19415/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.09.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anzahl der Drogenlenker in der Steiermark in den Jahren 2020 bis 2024
Drogenlenker werden im heimischen Straßenverkehr zu einem immer größeren Problem. So waren laut einer aktuellen Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) auf Österreichs Straßen vergangenes Jahr rund 250.000 Lenker unterwegs, die von Cannabis, Kokain oder anderen Drogen beeinträchtigt waren. Die Zahl ist gemäß der Studie von 2021 auf 2023 um 23 Prozent gestiegen, wie die „Kleine Zeitung“ im April 2024 berichtete. In Kärnten, in der Steiermark und im Burgenland ist der Anstieg noch einmal deutlicher: 25.000 Drogenlenker waren es im Jahr 2021, zwei Jahre später waren dies bereits 52.000, was einer Verdoppelung entspricht.
Weiters wird im Bericht festgehalten:
Im krassen Gegensatz zu den hohen Zahlen stehen die tatsächlich erwischten Drogenlenker. 2023 gab es österreichweit 8.676 Anzeigen, immerhin 37 Prozent mehr als 2021. Geht man von 250.000 Drogenlenkern aus, werden also nur drei Prozent erwischt. Die ‚große Lücke‘ gibt es wegen der schlechten Messmethoden, kritisieren die Experten vom KFV.[1]
Wie sich die konkrete Situation in der Steiermark darstellt bzw. in den letzten Jahren entwickelt hat, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und sollte jedenfalls einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Drogenlenker gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit und ihr Leben, sondern stellen auch ein großes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer dar.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Lenker wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage) in der Steiermark angezeigt, weil sie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkten oder in Betrieb nahmen und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die steirischen Bezirke in den jeweiligen Jahren?
2. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet, aufgegliedert nach jeweiligem steirischem Bezirk und Jahr sowie Verkehrsunfällen mit bzw. ohne Personenschaden?
3. In wie vielen Fällen haben die Lenker darüber hinaus das Delikt der Fahrerflucht begangen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?
4. Wie stellte sich die Verteilung nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft unter den Lenkern dar, die angezeigt wurden, weil sie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkten oder in Betrieb nahmen, aufgegliedert nach Jahren?
5. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Lenkern, die aus diesem Grund angezeigt wurden, um Wiederholungstäter, aufgegliedert nach Jahren?
6. Welche Art von Suchtgift hatten die Lenker, die aus diesem Grund angezeigt wurden, in den jeweiligen Fällen konsumiert, aufgegliedert nach Jahren?
7. Können Sie sagen, ob es in der jüngsten Vergangenheit besondere Trends im Bereich von Drogenmissbrauch am Steuer gegeben hat?
8. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt, aufgegliedert nach Jahren und steirischen Bezirken?
9. In welcher Gesamthöhe wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage) aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt und wie verteilen sich diese Summen auf die steirischen Bezirke in den jeweiligen Jahren?
10. In wie vielen Fällen kam es zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe infolge Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, aufgegliedert nach Jahren?
11. Für welchen durchschnittlichen Zeitraum wurde den Lenkern aufgrund einer solchen Anzeige der Führerschein entzogen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?
12. Wie oft kam es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage) in der Steiermark bei Verdacht auf einen durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand des Lenkers zu einer Anzeige wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung bzw. der Blutabnahme und wie verteilen sich diese Anzeigen auf die steirischen Bezirke in den jeweiligen Jahren?
13. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet, aufgegliedert nach jeweiligem steirischem Bezirk und Jahr sowie Verkehrsunfällen mit bzw. ohne Personenschaden?
14. In wie vielen dieser Fälle haben die Lenker darüber hinaus das Delikt der Fahrerflucht begangen, aufgegliedert nach Jahren und Bezirken?
15. Wie stellt sich die Verteilung nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft unter den Lenkern dar, die wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung bzw. der Blutabnahme bei Verdacht auf einen durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand angezeigt wurden, aufgegliedert nach Jahren?
16. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Lenkern, die aus diesem Grund angezeigt wurden, um Wiederholungstäter, aufgegliedert nach Jahren?
17. In welcher durchschnittlichen Höhe wurden aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt, aufgegliedert nach Jahren und steirischen Bezirken?
18. In welcher Gesamthöhe wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage) aufgrund einer solchen Anzeige Geldstrafen verhängt und wie verteilen sich diese Summen auf die steirischen Bezirke in den jeweiligen Jahren?
19. In wie vielen Fällen kam es zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe infolge Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, aufgegliedert nach Jahren?
20. Für welchen durchschnittlichen Zeitraum wurde den Lenkern aufgrund einer solchen Anzeige der Führerschein entzogen, aufgegliedert nach Jahren und steirischen Bezirken?
[1] https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/18400362/steiermark-und-kaernten-zahl-der-drogenlenker-hat-sich-verdoppelt