19420/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.09.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Angekündigtes Investitionspaket für steirische regionale Bahnlinien

 

 

Wie die „Kleine Zeitung“ am 29. August 2024 berichtete, schlug Bundesministerin Leonore Gewessler dem Land Steiermark ein neues Paket zur Attraktivierung von Regionalbahnen vor. Konkret soll die Murtalbahn attraktiviert und dekarbonisiert, dazu sollen selektive Verdichtungen des Taktes geprüft und Planungskosten vom Betreiber budgetiert werden. Die Weizer Bahn soll zwischen Gleisdorf und Weiz elektrifiziert werden. Bei der Thermenbahn sollen auf dem Abschnitt zwischen Hartberg und Fehring die Takte und Fahrzeiten verkürzt werden sowie langfristig batteriebetriebene Züge fahren.[1]

 

Mit der gegenständlichen Anfrage sollen die genauen Hintergründe des Paketes, konkrete Konzepte zur Umsetzung und die wesentlichste Frage, nämlich jene der tatsächlichen Kostenteilung zwischen dem Bund und dem Land Steiermark, in Erfahrung gebracht werden.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

1.    Aus welchen Erwägungen wurde das Investitionspaket für die steirischen regionalen Bahnlinien zum gewählten Zeitpunkt dem Land Steiermark vorgeschlagen?

2.    Wann hat die Erarbeitung des konkreten Inhalts des Investitionspakets begonnen?

3.    Wer war in die Erarbeitung des Investitionspakets eingebunden?

4.    Aus welchen Erwägungen wurden in das Investitionspaket die Murtal, Weizer- und Thermenbahn aufgenommen?

5.    Gab es auch Überlegungen, weitere steirische Regionalbahnen, z.B. die Gleichenberger Bahn, in das Investitionspaket aufzunehmen?

a.    Falls ja, betreffend welchen regionalen Bahnlinien gab es Überlegungen?

b.    Falls ja, wie gestalteten sich diese Überlegungen konkret?

c.    Falls ja, warum wurden diese Überlegungen folglich nicht aufgenommen?

6.    Inwiefern fanden im Zuge der Erarbeitung des Investitionspakets bzw. nach Übermittlung des Vorschlags Gespräche mit Landeshauptmann Christopher Drexler, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang bzw. dem Land Steiermark statt?

7.    Inwiefern wurden Wünsche vonseiten LH Drexler, LH-Stv. Lang bzw. vom Land Steiermark im Hinblick auf den Inhalt des Investitionspakets geäußert?

8.    Betreffend welche regionalen Bahnlinien in der Steiermark (ÖBB, StLB, GKB) wurden Wünsche vonseiten LH Drexler, LH-Stv. Lang bzw. vom Land Steiermark geäußert?

9.    Wie gestalteten sich die geäußerten Wünsche für die einzelnen regionalen Bahnlinien konkret?

10. Wurde diesen Wünschen Rechnung getragen?

a.    Falls nein, warum nicht?

11. Wurde auch um Investitionen in weitere regionale Bahnlinien, z.B. in die Gleichenberger Bahn, gebeten?

a.    Falls ja, betreffend welchen regionalen Bahnlinien?

b.    Falls ja, worum wurde jeweils konkret gebeten?

c.    Falls ja, warum wurde diesen Wünschen nicht nachgekommen?

12. Kommt nach derzeitigem Stand in Betracht, ein Investitionspaket für weitere steirische regionale Bahnlinien zu schnüren?

a.    Falls ja, für welche regionale Bahnlinien?

b.    Falls ja, wie könnte dieses konkret aussehen?

c.    Falls ja, wie ist der aktuelle Stand bzw. wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?

13. Falls nach derzeitigem Stand keine weiteren Investitionspakete in Betracht kommen, warum erachten Sie die weiteren steirischen regionalen Bahnlinien in der Steiermark nicht für unterstützungswürdig?

14. Welche konkreten Maßnahmen sollen laut dem Investitionspaket für steirische regionale Bahnlinien umgesetzt werden?

15. Wann sollen diese Maßnahmen jeweils konkret umgesetzt werden?

16. Welche Kosten sollen mit den einzelnen Maßnahmen verbunden sein?

17. In welcher Höhe werden die entstehenden Kosten vom Bund getragen bzw. mit welchen Kosten werden die einzelnen Maßnahmen jeweils für das Land Steiermark verbunden sein?

18. Betreffend welche regionalen Bahnlinien konnte noch keine Einigung über zu setzende Maßnahmen erzielt werden?

19. Wie stellen sich die Standpunkte von Bund und Land Steiermark in diesen Fällen konkret dar?

20. Betreffend welche regionalen Bahnlinien bzw. Maßnahmen gibt es noch keine konkreten Kostenschätzungen?

21. Wann sollen die Kostenschätzungen jeweils vorliegen?

22. Betreffend welche regionalen Bahnlinien bzw. Maßnahmen gibt es noch keine Einigung über die Kostenteilung?

23. Wie stellen sich die Standpunkte von Bund und Land Steiermark in diesen Fällen konkret dar bzw. in welcher Höhe ist der Bund bereit, Kosten für diese regionalen Bahnlinien bzw. Maßnahmen zu übernehmen?

24. Ist sichergestellt, dass das Investitionspaket auch für die nächste Bundesregierung verbindlich ist?

a.    Falls ja, inwiefern?

b.    Falls nein, warum nicht?

 


[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/18798639/steirische-regionalbahnen-sollen-den-turbo-zuenden