19432/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.09.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Rücknahmeabkommen
In einem Interview mit heute.at[1] haben Sie gesagt, dass seit 2023 sechs Rücknahmeabkommen abgeschlossen wurden. Aktuell soll ein siebentes dazu kommen. Außerdem gebe es zwei unterschriftsreife Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei, welche vom grünen Koalitionspartner blockiert würden.
In diesem Zusammenhang stellen der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Mit welchen Ländern wurden seit 2022 Rücknahmeabkommen abgeschlossen?
a. Wann wurden diese jeweils konkret abgeschlossen?
2. Ist Marokko unter diesen Ländern?
a. Wenn ja, kann Österreich ein Rücknahmeabkommen schließen obwohl die EU ein Verhandlungsmandat diesbezüglich hat?
3. Wie sind inhaltlich konkret die Regelungen dieser jeweiligen Rücknahmeabkommen?
4. Welche Abkommen werden vom Koalitionspartner konkret blockiert?
5. Seit wann liegen diese unterschriftsreif in der Schublade?
6. Weshalb werden diese Abkommen blockiert?
7. Wie viele ausreisepflichtige Fremde halten sich jeweils in Österreich auf aus Herkunftsländern, mit denen seit 2022 Rücknahmeabkommen abgeschlossen wurden?
8. Wie viele Fremde wurden seit Abschluss der jeweiligen Rücknahmeabkommen bereits in die jeweiligen Länder abgeschoben?