19418/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.09.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Amalgam-Verbot und künftige Finanzierung durch die Krankenkasse
Anfang dieses Jahres berichtete die „Woche“, dass ab dem Jahr 2025 die Verwendung des Füllstoffs Amalgam bei Zahnbehandlungen in der Europäischen Union nicht mehr gestattet sein wird. Das Problem: Amalgam ist die einzige Langzeitfüllung, die von der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in vollem Umfang erstattet wird. Aus diesem Grund ermahnte etwa der Leiter der Universitätszahnklinik in Wien, Andreas Moritz, zum damaligen Zeitpunkt die Krankenkassen zu handeln, zumal die Kunststoff-Füllungen teuer im Material und natürlich auch für den Zahnarzt wesentlich aufwändiger zu legen seien. Seitens der ÖGK hieß es, dass man eine Alternative zu Amalgam finanzieren werde. Details müssten erst mit der Zahnärztekammer verhandelt werden.[1]
Am 10. Mai 2024 folgte sodann ein Bericht der „Kleinen Zeitung“, wonach noch immer keine Lösung für die Kostenfrage gefunden wurde. So gebe es bundesweit noch keine Regelung, wie es weitergehen soll. Laut ÖGK suche man derzeit noch nach einer Lösung, damit auch künftig den Versicherten Füllungen auf Kosten der Krankenversicherungsträger gewährt werden könnten.[2]
Dem Vernehmen nach gibt es noch immer keine Lösung für die Kostenfrage, weswegen umfassender Klärungsbedarf durch den für die Krankenkassen zuständigen Minister besteht.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wann wurden Sie, Ihr Ressort bzw. die Sozialversicherungsträger über das bevorstehende EU-weite Verbot der Verwendung des Füllstoffs Amalgam in Zahnbehandlungen ab dem Jahr 2025 informiert?
2. Welche Schritte wurden seitdem von Ihnen, Ihrem Ressort bzw. den Sozialversicherungsträgern zur Lösung der Frage, welche Behandlungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, gesetzt?
3. Wie viele Termine fanden in diesem Zusammenhang zwischen den zuständigen Einrichtungen statt?
4. Welche Positionen wurden dabei in der Frage, welche Behandlungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, von den verschiedenen Einrichtungen (z.B. Bundesregierung, ÖGK, Zahnärztekammer etc.) vertreten?
5. Warum wurde monatelang keine Lösung für die Frage gefunden?
6. Wie stellt sich der Status quo in der Causa Kostenübernahme für Zahnfüllungen ab dem Jahr 2025 dar?
7. Wurde bereits eine Lösung für die Frage, welche Behandlungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, gefunden?
a. Falls nein, warum war dies noch nicht möglich bzw. woran ist eine Lösung bisher gescheitert?
b. Falls ja:
i. Wie stellt sich diese Lösung im Konkreten dar?
ii. Werden wie bei Amalgam-Füllungen seitens der Krankenkassen sämtliche Kosten übernommen werden?
iii. Welche Budgetmittel sind für die Umsetzung der Nachfolgelösung vorgesehen?
iv. Welche Mehrkosten bedeutet dies im Vergleich zum „alten“ System mit Amalgam-Füllungen?
8. Falls zwar eine Lösung gefunden wurde, jedoch künftig im Unterschied zur Vergangenheit nicht sämtliche Kosten bei notwendigen Zahnfüllungen übernommen werden sollen, warum ist dies nicht der Fall?
9. Bei welchen konkreten Gelegenheiten haben Sie sich als zuständiger Minister in den Sommermonaten für das Finden einer raschen Lösung in der Causa eingesetzt?
10. Warum waren Ihre Versuche offensichtlich bisher nicht von Erfolg gekrönt?
11. Können Sie garantieren, dass in den kommenden Wochen eine Lösung für die Frage, welche Behandlungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, gefunden wird?
a. Falls nein, warum können Sie das nicht garantieren, zumal die Frist zur Findung einer Lösung bald abgelaufen ist?