19417/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.09.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2023

Wie der Anfragebeantwortung 15770/AB vom 20.11.2023 zu 16284/J (XXVII. GP) zu entnehmen ist, wurden allein im Jahr 2022 mehr als 17.000 Straftaten in der Örtlichkeitsgruppe „Bahnhof, öffentliches Verkehrsmittel/Haltestelle“ zur Anzeige gebracht. Diese erstrecken sich von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz über Sachbeschädigungen und Diebstähle bis hin zu Sexualstraftaten sowie strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben wie Körperverletzung und sogar Mord. Insbesondere die großen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich sowie die Steiermark weisen mitunter erschreckende Zahlen in der übermittelten Statistik auf.

Da viele Menschen im täglichen Leben auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, ist die Sicherheit auf Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Grundbedürfnis.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln?

2. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Deliktgruppen und auf die jeweiligen Delikte auf?

3. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – nach österreichischen und fremden Tatverdächtigen auf?

4. Wie gliedern sich die fremden Tatverdächtigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die Nationalitäten auf?

5. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen auf?

6. Welche Bahnhöfe werden seitens der jeweiligen Landespolizeidirektionen als besondere Hotspots im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bzw. Straftaten definiert?

7. Gibt es seitens der Polizei routinemäßige Kontrollen oder Streifen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Fernreise- oder Nahverkehrszügen, U-Bahnen, Straßenbahnen oder Linienbussen?

a. Wenn ja, in welchen Intervallen und in welcher Intensität werden diese je Landespolizeidirektion durchgeführt und welche Strecken werden hier schwerpunktmäßig bestreift?

b. Wenn nein, warum nicht?