19453/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.09.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Martin Litschauer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Stromkostenbremse
BEGRÜNDUNG
2022 wurde das Stromkostenzuschussgesetz beschlossen, das mit 1.12.2022 als Stromkostenbremse für Haushalte wirkt, indem der Stromkostenzuschuss direkt auf der Stromrechnung abgezogen wird und von den Energieversorgern mit dem BMF abgerechnet wird. Als wichtige Maßnahme gegen die Teuerung ist es nun interessant, wie gut diese gewirkt haben. Da in der Beantwortung der Anfrage 18260/AB Stromkostenbremse (18889/J) einige Fragen offengeblieben sind, reichen wir diese Folgeanfrage ein. Unter anderem ging aus der Beantwortung nicht eindeutig hervor, ob es sich bei den Geldbeträgen, Kilowattstunden und Durchschnittswerten (Euro pro kWh) in den jeweiligen Quartalen um jene Beträge und Leistungen handelt, die von den Energieversorgern als Unterstützung für die an Kunden für diesen Zeitraum gelieferte Energie abgerechnet wurden, oder ob es sich um den reinen Verrechnungszeitraum handelt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wie viele Zählpunkte wurden von den Energieversorgern in folgenden (Verrechnungs-) Zeiträumen abgerechnet?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
2) Wieso hat das BMF die Anzahl der Zählpunkte und den Stromverbrauch für Haushalte, in denen mehr als drei Personen gemeldet sind (Stromkostenergänzungszuschuss), bei den Energieversorgern nicht im Vorfeld
bzw. bei der Förderabwicklung erhoben, um entsprechend statistische Daten zu lukrieren?
3) Für wie viele Personen wurde von den Energieversorgern der Stromkostenergänzungszuschuss (mehr als 3 Personen im Haushalt) in welcher Höhe und von welchen Energieversorgen in den folgenden Zeiträumen abgerechnet (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenergänzungszuschuss abgerechnet haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
4) Wie viele Kilowattstunden, die für folgenden Zeitraum an Stromkunden geliefert wurden, wurden von den einzelnen Energieversorgern über den Stromkostenzuschuss abgerechnet?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
5) Wie hoch war im Durchschnitt der Stromkostenzuschuss pro Kilowattstunde für den in folgenden Zeiträumen an Stromkunden gelieferten Strom?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
6) Wie hoch war der Stromkostenzuschuss für die jeweiligen Energieversorger für Strom, der in den folgenden Zeiträumen an Kunden geliefert wurde in Gesamtbeträgen (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenzuschuss abgerechnet haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
7) Wie viele Kilowattstunden wurden von den jeweiligen Energieversorgern in den folgenden Zeiträumen mit dem BMF abgerechnet (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenzuschuss abgerechnet haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
8) Wie hoch war im Durchschnitt der Stromkostenzuschuss pro Kilowattstunde bei den jeweiligen Energieversorgern, der in den folgenden Zeiträumen mit dem BMF abgerechnet wurde (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenzuschuss abgerechnet haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
9) Wie hoch waren die Auszahlungssummen des BMF an die Energieversorger für den Stromkostenzuschuss in den folgenden Zeiträumen (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenzuschuss abgerechnet haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
10) Wie hoch waren die von den jeweiligen Energieversorgern beantragten Beträge für den Stromkostenzuschuss an das BMF in den folgenden Zeiträumen (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenzuschuss beantragt haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
11) Wie viele Kilowattstunden wurden von den jeweiligen Energieversorgern für den Stromkostenzuschuss an das BMF in den folgenden Zeiträumen beantragt (bitte eine Liste aller Energieversorger, welche den Stromkostenzuschuss beantragt haben)?
a) 4. Quartal 2022
b) 1. Quartal 2023
c) 2. Quartal 2023
d) 3. Quartal 2023
e) 4. Quartal 2023
f) 1. Quartal 2024
g) 2. Quartal 2024
h) 3. Quartal 2024
12) Gab es einheitliche Vorgaben durch das BMF an die Energieversorger, wie der Stromkostenzuschuss und der Stromkostenergänzungszuschuss abzurechnen sind?
13) Wurde von einigen Energieversorgern die Abrechnung mehrerer Kundenverrechnungsquartale zusammengezogen und in einem durchgeführt?
Wenn ja, von welchen?