19419/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.09.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Sicherheitssituation in den steirischen Haftanstalten
Die Sicherheitslage in den heimischen Haftanstalten steht seit langem im Fokus medialer Berichterstattung. Immer wieder ist von einem enormen Personalmangel und Übergriffen von Häftlingen auf die Justizwachebediensteten zu lesen, wie beispielsweise ein Artikel des „Kurier“ vom 10. Juli 2024 belegt.[1] Darin heißt es:
Albin Simma ist seit 1985 bei der Justizwache tätig. Er ist auch Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft. In all diesen Jahren hat er viele Höhen und Tiefen des Strafvollzuges mitbekommen und es ärgert ihn, dass er seit geraumer Zeit auf die immergleichen Themen aufmerksam macht, sich aber nichts ändert. Von einer „Riesen-Sauerei“ spricht er sogar. „Die größten Probleme im Strafvollzug sind der Überbelag und der Personalmangel.“
Dass daran nicht zuletzt auch die steigenden Zahlen ausländischer Inhaftierter Mitschuld tragen, ist für Kenner der Problematik keine Überraschung. Simma spricht die Probleme mit ausländischen Häftlingen im Rahmen des oben genannten Berichtes offen an:
„Und wir haben ein großes Ausländerproblem, das können wir nicht leugnen, vor allem in den Untersuchungsgefängnissen.“ Die Wiener Justizanstalt in der Josefstadt zeige es deutlich auf. „Ich weiß, dass das politisch nicht gerne gehört wird, aber das sind Fakten“, sagt Simma. Wenn er von „Ausländern“ spricht, dann meine er Personen aus anderen EU-Ländern und auch aus Drittstaaten. „Die Gesellschaft spiegelt sich in den Gefängnissen wider und die Gewalt ist enorm gestiegen. Inhaftierte aus Drittländern haben zudem einen ganz anderen Umgang mit der uniformierten Staatsgewalt. Sie haben keine Achtung vor uns. Weibliche Kolleginnen werden in manchen Kulturen überhaupt nicht respektiert“, sagt Simma.
Insgesamt gab es im Vorjahr knapp 160 Vorfälle in österreichischen
Gefängnissen, bei denen es zu einem Übergriff durch Insassen auf Strafvollzugsbedienstete
gekommen ist und diese dabei verletzt wurden. Die Häftlinge gehen dabei
auch immer brutaler vor. Nicht zuletzt durch den Personalmangel in den
Haftanstalten ist auch regelmäßig von Ausbrüchen zu lesen, wie
unlängst im Zusammenhang mit der Flucht zweier Frauen aus der Justizvollzugsanstalt
Josefstadt. Der „ORF Wien“ berichtete am 18. Juli 2024 dazu wie
folgt:[2]
Die Frauen konnten aus dem nicht geschlossenen Bereich der Justizanstalt entkommen, wie das Ministerium erklärte. „Der Hintergrund des Vorfalles wird aktuell noch geprüft, und es wird mit allen Sicherheitsbehörden eng zusammengearbeitet. Es wurden umgehend das alarmplanmäßige interne Vorgehen sowie die Fahndung eingeleitet“, hieß es in einer Stellungnahme. […] Der Vorfall spielte sich laut „Heute“ gegen 15.00 Uhr ab. Laut dem Bericht sollen die Frauen als Hausarbeiterinnen gearbeitet haben und über keinen Freigängerinnenstatus verfügt haben. Das Ministerium bestätigte die Details des Ausbruchs nicht, das werde derzeit untersucht.
Dass sich die Situation in der Steiermark nicht wesentlich von jener in den anderen Bundesländern unterscheiden dürfte, ist anzunehmen. Wie sich die Belegszahlen und die erfassten Übergriffe auf Justizwachebeamte jedoch konkret gestalten, soll im Rahmen der gegenständlichen Anfrage einer Klärung zugeführt werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen waren im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert (Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten)?
2. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlecht auf?
3. Wie hoch war die Zahl von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizvollzugsanstalten (Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten)?
4. Welche Nationalitäten hatten die Inhaftierten in steirischen Justizvollzugsanstalten jeweils?
5. Welche Sanierungen, Umbaumaßnahmen, Neubauten oder bauliche Adaptierungen wurden in den Jahren 2022, 2023 sowie im Jahr 2024 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage an steirischen Justizvollzugsanstalten vorgenommen?
6. Welche Kosten sind für diese Maßnahmen jeweils angefallen?
7. Welche Sanierungen, Umbaumaßnahmen, Neubauten oder bauliche Adaptierungen an steirischen Justizvollzugsanstalten sind noch in Planung bzw. befinden sich derzeit in Umsetzung?
8. Welche Kosten sind für diese Maßnahmen veranschlagt?
9. Wie hoch waren die Kosten für den laufenden Betrieb der steirischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten sowie Gesamtkosten)?
10. Wie oft kam es im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizvollzugsanstalten zu Sachbeschädigungen durch Häftlinge (Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)?
11. Wie hoch ist der jeweils entstandene Sachschaden (Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten sowie Gesamtkosten)?
12. Wie viele Planstellen sind zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in den steirischen Justizvollzugsanstalten nicht besetzt (Aufschlüsselung nach Justizvollzugsanstalten)?
13. Wie gedenken Sie oder Ihr Ministerium dem Personalnotstand in den steirischen Haftanstalten zu begegnen?
14. Gibt es konkrete Konzepte für eine Personaloffensive bei steirischen Justizwachebeamten?
a. Wenn ja, wie gestalten sich diese Pläne konkret?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?
15. Wie viele Übergriffe gab es auf Justizvollzugsbeamte im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Aufschlüsselung nach Anzahl sowie Justizvollzugsanstalt)?
16. Wie viele Justizvollzugsbeamte wurden im Rahmen ihrer Dienstverrichtung verletzt (Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)?
17. Wie viele davon schwer?
18. Wie viele Häftlinge wurden im Jahr 2023 sowie bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt (Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)?
19. Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?
20. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2023 sowie bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage eine Verwaltungsübertretung begangen (Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)?
21. Um welche Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret?
22. Wie viele Ausbruchsversuche aus steirischen Justizvollzugsanstalten wurden im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage verzeichnet?
23. Wie viele dieser Ausbruchsversuche müssen als „erfolgreich“ bezeichnet werden?
24. Wie viele ausgebrochene Häftlinge sind derzeit noch auf der Flucht?
25. Wie viele Häftlinge in steirischen Justizvollzugsanstalten verbüßen ihre Haft aufgrund von terroristischen Straftaten oder Straftaten in Zusammenhang mit islamistischem Hintergrund (Aufschlüsselung nach Anzahl und Justizvollzugsanstalt)?