19422/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.09.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Dirty Campaigning der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien gegen die FPÖ auf Steuerzahlerkosten
Passend zur beginnenden Phase des Intensivwahlkampfes zur Nationalratswahl am 29. September 2024 publizierte die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Wien gemeinsam mit der Katholischen Sozialakademie einen Leitfaden zur Nationalratswahl mit dem Titel „Christlich verantwortlich wählen“. Dieser Leitfaden liest sich jedoch nicht wie eine objektive Wahlhilfe für gläubige Staatsbürger, wobei sich hier bereits die Frage stellt, warum ein Universitätsinstitut Wahlempfehlungen getarnt als Wahlhilfen publiziert, sondern eher wie ein mit Vorurteilen und Halbwahrheiten gespicktes Pamphlet gegen die Freiheitliche Partei Österreichs.
Bereits im Abstract und in einer Pressemittelung der KTF wird unverblümt behauptet, dass die Positionen der FPÖ „unvereinbar mit christlichen Grundsätzen“ seien und „dass das Erstarken gerade der Freiheitlichen Partei Österreichs die Autoren mit Sorge erfülle“. Zudem wird der FPÖ unterstellt, „rechtsnationale, rechtsextreme und völkisch-nationale politische Optionen“ zu vertreten. Diese klare Agitation, gespickt mit subjektiven Werturteilen und Anschuldigungen, findet sich im Übrigen gegen keine andere politische Partei, die zur Nationalratswahl antritt. Weder kümmert es die Autoren in ihrer „Wahlhilfe“ für Christen, dass Parteien wie SPÖ und Grüne offen Politik gegen christliche Grundwerte betreiben und die Kirche bei vielen Gelegenheiten kritisieren, noch dass die ÖVP die Kirche(n) vor allem als Mittel zum Zweck sieht und, wenn sie es für nötig erachtet, auch direkt angreift.
In nahezu pseudowissenschaftlicher Art und Weise wird mit „Triggerwörtern“ wie „populistisch“ und „rechtsextrem“ sowie Pauschalunterstellungen wie „unsachlich“, „vorurteilsbehaftet“ oder „menschenfeindlich“ um sich geworfen, um den Leser möglichst zu emotionalisieren und abzuschrecken.
Zutiefst wertende Passagen, noch dazu meist ohne Belege oder Quellen, ziehen sich durch die gesamte Publikation und haben nur zum Ziel, die FPÖ und ihre politischen Standpunkte in ein schlechtes Licht zu rücken. Hier exemplarisch Auszüge aus den Kapiteln „Migration“, „Wirtschaft“ sowie „Frieden und Internationale Entwicklung“:
Wie geht man mit rechtspopulistischer Migrationspolitik um, die nicht auf eine argumentative sachliche Auseinandersetzung abzielt, sondern im Gegenteil, diese zu verhindern versucht?[1]
Die FPÖ geriert sich zwar gerne öffentlich als ‚Partei des kleinen Mannes‘, schützt mit ihrem grundsätzlichen Nein zu neuen Steuern (gerade auch in der Debatte um vermögensbezogene Steuern) aber de facto v.a. große Vermögen.[2]
Die FPÖ setzt sich am vehementesten für die Bewahrung der Neutralität ein, fördert aber diese opportunistische Haltung, weil alles unter dem Motto ‚Österreich zuerst‘ steht.[3]
Das Kapitel „Medien und Kommunikation“ widmet sich überhaupt nur einer einzigen „Generalabrechnung“ mit der FPÖ und ihrem angeblich „deutlich kritikwürdigen“ Verständnis von Medienpolitik und ergeht sich in politischen Pseudoanalysen der Autoren. Unterlegt ist das erneut in pseudwissenschaftlicher Manier mit Quellen etwa aus dem „Standard“ des Redakteurs Fabian Schmid, der als politischer Aktivist bezeichnet werden darf.[4]
Es verwundert bei genauerer Recherche nicht, dass etwa in der Katholischen Sozialakademie handelnde Personen augenscheinliche Querverbindungen in die linke (politische) Szene aufweisen, etwa zu Klimaextremisten und linken NGOs. Die wissenschaftliche Beirätin Judith Kohlenberger, eine „Migrationsforscherin“, schreibt regelmäßig im „Falter“ und ist überdies Vorstandsmitglied der linksaußen-NGO „SOS Mitmensch“. Zudem erhielt sie von der SPÖ den Bruno Kreisky-Preis und vom Renner Institut den Kurt-Rothschild-Preis.
Diese eindeutige und plumpe Einmischung einer mit Steuergeldern finanzierten Fakultät und eines politisch durchsetzten Instituts in einen laufenden Wahlkampf und damit die gezielte Beeinflussung eines demokratischen Prozesses ist mit Entschiedenheit abzulehnen und bedarf einer umfassenden parlamentarischen Aufklärung.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. War Ihr Ressort an der Publikation „Christlich verantwortlich wählen“ in irgendeiner Art und Weise beteiligt oder involviert?
a. Wenn ja, hat Ihr Ressort besagte Publikation finanziert oder beauftragt?
2. Welche Kosten entstanden für besagte Publikation?
3. Welche finanziellen Zuwendungen in welcher Höhe erhält die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Wien von Ihrem Ressort (bitte um Auflistung)?
4. Erhielt die KTF jemals Fördergelder oder andere Zuwendungen aus Ihrem Ressort (bitte um Auflistung)?
5. Welche finanziellen Zuwendungen und/oder Förderungen erhält der Fachbereich Sozialethik der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien aus Ihrem Ressort?
6. Welche finanziellen Zuwendungen in welcher Höhe erhält die Katholische Sozialakademie von Ihrem Ressort (bitte um Auflistung)?
7. Erhielt die Katholische Sozialakademie jemals Fördergelder oder andere Zuwendungen aus Ihrem Ressort (bitte um Auflistung)?
8. Erhielten die Herausgeber jemals Aufträge, Fördergelder oder dergleichen aus Ihrem Ressort (bitte um Auflistung)?
9. Erhielt Frau Judith Kohlenberger in der laufenden GP Aufträge oder Förderungen aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Leistung? (Bitte um Auflistung)
10. Erhielten Mitarbeiter der KSOE in der laufenden GP Aufträge oder Förderungen aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Leistung? (Bitte um Auflistung)
11. Erhielten Kooperationspartner der KSOE in der laufenden GP Aufträge oder Förderungen aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Leistung? (Bitte um Auflistung)
12. Erhielten die Organisation SOS-Mitmensch bzw. der SOS-Mitmensch-Funktionär Alexander Pollak in der aktuellen GP Aufträge oder Förderungen bzw. Zuwendungen aus Ihrem Ressort?
a. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Leistung? (Bitte um Auflistung)
13. Findet die Katholische Kirche betreffend, etwa bezüglich Förderungen katholischer Organisationen, ein Austausch mit der offizieller Vertretung, der Österreichischen Bischofskonferenz, statt?
a. Wenn ja, wie ist diese Zusammenarbeit konkret ausgestaltet?
b. Wenn ja, Werden dabei auch beidseitig Inhalte und Förderansuchen besprochen?
Sofern hier angeforderte Auskünfte und Informationen die Autonomie der Universitäten betreffen, wird der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert, diese im Sinne seiner demokratiepolitischen Verantwortung und der Transparenz von den entsprechenden Stellen einzuholen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.