Parlamentarische Materialien

19413/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze und Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024

In den Jahren nach der Migrationskrise 2015 stellten gewaltbereite Asylwerber zunehmend ein Problem für die heimische Exekutive dar. Der steirische Landespolizeidirektor wusste bei einem Vortrag in Leibnitz im April 2016 von einem erheblichen Anstieg von sexuellen Übergriffen und Gewaltreaktionen durch Ehrverletzungen bei Migranten zu berichten. Insbesondere minderjährige Asylwerber stellten die Polizei vor enorme Schwierigkeiten.[1]

Natürlich gilt es, nicht alle Schutzsuchenden über einen Kamm zu scheren, dennoch dürfen die negativen Folgeerscheinungen der Politik der offenen Grenzen nicht verschwiegen werden. Die Leidtragenden sind viel zu oft die gastgebenden Österreicher. Es ist völlig unverständlich, warum sich Aggressionen der vermeintlichen Flüchtlinge ausgerechnet gegen jene richten, die ihnen einen Zufluchtsort und Verpflegung schenken.

In steirischen Asylunterkünften kam es im Jahr 2022 zu 131 Straftaten, um 219,5 Prozent mehr als 2021. Es wurden unter anderem folgende Delikte angezeigt: Schwere Körperverletzung, schwere Nötigung, gefährliche Drohung, schwerer Betrug, sexuelle Belästigung, Urkundenfälschung, Weitergabe von Falschgeld sowie zahlreiche Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz. Diese Zahlen belegten einmal mehr, welche Gefahr von Asylheimen ausgeht. Die Steiermark ist dank der Willkommenspolitik der Landesregierung und der im Wesentlichen stillschweigenden Hinnahme von Bundes-Großquartieren leider zu einem asylpolitischen Kriminalitätshotspot geworden.[2]

Wie sich der „Dank“ einiger „Geflohener“ – nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch noch im Jahr 2023 – ausdrückte, lässt sich anhand folgender Zeitungsberichte belegen:

Leoben: 200 Asylwerber probten Aufstand in Großquartier. Auf Anfrage der FPÖ liefert Innenminister Gerhard Karner Details zu einem Großeinsatz in Leoben (Steiermark): Die Polizei musste im November sogar eine Sperrkette mit 31 Beamten aufziehen, um die explosive Lage im Asyl-Großquartier zu beruhigen.[3]

Graz: Polizist entführt und ermordet: Viele Fragen noch offen. Entführung und Mord als Mitglied einer Terrormiliz wird einem Iraker vorgeworfen. Der internationale Islamismus-Experte Guido Steinberg beantwortet viele Fragen – und wirft noch mehr auf.[4]

Leoben: Mann verfolgte in Leoben zwei Mädchen, Riesenwirbel auf TikTok. 14-jährige Leobenerin und ihre Freundin wurden am Heimweg von jungem Asylwerber verfolgt. Die Mutter schlug mit TikTok-Video Alarm. Vorfall ist aktenkundig, der Mann wurde nicht verhaftet, weil nichts strafrechtlich Relevantes vorlag.[5]

Lieboch: Mordversuch in Asylquartier – 29-Jähriger festgenommen. In Lieboch eskalierte ein Streit zweier Männer. Plötzlich zückte ein 29-Jähriger ein Messer und attackierte seinen Kontrahenten.[6]

Vordernberg: Fluchtversuch von Schubhäftlingen gescheitert. Im Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg ist es am Sonntagnachmittag zu einem organisierten Fluchtversuch gekommen. Neun Schubhäftlinge kletterten über die Zäune der Anstalt. Auch Rettung und Feuerwehr mussten ausrücken.[7]

Kindberg: Hohe Kosten für Asylheim. Vor dem Hintergrund gesperrter Betten und LKH-Abteilungen in der Obersteiermark besonders interessant: Im Asylheim sind sechs Ärzte teilweise oder dauerhaft beschäftigt, es gibt auch vier Stellen für medizinisches Hilfspersonal. Ein Psychologe betreut die Untergebrachten. „Außerdem werden elf Freizeit- und Lernbetreuer vom Steuerzahler bezahlt“, zürnt Amesbauer. Dem Sicherheitssprecher stößt auch die Bilanz der Polizei-Einsätze sauer auf: Die alarmierten Beamten gingen Anzeigen wegen eines Ladendiebstahls, Körperverletzung und fortgesetzter Gewaltausübung nach. Dazu kamen noch Abschiebungen.[8]

Es ist nur ein kleiner, beispielhafter Auszug von Gewalttaten, die von Asylwerbern und Asylberechtigten in der Steiermark in gerade einmal einem halben Jahr begangen wurden. Es ist völlig inakzeptabel, dass vermeintlich Schutzbedürftige sich in ihrem Gastland derartig verhalten.

Um abzuklären, wie viele Fälle dieser Art sich im vergangenen Jahr sowie im ersten Halbjahr 2024 in der Grünen Mark zugetragen haben, stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 insgesamt?

2. Welche Asylunterkünfte waren von diesen Polizeieinsätzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Ort der Asylunterkunft (PLZ) und Anzahl der Einsätze?

3. Um welche Art von Einsätzen handelte es sich, aufgeschlüsselt nach Art des Einsatzes und der Anzahl?

4. Wie viele Polizeieinsätze gab es in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

5. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 festgenommen?

6. Welche Staatsbürgerschaften hatten die festgenommenen Personen?

7. Wie oft waren Polizisten im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 im Zuge der Amtshandlung in steirischen Asylunterkünften mit Widerstand gegen die stattfindenden Maßnahmen konfrontiert, aufgeschlüsselt nach Ort der Asylunterkunft (PLZ)?

8. Wurden Polizisten im Rahmen der Amtshandlungen verletzt?

a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt?

b. Wenn ja, gibt es Überlegungen, den Schutz der Polizeibeamten bei zukünftigen Einsätzen dieser Art zu verbessern (höhere Anzahl an Beamten, erhöhte Schutzmaßnahmen etc.)?

9. Wie hoch waren im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 die Gesamtkosten für Polizeieinsätze in steirischen Asylunterkünften?

10. Wie viele Vorfälle ohne Polizeieinsätze (beispielsweise Nachbarschaftsstreit, der angezeigt wurde) gab es in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024?

11. Welche steirischen Asylunterkünfte waren im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 davon betroffen, aufgeschlüsselt nach Ort der Asylunterkunft (PLZ) und Art des Vorfalls?

12. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz der Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz der Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

13. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz der Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz der Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

14. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Verbrechen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

a. Wie stellt sich Gesamtzahl aller Verbrechen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz aller Verbrechen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Verbrechen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz aller Verbrechen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

15. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Vergehen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

a. Wie stellt sich Gesamtzahl aller Vergehen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz aller Vergehen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Vergehen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz aller Vergehen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

16. Wie gliedert sich die Gesamtzahl aller Straftaten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich die Gliederung der einzelnen Delikte im Jahr 2023 in steirischen Asylunterkünften im Vergleich zum Jahr 2022 dar?

b. Wie stellt sich die Differenz bei den einzelnen Delikten im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in steirischen Asylunterkünften in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

c. Wie stellt sich die Gliederung der einzelnen Delikte im ersten Halbjahr 2024 in steirischen Asylunterkünften im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar?

d. Wie stellt sich die Differenz bei den einzelnen Delikten im ersten Halbjahr 2024 in steirischen Asylunterkünften im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

17. Wie hoch war die Aufklärungsquote von in steirischen Asylunterkünften begangenen Straftaten im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024?

a. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar?

b. Wie stellt sich die Differenz der Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich

zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

c. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar?

d. Wie stellt sich die Differenz der Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

e. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

Wie stellt sich die Differenz der Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

f. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

g. Wie stellt sich die Differenz der Aufklärungsquote in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

18. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 insgesamt in steirischen Asylunterkünften ausgeforscht werden?

a. Wie stellt sich die Anzahl der Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar?

b. Wie stellt sich die Differenz der gesamten Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

c. Wie stellt sich die Anzahl der Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar?

d. Wie stellt sich die Differenz der gesamten Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

19. Wie viele Tatverdächtige konnten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 ausgeforscht werden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

a. Wie stellt sich Anzahl der Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz der gesamten Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich Anzahl der Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz der gesamten Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

20. Wie gliedern sich die gesamten Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 nach Staatsbürgerschaften auf?

a. Wie stellt sich die Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Staatsbürgerschaften in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz bei der Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Staatsbürgerschaften in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich die Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Staatsbürgerschaften in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz bei der Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Staatsbürgerschaften in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

21. Wie gliedern sich die gesamten Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich die Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Delikten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz bei der Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Delikten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

c. Wie stellt sich die Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Delikten in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz bei der Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Delikten in steirischen Asylunterkünften im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen steirischen Bezirke?

22. Wie stellt sich die Altersstruktur dieser Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 dar?

23. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen in steirischen Asylunterkünften nach Geschlecht auf?

[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/4966668/Fluechtlinge_Polizeichef_

[4] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6259642/Terrorprozess-in-Graz_Polizist-entfuehrt-und-ermordet_Viele

[5] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/6259775/Anzeige-bei-der-Polizei_Mann-verfolgte-in-Leoben-zwei-Maedchen

[6] https://www.heute.at/s/mordversuch-in-asylquartier-29-jaehriger-festgenommen-100268625

[8] Print-Artikel der „Kronen Zeitung“ vom 29. Juni 2023, Seite 20