19407/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.08.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Anschaffung und Haltbarkeit von Paxlovid
ntv.de berichtete am 24.8.2024 unter dem Titel „Corona-Medikament unbrauchbar - Hunderttausende Packungen Paxlovid sind abgelaufen“ folgendes:[1]
Millionenschaden für den Bund: im Frühjahr 2022 kauft das Gesundheitsministerium eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid. Davon werden nicht mal 60 Prozent verabreicht. Obwohl die Haltbarkeit zweimal verlängert wird, bleibt der Bund auf Hunderttausenden Packungen sitzen.
Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million Packungen zentral eingekauft.
"Unverbrauchte Ware, die das Verfalldatum überschritten hat, wird derzeit in Quarantäne gelagert", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass die Medikamente noch zum Einsatz kommen, ist unwahrscheinlich. "Die Haltbarkeit von Paxlovid konnte nach der initialen Zulassung insgesamt zweimal von zwölf auf 24 Monate verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist vom pharmazeutischen Unternehmer derzeit nicht vorgesehen. Die vom Ministerium zentral beschafften Packungen Paxlovid waren längstens bis Ende Februar 2024 haltbar", so der Sprecher weiter.
Zum Wert der Lagerbestände machte das Ministerium keine Angaben. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" soll der Bund pro Packung etwa 650 Euro bezahlt haben. Demnach hätten die 420.000 Packungen etwa 273 Millionen Euro gekostet.
Paxlovid ist ein sogenanntes Virostatikum, hergestellt vom US-Pharmaunternehmen Pfizer. Das Medikament soll vor allem bei Risikopatienten über 65 Jahren schwere Krankheitsverläufe verhindern. "Seit Mitte Januar 2024 wird das Arzneimittel Paxlovid von Pfizer im Rahmen der Regelversorgung in Verkehr gebracht", sagte der Ministeriumssprecher. Kostenträger sind die Krankenkassen. Nach Angaben der AOK Rheinland/Hamburg kostet die Packung derzeit 1149,19 Euro.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Packungen Paxlovid wurden bundesweit angeschafft? (aufgegliedert nach Jahren)
2. Wie viele Packungen Paxlovid wurden bundesweit ausgegeben? (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)
3. Wie hoch waren die jährlichen Anschaffungskosten für Paxlovid?
4. Wie viele Packungen Paxlovid sind derzeit bundesweit lagernd?
5. Wurde die Haltbarkeit von Paxlovid in Österreich jemals verlängert?
a. Wenn ja, auf Grund welcher wissenschaftlichen Grundlage?
b. Wenn ja, für wie viele Packungen und um welchen Zeitraum?
6. Wie viele Packungen Paxlovid mussten auf Grund des Überschreitens der Haltbarkeit ausgeschieden werden? (aufgegliedert nach Jahren)
7. Wie lange sind die derzeit bundesweit lagernden Paxlovid-Packungen noch haltbar?
8. Wer ist/war für die Kalkulation der Beschaffung von Paxlovid verantwortlich?
9. Auf Grund welcher wissenschaftlichen Daten wurden diese Mengen berechnet?
10. Wurden Paxlovid-Packungen an andere Staaten verschenkt/gespendet?
a. Wenn ja, wie viele, an wen und wann?
11. Gibt es derzeit noch offene Paxlovid Bestellungen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wann sollen diese geliefert werden?
12. Gibt es derzeit aufrechte Paxlovid Abnahmeverpflichtungen?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und welchem Volumen?
[1] https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Medikament-unbrauchbar-420-000-Packungen-Paxlovid-sind-abgelaufen-article25179353.html