19424/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.09.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten.Christian Oxonitsch, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Missbrauch von Blaulicht und Einsatzkräften für Medientermin von Gerhard Karner?
Am Donnerstag, dem 5. September um 17:00 lud Bundesminister Karner gemeinsam mit Landespolizeidirektor Pürstl und BK-Abteilungsleiter Dieter Csefan zu einem Medientermin beim Praterstern.[1] Thema war der aktuelle Stand der polizeilichen Ermittlungen zu einem Vorfall, der sich zwei Monate zuvor im Anton-Kummerer Park ereignete. Dass der Innenminister in Pressekonferenzen über aktuelle Ermittlungsfortschritte berichtet ist prinzipiell ungewöhnlich, unter Berücksichtigung des Wahlkampfes und des Verständnisses der Volkspartei öffentliche Ämter betreffend, aber nicht weiter verwunderlich. Nicht zu erklären sind hingegen die Berichte von Passant:innen, die sich zur besagten Zeit am Praterstern aufhielten: Offenbar gab es etliche Einsatzfahrzeuge, die den Ort der Pressekonferenz mit Blaulicht und Martinshorn ansteuerten und dutzende Polizist:innen, die schwerbewaffnet rund um den Bereich der Presskonferenz positioniert wurden.[2]
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Wenn auch die Verwendung öffentlicher Ämter zu Wahlkampfzwecken in ÖVP-Ministerien nicht unüblich zu sein scheint, stellen die nun aufgekommenen Berichte zweifellos die Überschreitung einer roten Linie dar. Der Gebrauch von Blaulicht und Martinshorn ist in der Straßenverkehrsordnung strikt geregelt und (bis auf wenige völkerrechtliche Verpflichtungen) auf ,Gefahr in Verzug‘ beschränkt. Dass dutzende Polizeibeamt:innen und damit wichtige Ressourcen für einen Medientermin des Innenministers gebunden werden, ist angesichts des massiven Personalmangels in der Landespolizeidirektion Wien absolut unverständlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wer gab dein Einsatzbefehl für den Einsatz der Polizist:innen im Rahmen der Medienaktion?
a. Gab es hierzu einen Auftrag bzw. eine Weisung aus dem Bundesministerium für Inneres bzw. aus dem Kabinett des Bundesministers?
2. Wie viele Polizistinnen waren beim und im Umfeld des Medientermins des Innenministers am 5.09.2024 um 17:00 beim Praterstern anwesend bzw. involviert?
a. Welche Notwendigkeit bestand für die Anwesenheit dieser Polizist:innen?
b. Verursachte die Anwesenheit einzelner Polizist:innen beim Medientermin Überstunden?
i. Falls ja: Wurden diese Überstunden angeordnet?
3. Auf welchen Dienststellen sind die einzelnen Polizist:innen stationiert?
a. Waren diese durch die Abwesenheit der Polizist:innen und mit Blick auf die akute Personalsituation so besetzt, dass sie im Rahmen der Tätigkeiten, die üblicherweise zu erfüllen sind, ausreichend Personalstärke aufgewiesen haben?
i. Wenn nein: Wie viele Polizist:innen waren in der jeweiligen Dienststelle während der Medienaktion zugegen? Stellen Sie diese bitte dem Stand der üblicherweise verfügbaren Polizist:innen in der jeweiligen Polizeistation gegenüber.
4. Wie viele der Polizist:innen, die bei der Medienaktion anwesend waren, haben im Jahr 2024 bereits Überstunden geleistet?
a. Wie hoch sind diese im Durchschnitt?
5. Augenzeugen berichteten von Einsatzfahrzeugen, die den Ort des Medientermins mit Blaulicht und Martinshorn ansteuerten.
a. Welche akuten Polizeieinsätze gab es am 5.09.2024 zwischen 16:30 und 17:30 im Bereich und Umfeld des Pratersterns?
b. Wurde die Verwendung von Blaulicht bei der Anfahrt zum Medientermin innerhalb des BMI oder LPD Wien angeordnet?
c. Falls nein: Wurden interne Nachforschungen betreffend Missbrauch von Blaulicht im Rahmen dieses Medientermins angestellt?
i. Falls ja: Welches Ergebnis brachten diese Nachforschungen?
ii. Falls nein: Warum nicht?
6. Wurden innerhalb des Bundesministerium für Inneres oder der Landespolizeidirektion Wien Weisungen erteilt, die auf die Anwesenheit von Polizist:innen beim Medientermin abzielten?
a. Falls ja: Wann und von wem wurden diese Weisungen erteilt?
7. Wie viele der anwesenden Polizist:innen waren während und im Umfeld des Medientermins mit Langwaffen ausgestattet?
a. Welche Notwendigkeit bestand für das Tragen von Langwaffen?
b. Welche und wie viele Langwaffen waren bei dem Medientermin eingesetzt?
8. Wie viele Fahrzeuge waren für den Medientermin im Einsatz?
9. Wurden am 5.9.2024 zwischen 16:00 und 18:00 Anhaltungen bzw. Personenkontrollen in der Umgebung des Praterstern durchgeführt?
i. Falls ja: welchen Anlass gab es für diese Kontrollen? Wurden dabei gefährliche Gegenstände sichergestellt?
10. Wie viele Polizeieinsätze gab es im gesamten Stadtgebiet Wien am 5.9.2024?
11. Bei welchen weiteren Medienterminen des Innenministers in den Jahren 2022, 2023 und 2024 wurden Polizist:innen beigezogen bzw. involviert? a. Wie viele Polizist:innen waren bei den jeweiligen Medienterminen anwesend bzw. involviert (Bitte um Aufschlüsselung nach Medientermin)?
i. Wie viele dieser Polizist:innen waren für die Dauer des jeweiligen Medientermins mit Langwaffen ausgestattet?
ii. Welche Notwendigkeit bestand für die Anwesenheit der Polizist:innen beim jeweiligen Medientermin bzw. für das Tragen von Langwaffen?