehr Maßnahmen gegen LGBTIQ-spezifische Gewalt gesetzt werden sollten (4).
Besonders problematisch ist, dass dies zumindest bei der Polizei ganz offensichtlich nicht in ausreichendem Maß passiert. So wurde das Opfer des eingangs zitierten Vorfalls von einem Polizisten beim Versuch einer Anzeige zuerst abgewimmelt, die Häufigkeit solcher Vorfälle würde eine Anzeige sinngemäß überflüssig machen. Unter solchen Prämissen kann durch die Polizei allerdings kein effektiver Opferschutz, geschweige denn eine Täterverfolgung stattfinden. Das wundert nicht, wenn man berücksichtigt, wie lang es dauert, bis homophobe Vorfälle bei den Disziplinarbehörden der Polizei zu Konsequenzen führen (5).
Offen bleibt also die Frage, was die Polizei macht, um Vorurteile in der eigenen Beamtenschaft zu reduzieren. Gegen Rassismus habe man bereits mit Sensibilisierungsworkshops begonnen (6), allerdings ist unklar, wie und ob diese Kurse systematisch in die Ausbildung eingebaut wurden. Auch bei Gewalt gegen Frauen sieht man teilweise, wie mangelhaft das Problembewusstsein bei Polizist:innen ist, immerhin hätte rascheres Handeln der Exekutive teilweise sogar Morde verhindern können (7). Dass auch bei LGBTIQ-bezogener Gewalt so wenig Bewusstsein vorhanden ist, ist Grundlage für diese Anfrage.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende